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#gesetzentwurf

feb@loma.ml
Matthias

#CDU/CSU wollen es wissen

Der EuGH habe nunmehr in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgestellt, so der Entwurf weiter, dass nicht jede allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwangsläufig einen schweren Eingriff in Grundrechte darstellt. Eine gesetzliche Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen sehe der EuGH nunmehr als verhältnismäßig an, wenn durch die Modalitäten der Speicherung ausgeschlossen ist, dass aus den IP-Adressen „genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen“ gezogen werden können.

♲ Heute im Bundestag - 2024-10-24 09:10:06 GMT

Union für Mindestspeicherung von IP-Adressen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Unionsfraktion schlägt ein Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung vor, das unter anderem die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsieht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten@social.bund.de)

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"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen​

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen #Schnüffeln in #Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich unmissverständlich gegen einen #Gesetzentwurf von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gestellt, laut dem das #Bundeskriminalamt (#BKA) heimlich Wohnungen betreten, durchsuchen und #Staatstrojaner installieren können soll. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", stellte er in sozialen Netzwerken klar. "Etwaige Pläne" in diese Richtung würden nicht umgesetzt. Der Liberale betonte: "Im #Staat des #Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter #Tabubruch."

https://www.heise.de/news/Tabubruch-Buschmann-stoppt-Faeser-bei-heimlichen-Wohnungsdurchsuchungen-9837314.html

"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen​

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

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Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung

Bei einer #Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: #Biometrische #Überwachung im öffentlichen Raum sollte #untersagt werden. #Scoring-Regeln sind umstritten.

Bei einer Anhörung im #Bundestag zum #Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine erste Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nahm ein Punkt großen Raum ein, der in dem Vorhaben bislang gar nicht enthalten ist: Ein #Verbot biometrischer Überwachung etwa durch automatisierte #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Aufnahme dieser Vorgabe forderten vor allem Matthias Marx vom Chaos Computer Club (CCC) und Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein. Überraschend stellte auch Eike Richter, Staatsrechtler an der Akademie der Polizei Hamburg, klar, dass er gegen ein solches Verbot verfassungsrechtlich keine Bedenken habe. Der Gesetzgeber könnte sogar grundrechtlich verpflichtet sein, eine solche Klausel einzufügen.

Bei den Verhandlungen über die neue #KI-Verordnung der #EU galt vor allem Live-Gesichtserkennung als heißes Eisen. Das EU-Parlament forderte anfangs ein allgemeines Verbot biometrischer #Massenüberwachung, die Mitgliedsstaaten waren dagegen. Die finale Fassung sieht vor, dass eine #Echtzeit-Identifikation "zeitlich und örtlich begrenzt" möglich sein soll, insbesondere zur gezielten Suche nach Opfern von Entführungen, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung oder zur Abwehr "einer konkreten und gegenwärtigen terroristischen #Bedrohung".

https://www.heise.de/news/Datenschutznovelle-Polizei-und-Buergerrechtler-fuer-Verbot-von-Gesichtserkennung-9776300.html

Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung

Bei einer Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum sollte untersagt werden. Scoring-Regeln sind umstritten.

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Wie Lauterbach die ambulante Versorgung verbessern will

Gesundheitsminister - Wie Lauterbach die Versorgung auf dem Land verbessern will

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetzentwurf die ärztliche, ambulante Versorgung stärken. An den Plänen gibt es Kritik.#KarlLauterbach #Bundesgesundheitsminister #Gesetzentwurf #ambulanteVersorgung
Wie Lauterbach die ambulante Versorgung verbessern will

Wie Lauterbach die ambulante Versorgung verbessern will

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetzentwurf die ärztliche, ambulante Versorgung stärken. An den Plänen gibt es Kritik.

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Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Waffenrecht - Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.#Waffenrecht #Faeser #FDP #Gesetzentwurf
Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.

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Krankenhausreform: Bund und Länder diskutieren Gesetzenwurf

Krankenhausreform - Bund und Länder diskutieren den Gesetzentwurf

Gesundheitsminister Lauterbach sieht seine Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Heute will er mit den Bundesländern über den Gesetzentwurf diskutieren.#Krankenhausreform #Gesetzentwurf #Lauterbach #Bund-Länder-Beratungen
Krankenhausreform: Bund und Länder diskutieren Gesetzenwurf

Krankenhausreform: Bund und Länder diskutieren Gesetzenwurf

Gesundheitsminister Lauterbach sieht seine Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Heute will er mit den Bundesländern über den Gesetzentwurf diskutieren.

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Ampelkoalition will Cannabis-Gesetz trotz Kritik verabschieden

Diskussion um geplantes Cannabis-Gesetz

Die Ampelkoalition will die geplante Teillegalisierung von Cannabis in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Kritik kommt von den Innenministern der Länder.#Cannabis #Gesetzentwurf #Drogen #Legalisierung
Ampelkoalition will Cannabis-Gesetz trotz Kritik verabschieden

Ampelkoalition will Cannabis-Gesetz trotz Kritik verabschieden

Die Ampelkoalition will die geplante Teillegalisierung von Cannabis in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Kritik kommt von den Innenministern der Länder.

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Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023

Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber, ob auch die zweite Parlamentskammer dem zustimmen wird.#Polen #Justiz #Justizwesen #Justizreform #Richter #Parlament #Sejm #Gesetzentwurf #EU-Gelder #Abstimmung #Senat
Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023

Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023

Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber, ob auch die zweite Parlamentskammer dem zustimmen wird.

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Messer - Public Domain

arabisches N

#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

#60mm

Hm, nach dem #Gesetzentwurf von #Niedersachsen mache ich mal wieder #Illegales.
Ich habe ein #Multifunktionswerkzeug, welches ich sehr oft mit mir führe. Dies nutze ich natürlich auch und häufig in der #Schule. Vom #Apfelschneiden, über #Splitterentfernen bis zum #PC-Aufschrauben wird es regelmäßig oft gebraucht.

Dann noch das #Kartenmesser. Auch mit 65mm zu lang, es ist super praktisch immer mal wieder anwendbar und es gehört in meiner #Fototasche zum #Standard. Auch trage ich diese Messer bei #Gelegenheiten an denen zum Beispiel ein Multifunktionswerkzeug eher unvorteilhaft ist, wie beim #Theaterbesuch oder einer #Hochzeit und ähnlichen #Begebenheiten.

Und sie kommen auch zum Einsatz: Kaugummi aus der Schuhsohle kratzen, Faden am Kleid abschneiden, usw usf.

Nicht, dass ich jetzt nicht drauf verzichten kann, klar geht alles, ebenfalls könnte ich auch #Neue kaufen, die eine kürzere #Klinge haben, aber meine #Befürchtung ist, dass mit solch einem #Gesetz mal wieder ein staatlicher #Hebel erzeugt wird, um möglichst unauffällig #Teile der #Bevölkerung zu kriminalisieren.

Aber ich bin da wie immer nicht der #Fachmann und habe ganz bestimmt keine #Ahnung davon, warum die bestehenden Gesetze nicht genügen und weshalb der #Schraubenzieher keine tödliche #Waffe ist und wie ich denn jetzt ein #Küchenmesser legal vom #Edeka durch die #Menschenmenge an der #Kasse nach Hause bringe.

Und jetzt mal 'n #Kaffee!

https://www.jamendo.com/track/366489/knives-in-the-water

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee

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