#CDU/CSU wollen es wissen

Der EuGH habe nunmehr in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgestellt, so der Entwurf weiter, dass nicht jede allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwangsläufig einen schweren Eingriff in Grundrechte darstellt. Eine gesetzliche Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen sehe der EuGH nunmehr als verhältnismäßig an, wenn durch die Modalitäten der Speicherung ausgeschlossen ist, dass aus den IP-Adressen „genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen“ gezogen werden können.

---

♲ Heute im Bundestag - 2024-10-24 09:10:06 GMT

Union für Mindestspeicherung von IP-Adressen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Unionsfraktion schlägt ein Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung vor, das unter anderem die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsieht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…