Waffenrecht - Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber an der FDP zu scheitern.#Waffenrecht #Faeser #FDP #Gesetzentwurf
Waffenrecht: Gesetzentwurf droht zu scheitern
Krankenhausreform - Bund und Länder diskutieren den Gesetzentwurf
Gesundheitsminister Lauterbach sieht seine Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Heute will er mit den Bundesländern über den Gesetzentwurf diskutieren.#Krankenhausreform #Gesetzentwurf #Lauterbach #Bund-Länder-Beratungen
Krankenhausreform: Bund und Länder diskutieren Gesetzenwurf
Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein.#Tierschutz #Gesetzentwurf #Hund #Hunde #Zucht #Nutztiere #Tierhaltung #Verbot #Ökologie #Öko
Kritik am Tierschutzgesetz: Droht das Dackelverbot?
Diskussion um geplantes Cannabis-Gesetz
Die Ampelkoalition will die geplante Teillegalisierung von Cannabis in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Kritik kommt von den Innenministern der Länder.#Cannabis #Gesetzentwurf #Drogen #Legalisierung
Ampelkoalition will Cannabis-Gesetz trotz Kritik verabschieden
Einschränkungen von Junkfood-Werbung
Von Tabea Kirchner
Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein.
#taz #tageszeitung #Kinderschutz #Gesetzentwurf #Ernährung #Christian #Lindner
Ärztliche Suizidhilfe
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin bestimmte Vereinsmitgliedschaften.
#taz #tageszeitung #Sterbehilfe #Sterbehilfe #Deutschland #Ärztlich #assistierter #Suizid #Suizidhilfe #Bundestag #Gesetzentwurf
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf
Von Sandro Gvindadze
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.
#taz #tageszeitung #Georgien #Tiflis #Proteste #Russland #Gesetzentwurf #EU-Beitritt
Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber, ob auch die zweite Parlamentskammer dem zustimmen wird.#Polen #Justiz #Justizwesen #Justizreform #Richter #Parlament #Sejm #Gesetzentwurf #EU-Gelder #Abstimmung #Senat
Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023
Nach hochemotionaler Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll die Hartz-IV-Grundsicherung ablösen. Doch auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen - und hier will die Union mauern.#Bürgergeld #Bundestag #HartzIV #Bundesrat #Gesetzentwurf #Deutschland
Bundestag beschließt Bürgergeld | DW | 10.11.2022
Der Bundesarbeitsminister kündigt ein "modernes Einwanderungsgesetz" an. Sein Ziel: mehr Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. Sein Projekt: Eine sogenannte "Chancenkarte". Der Gesetzentwurf kommt noch im Herbst.#Deutschland #Gesetzentwurf #Zuwanderung #Fachkräfte #GreenCard #BlaueKarteEU #Bundesarbeitsminister #HubertusHeil
Deutschland soll eine Green Card bekommen | DW | 04.09.2022
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können, so die Pläne der Innenministerin. Gleichzeitig will die Bundesregierung Straftäter konsequenter abschieben.#Deutschland #Berlin #Asyl #Asylbewerber #Bleiberecht #Gesetzentwurf #Innenministerin #NancyFaeser #Abschiebung
Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete | DW | 07.06.2022
Im US-Senat haben die Demokraten erwartungsgemäß eine Niederlage erlitten. Eine Mehrheit stimmte dagegen, sich weiter mit der Vorlage für ein Abtreibungsgesetz zu befassen.#USA #Abtreibungsgesetz #Abtreibung #Demokraten #Senat #Gesetzentwurf #JoeBiden #Schwangerschaftsabbruch #SupremeCourt
Demokraten scheitern mit Entwurf für landesweites Abtreibungsgesetz | DW | 11.05.2022
#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC
Guten Morgen #Welt!
Hm, nach dem #Gesetzentwurf von #Niedersachsen mache ich mal wieder #Illegales.
Ich habe ein #Multifunktionswerkzeug, welches ich sehr oft mit mir führe. Dies nutze ich natürlich auch und häufig in der #Schule. Vom #Apfelschneiden, über #Splitterentfernen bis zum #PC-Aufschrauben wird es regelmäßig oft gebraucht.
Dann noch das #Kartenmesser. Auch mit 65mm zu lang, es ist super praktisch immer mal wieder anwendbar und es gehört in meiner #Fototasche zum #Standard. Auch trage ich diese Messer bei #Gelegenheiten an denen zum Beispiel ein Multifunktionswerkzeug eher unvorteilhaft ist, wie beim #Theaterbesuch oder einer #Hochzeit und ähnlichen #Begebenheiten.
Und sie kommen auch zum Einsatz: Kaugummi aus der Schuhsohle kratzen, Faden am Kleid abschneiden, usw usf.
Nicht, dass ich jetzt nicht drauf verzichten kann, klar geht alles, ebenfalls könnte ich auch #Neue kaufen, die eine kürzere #Klinge haben, aber meine #Befürchtung ist, dass mit solch einem #Gesetz mal wieder ein staatlicher #Hebel erzeugt wird, um möglichst unauffällig #Teile der #Bevölkerung zu kriminalisieren.
Aber ich bin da wie immer nicht der #Fachmann und habe ganz bestimmt keine #Ahnung davon, warum die bestehenden Gesetze nicht genügen und weshalb der #Schraubenzieher keine tödliche #Waffe ist und wie ich denn jetzt ein #Küchenmesser legal vom #Edeka durch die #Menschenmenge an der #Kasse nach Hause bringe.
Und jetzt mal 'n #Kaffee!
