Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.#Bundespolizei #Bundeskriminalamt #Polizeigesetz #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
Kriminelle Vertrauenspersonen
Von Christian Rath
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
#taz #tageszeitung #Polizeigesetz #V-Männer #Undercover #Bundesregierung
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft
Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren argumentieren und demonstrieren wir gegen die Versuche meist von CDU/CSU aber auch von der SPD das Gewaltmonopol der Polizei auszubauen und unsere Grundrechte einzuschänken. Bis zum Jahresende muss das Land das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geändert haben.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weite Teile des "neuen Polizeigesetzes" für verfassungswidrig und als nichtig erklärt. Es sind genau die Teile, die wir und auch andere Fachleute als nicht mit dem GG vereinbar angeprangert haben.
Na so was - wer hätte das gedacht!
Innenminister Christian Pegel (SPD) verspricht, das Gesetz nun schnell zu ändern und verweist daruf, dass das BVerfG-Urteil Bedeutung über Meck-Pomm hinaus hat, denn "in den anderen Bundesländern gebe es ähnliche Regelungen".
Ja, das ist uns leider bekannt! Warten wir nun gemeinsam auf ein entsprechend genau so vernichtendes Urteil gegen das bayerische Polizeigesetz, welches noch weitaus grundrechtswidrigere Regelungen, wie die 30-tägige Präventivhaft enthält!
Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Karlsruhe-Polizeigesetz-von-MV-teils-verfassungswidrig,polizeigesetz398.html
und unsere bisherigen Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8293-20230202-meck-pomms-polizeigesetz-verfassungswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8293-20230202-meck-pomms-polizeigesetz-verfassungswidrig.htm
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30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?
Maya Werner und Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg vertreten im "Verfassungsblog" die Meinung:
Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/
#Klima #Klimaproteste #Recht #Verfassungsrecht #Polizeigesetz #Bayern
Quelle: https://digitalcourage.social/@maxplanckgesellschaft@wisskomm.social/109403452209142745
Die #GFF klagt gegen das Sächsische #Polizeigesetz! Auch #MobileJugendarbeit und #Streetwork sehen sich mit drohender Überwachung konfrontiert. Streetworkerin Anja erklärt hier, wieso sie sich der Klage angeschlossen hat: https://freiheitsrechte.org/wenn-das-vertrauen-der-jungen-menschen-schwindet-werden-sie-sich-zuruckziehen/
#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC
Guten Morgen #Welt!
Ha, da habe ich es doch wieder geschafft, etwas #Fliegendes zu fotoknippsen und beim Herumspielen mit dem Kontrast kam dann diese Bild bei herum. Ich fand es irgend wie gut und ihr müsst da jetzt durch :-)
#Kaffee für alle und besonders für diejenigen, welche sich auf den #Weg nach #Düsseldorf machen um gegen das neue #Polizeigesetz in #NRW zu demonstrieren. Wäre auch gerne hingefahren, aber eine schwere #Achillessehnenentzündung zwingt mich gerade zu blöder #Untätigkeit.
http://sz.de/1.3957861
Wenn man so liest was ZURÜCKGEZOGEN wurde möchte ich ja nicht wissen was noch übrig bleibt.
Zusammen mit dem Psychiatrie Gesetzt und den Asylbewerberlagern nimmt das etwas beängstigende Züge an.
#Polizeigesetz #Bayern
Das Ende der Demokratie und eine Rückkehr zu totalitären Systemen?
Der Artikel von Netzpolitik macht etwas missmutig.
#Polizei #Polizeigesetz #Bayern #Autorität #Staat #Demokratie
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
