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„Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist:innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben. Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte. Solidarität mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege für alle!
Als Bündnis stellen wir uns nicht an die Seite dieser Großmächte, die ihre Kriege auf dem Rücken der Menschen austragen. Unsere Solidarität gilt denen, die unter Kriegen leiden, und denen, die gegen sie auf die Straße gehen. Wir unterstützten die Anti-Kriegsproteste in Russland, bei denen Demonstrierende harten Repressionen ausgesetzt sind. Wir setzen uns ein für die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Aufnahme aller Menschen, die fliehen müssen. Das gilt auch für Desertierende und Kriegsdienstverweigernde, die das Morden für die Interessen der Machthabenden ablehnen. (…) Aufrüstung schafft keinen Frieden, sondern treibt die Eskalation voran. Die Großmächte dehnen ihren Einfluss weltweit militärisch aus. Dafür scheuen sich Deutschland und die EU auch nicht, diktatorische Regime wie Katar und Saudi-Arabien oder den Krieg der Türkei gegen die Kurd:innen zu unterstützen. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen verschiedener kapitalistischer Fraktionen und Staaten – ob Russland, USA oder EU. So hatte zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Produkte, begrenzte Exportquoten für ukrainische Waren und Privatisierungen zum Gegenstand – und keine Freizügigkeit oder Wohlstand für alle. Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Streben nach mehr Profit führt zu einer Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Kapitalismus führt zu Krieg.
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