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Nein, die Ausländer nehmen den Deutschen nicht die Jobs weg
Sahra Wagenknecht behauptet, dass Migration den Lebensstandard arbeitender Menschen in Deutschland verschlechtert. Das ist schlichtweg falsch.
Antifaschismus durch Widerkäuen rechter Positionen hat noch nie funktioniert, ist aber gerade en vogue. Dieselbe Rhetorik wird von einem wachsenden Teil der europäischen Linken übernommen. Auch bei den dänischen Sozialdemokraten und Kräften wie der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ist die Bedienung migrationsfeindlicher Haltungen fester Teil der politischen Agenda. Von der extremen Rechten unterscheidet sie der Vorwand, im Interesse der arbeitenden Klassen zu handeln: die angeblichen wirtschaftlichen Nachteile oder das fiktive Chaos, das durch die vermeintlich massive Zunahme irregulärer Migration drohe, gelte es zu bekämpfen. Migration wird als Klassenkonflikt dargestellt, der vor allem für die einheimische Arbeiterklasse nachteilig sei.
Die Lösung liegt laut Wagenknecht und ihren Verbündeten in der »Steuerung« der Migration. Konkret übersetzt sich diese Haltung beispielsweise in der geschlossenen Unterstützung des BSW für die Implementierung eines digitales Zahlungssystems zur rundum Überwachung von Geflüchteten. Der zentrale, linke Politikansatz, für die kollektive Verbesserungen der Lebensumstände und die Angleichung der Rechte aller einzustehen, wurde auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Stattdessen schließt man sich der von rechtsaußen betriebenen Spaltung der arbeitenden Klassen an. Diese verläuft zwischen »guten«, einheimischen Arbeiterinnen und Arbeitern auf der einen Seite und »schlechten«, zugewanderten Arbeiterinnen und Arbeitern auf der anderen Seite. Letztere werden als Bedrohung für die einheimische arbeitende Klasse dargestellt, da sie die Konkurrenz um die vermeintlich zwangsläufig begrenzten Mittel verschärfen würden.
Den immer weiter eskalierenden Hass auf alles als »fremd« markierte zu bedienen, um Wählerinnen und Wähler der extremen Rechten zu gewinnen, ist aber nicht bloß ein brandgefährliches Spiel. Es ist nicht nur eine moralische Katastrophe für jede sozialistische Bewegung, die sich für die Befreiung der Unterdrückten und Ausgebeuteten einsetzt. Es handelt sich nicht allein um eine extrem verkürzte Darstellung der komplexen Realität der Migration. Am bittersten ist: Die ökonomische Analyse, auf die Wagenknecht und ihre Verbündeten ihre Argumentation stützen, ist schlichtweg falsch.....
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