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#parlament

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht

Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.

Wir hatten über diese Fälle berichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie

Brussels rocked by major spyware scandal: Urgent call for ban - European Digital Rights (EDRi)

The media reported a major attack on EU democracy with members of the European Parliament Defense Committee being the target of phone hacking

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Wahlrecht #Europawahl #EU #Wahl Europa

Debatte um #Sperrklausel in #Deutschland

Seit 1979, seit der ersten Direktwahl zum Europäischen #Parlament, gab es in Deutschland eine #Fünfprozenthürde . Diese hat das #Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine #Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. Somit fand die Europawahl 2014 ohne Sperrklausel statt. 19 kleinere Parteien sowie 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten erfolgreich geklagt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der #Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung. Die Situation im Europäischen Parlament sei eine andere als die im Deutschen Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten.

https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem#c45281

Warum muß immer erst das Bundesverfassungsgericht Politik machen?
Und warum wurde unter der #Ampel 2023 mit einer 2/3 Mehrheit wieder FÜR eine %Hürde gestimmt?
Ist das Masochismus, FDP?

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m-j-revenge@diaspora.psyco.fr
M-J-Revenge ✮☮★━NOK 4 U 2━★☮✮

Bekanntes #Thema. Mal abwarten, was am Ende dabei rauskommt. Wird Zeit, daß endlich etwas passiert! Band

#EU-Parlament fordert: #Spotify und Co. sollen sich #Musiker mehr kosten lassen

Dass #Streaming-Dienste nur wenig für Musik bezahlen, ist bekannt. Das soll sich bald ändern.
Das #Europaparlament macht sich für eine bessere #Bezahlung von #Musikerinnen und #Musikern stark. In einer am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommenen Resolution forderten die Abgeordneten, "das #Ungleichgewicht bei der #Verteilung der #Einnahmen aus dem #Musik-Streaming-Markt zu beseitigen", teilte das #Parlament in #Straßburg mit.

https://www.golem.de/news/eu-parlament-fordert-spotify-und-co-sollen-sich-musiker-mehr-kosten-lassen-2401-181312.html

#EU #Golem #Apple #Amazon #Streamin #Music #Musik #Musique ☮️

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Wahlumfrage in Sachsen: AfD vorne, SPD und FDP unter fünf Prozent

Umfrage vor Wahl - SPD und FDP könnten um Einzug in Sächsischen Landtag bangen

Im September wird in Sachsen neu gewählt. Dort liegt laut Umfragen die AfD vorne, SPD und FDP unter fünf Prozent. Bei den Ergebnisse gilt aber Vorsicht.#Landtagswahl #Sachsen #Parlament #AfD #SPD #Wahlumfrage #FDP
Wahlumfrage in Sachsen: AfD vorne, SPD und FDP unter fünf Prozent

Wahlumfrage in Sachsen: AfD vorne, SPD und FDP unter fünf Prozent

Im September wird in Sachsen neu gewählt. Dort liegt laut Umfragen die AfD vorne, SPD und FDP unter fünf Prozent. Bei den Ergebnisse gilt aber Vorsicht.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden

Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine Gemeinsame Erklärung an den Rat und das Parlament der EU verschickt. Darin führen sie erneut die Kritik auf, die bereits von vielen zivilen Organisationen gegen eine EU-Chatkontrolle genannt wurde.

Detailliert begründen sie warum diese Maßnahmen die Sicherheit im Internet schwächen und dem angeblichen Ziel nicht dienlich sein können. Sie kommen zu dem Schluss:

Wir warnen daher eindringlich davor, diese oder ähnliche Maßnahmen zu verfolgen. Ihr Erfolg angesichts der aktuell verfügbaren und absehbaren Technologie ist ausgeschlossen, und ihr Schadenspotenzial ist erheblich.

Als besonders gefährlich heben sie, wie netzpoltik.org in der Übersetzung des Offenen Briefes schreibt, folgende Punkte hervor:

  • Die gewählte Technologien zur Erkennung haben schwere Mängel und sind anfällig für Angriffe.
  • Die Auswirkungen einer Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden in vielen Bereichen, inbesondere bei Banken aber auch im normalen Internethandel und natürlich auch bei der privaten Kommunikation, unsere Nutzungsmöglichkeiten des Internets schwer beeinträchtigen.
  • Effektivität: Wir haben ernsthafte Bedenken, ob die von der Verordnung beschriebenen Technologien wirksam wären: Täter:innen wären sich ihrer bewusst und würden auf neue Techniken, Dienste und Plattformen ausweichen, um CSAM-Informationen auszutauschen und dabei der Entdeckung zu entgehen.
  • False Positives: Die vorgeschlagene Verordnung wird auch die Meinungsfreiheit von Kindern beeinträchtigen, da ihre Gespräche ebenfalls Alarme auslösen könnten.

Wenn es bei dem geplanten Vorhaben wirklich um den Schutz von Kindern gehen würde, müsste das Projekt nach dieser Analyse eingestellt werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/offener-brief-der-wissenschaft-das-client-side-scanning-ist-zum-scheitern-verurteilt/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8453-20230708-wissenschaftler-erklaeren-chat-kontrolle-fuer-wirkungslos.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8453-20230708-wissenschaftler-erklaeren-chat-kontrolle-fuer-wirkungslos.html
Tags: #Chatkontrolle #OffenerBrief #Wissenschaftler #EU #Rat #Parlament #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #Effektivität #FalsePositives #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Verschlüsselung #Anonymisierung #Monopol #Meinungsfreiheit #Zensur

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