Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro | DW | 14.01.2023

Nach der gewaltsamen Erstürmung von Regierungsgebäuden in Brasilien wird nun auch gegen den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Jair Bolsonaro "geistige Urheberschaft" vor.

Umstrittenes US-Abschiebegesetz aus Trump-Zeit bleibt vorerst in Kraft | DW | 28.12.2022

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Auslaufen einer unter Ex-Präsident Trump eingeführten Abschieberegelung gestoppt. Mehrere Bundesstaaten wollen die Regelung beibehalten und hatten den Supreme Court angerufen.

Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer | DW | 26.05.2022

Polens Parlament, der Sejm, hat im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. Sie soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer | DW | 26.05.2022

Polens Parlament, der Sejm, hat im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. Sie soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

Kenia: Gericht stoppt geplante Verfassungsänderung | DW | 31.03.2022

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wollte das Wahlrecht ändern. Doch er hatte auch seine eigenen Interessen dabei im Blick.

Entsetzen nach Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial | DW | 28.12.2021

Ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft und für ganz Europa: Mit diesen Worten reagieren Menschenrechtler, Stiftungen und Forschungsstätten auf die Entscheidung aus Moskau, Memorial International aufzulösen.

Julian Assange ruft Oberstes Gericht in Großbritannien an | DW | 23.12.2021

Es ist die letzte Berufungsmöglichkeit für Wikileaks-Gründer Julian Assange, sich gegen die Auslieferung an die USA zu wehren. Doch bevor der Fall am Supreme Court in London verhandelt wird, sind Hürden zu überwinden.