Verfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Datensammelei unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch von Land an Bund übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Datensammelei unzulässig