Diese Ampel-Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden

Vor Vertrauensfrage - Diese Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts wird wohl noch beschlossen. Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket stehen weiterhin auf der Kippe.#Bundestagswahl2024 #Ampel #Ampel-Aus #UNION #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Deutschlandticket
Diese Ampel-Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden