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Polens Disziplinarkammer ist abgeschafft | DW | 13.06.2022

Polen hat eine der EU versprochene Reform des umstrittenen Disziplinarsystems für Richter gesetzlich umgesetzt. Opposition und Richterverbände sehen aber weiterhin die Gefahr einer Beeinflussung der polnischen Justiz.#Polen #Justiz #DisziplinarkammerfürRichter #OberstesGericht #Parlament #Sejm #EuropäischeUnion #EuGH #AndrzejDuda #UrsulavonderLeyen
Polens Disziplinarkammer ist abgeschafft | DW | 13.06.2022

Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer | DW | 26.05.2022

Polens Parlament, der Sejm, hat im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. Sie soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

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