I'm Zuge der Cannabislegalisierung hatten viele gehofft, dass es auch und gerade im Verkehrsbereich zu einer Entspannung kommt. Leider Fehlanzeige: Verkehrsminister Wissing ist strikt dagegen. Dabei ist bei weitem nicht nur der Anwaltsverein und der Verkehrsgerichtstag für eine Anhebung der Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr, sondern unter anderem auch die Grenzwertkommission, deren Empfehlungen seit Jahren ignoriert werden - auch von der derzeitigen Bundesregierung.

Dabei fordert niemand einen Freibrief für Kiffer, nicht einmal der Hanfverband, es geht einfach um eine vernünftige Regelung. Und derzeit sieht es halt so aus, dass selbst vollkommen nüchterne Cannabiskonsumenten bei einer Verkehrskontrolle ernsthafte Probleme mit der Führerscheinstelle bekommen können. Die Folgen sind ein drohender Führerscheinverlust, eventuell Verlust der Arbeitsstelle und damit ein sozialer Abstieg, der auch zur Folge haben kann, dass die Opfer ihre Miete nicht mehr zahlen können und vielleicht sogar auf der Straße landen.

Aus meiner Sicht ist die Liberalisierung der THC-Grenzwerte mit das Wichtigste an der Legalisierung überhaupt, zumindest aus Sicht der erwachsenen Konsumenten. Denn Cannabis ist seit vielen Jahren praktisch überall erhältlich und die strafrechtlichen Konsequenzen des Konsums sind nicht so einschneidend. Das größte Problem für Cannabiskonsumenten ist und bleibt die politische Verfolgung durch das als Ersatzstrafrecht missbrauchte Verwaltungsrecht. Das kann man einfach nicht anders nennen als politische Verfolgung, wenn Expertenverbände seit Jahren ignoriert werden, einschließlich der Grenzwertkommission, deren einziger Zweck es ist, der Bundesregierung Grenzwerte vorzuschlagen.

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