ach! ach was!?

Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe massiv und rechtswidrig Einfluss auf die Netzagentur genommen, teilte das Verwaltungsgericht

also ... scheuer und rechtswidrige dinge tun?

mal überlegen ... :thinking_face:

hat der jemals irgend etwas rechtskonformes getan? :thinking_face: :thinking_face:

ach ja, stimmt, er hat rechtverbindlich den vertrag zur autobahnmaut unterzeichnet (mit dem Konsortium aus Kapsch Traffic Com AG und CTS Eventim) , kurz bevor (wie absehbar war) diese ausländermaut auf detuschen autobahnen für unrechtmäßig erklärt wurde vom EuGH.

der mann sollte wenigstens die 250 milliarden euro zurückzahlen.

#politik #eu #ausländermaut #csu #korruption #scheuer #inkompetenz #unverfrorenheit #verkehr #wissing

5G-Mobilfunknetzfrequenzen: Gericht sieht Regeln bei 5G-Auktion 2019 als rechtswidrig

Die 5G-Auktion beim Ausbau der Mobilfunknetze 2019 ist laut einem Gericht unrechtmäßig verlaufen. Der frühere Minister Andreas Scheuer habe politischen Einfluss genommen.