#politik #rechtsausleger #bsw #migration #soziale-frage

Nein, die Ausländer nehmen den Deutschen nicht die Jobs weg

Sahra Wagenknecht behauptet, dass Migration den Lebensstandard arbeitender Menschen in Deutschland verschlechtert. Das ist schlichtweg falsch.

Antifaschismus durch Widerkäuen rechter Positionen hat noch nie funktioniert, ist aber gerade en vogue. Dieselbe Rhetorik wird von einem wachsenden Teil der europäischen Linken übernommen. Auch bei den dänischen Sozialdemokraten und Kräften wie der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ist die Bedienung migrationsfeindlicher Haltungen fester Teil der politischen Agenda. Von der extremen Rechten unterscheidet sie der Vorwand, im Interesse der arbeitenden Klassen zu handeln: die angeblichen wirtschaftlichen Nachteile oder das fiktive Chaos, das durch die vermeintlich massive Zunahme irregulärer Migration drohe, gelte es zu bekämpfen. Migration wird als Klassenkonflikt dargestellt, der vor allem für die einheimische Arbeiterklasse nachteilig sei.

Die Lösung liegt laut Wagenknecht und ihren Verbündeten in der »Steuerung« der Migration. Konkret übersetzt sich diese Haltung beispielsweise in der geschlossenen Unterstützung des BSW für die Implementierung eines digitales Zahlungssystems zur rundum Überwachung von Geflüchteten. Der zentrale, linke Politikansatz, für die kollektive Verbesserungen der Lebensumstände und die Angleichung der Rechte aller einzustehen, wurde auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Stattdessen schließt man sich der von rechtsaußen betriebenen Spaltung der arbeitenden Klassen an. Diese verläuft zwischen »guten«, einheimischen Arbeiterinnen und Arbeitern auf der einen Seite und »schlechten«, zugewanderten Arbeiterinnen und Arbeitern auf der anderen Seite. Letztere werden als Bedrohung für die einheimische arbeitende Klasse dargestellt, da sie die Konkurrenz um die vermeintlich zwangsläufig begrenzten Mittel verschärfen würden.

Den immer weiter eskalierenden Hass auf alles als »fremd« markierte zu bedienen, um Wählerinnen und Wähler der extremen Rechten zu gewinnen, ist aber nicht bloß ein brandgefährliches Spiel. Es ist nicht nur eine moralische Katastrophe für jede sozialistische Bewegung, die sich für die Befreiung der Unterdrückten und Ausgebeuteten einsetzt. Es handelt sich nicht allein um eine extrem verkürzte Darstellung der komplexen Realität der Migration. Am bittersten ist: Die ökonomische Analyse, auf die Wagenknecht und ihre Verbündeten ihre Argumentation stützen, ist schlichtweg falsch.....
- vollständiger Artikel: https://www.jacobin.de/artikel/migration-sahra-wagenknecht-bsw-lohnkonkurrenz

Wolodimir Selenskij verleiht im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den
Titel »Held der Ukraine«, 1.12.2021 (Kiew)

#politik #ukraine #präsident #schauspieler #komödiant #oligarchie #rechtsausleger #kriegsherr

Die Herrschaft dient dem Volk in seinem ureigenen Bedürfnis nach Beherrschung.

Wolodimir Selenskij: Diener des Volkes

In der Ukraine regiert der Präsident einer Partei, die sich »Sluha narodu«, also »Diener des Volkes« nennt. So verstehen sich zwar fast alle modernen Regenten. Aber in diesem Fall heißt die Partei auch so; gleichnamig mit jener Serie, mit der Wolodimir Selenskij erst im Fernsehen und dann in Wirklichkeit zum Oberbefehlshaber wurde.

In der Politcomedy mit rund 20 Millionen Zuschauern steigt ein ehrlicher und unerfahrener Geschichtslehrer durch Zufall zum Präsidenten auf. Zusammen mit Freunden, die er in höchste Ämter bringt, kämpft er gegen Bürokratie, Vetternwirtschaft, Oligarchen. Schließlich gewinnt er, und die frommen Wünsche des leidgeprüften Fernsehvolks werden wahr.

Die Serie wurde nach dem Putsch 2014 produziert und bis 2017 im TV-Kanal 1+1 des Oligarchen Igor Kolomoiskij ausgestrahlt. Selenskij und seine Firma stehen unter Vertrag jenes Milliardärs, der laut Wikipedia auch als Eigentümer der größten Bank des Landes eine Privatarmee unterhält, die nationalistischen Freiwilligenbataillone finanziert und der als Gouverneur und mutmaßlicher Mörder zur politischen Kultur beiträgt.

Nach Abschluss der letzten Staffel wurde 2018 die Partei gegründet und – ganz nach Drehbuch – mit Freunden und Geschäftspartnern Selenskijs besetzt. Erster Vorsitzender der Partei war etwa der jüngst geschasste Chef des Geheimdienstes und »Jugendfreund« Selenskijs, Iwan Bakanow. 2019 errang die Partei 43 Prozent der Stimmen und die Mehrheit der Abgeordnetensitze bei historisch niedrigster Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Selenskij hingegen gewann die Stichwahl zum Präsidenten mit filmreifer Mehrheit. Die Bürger der Separatistengebiete Donezk und Lugansk waren von beiden Wahlen ausgeschlossen.

Der Charakter des Machtapparats als gekaufte Inszenierung liegt insofern auf der Hand. Aber was wird da eigentlich inszeniert? Wieso funktioniert das? Und wie dient der Präsident seitdem seinem geliebten Volk? Nun, zunächst einmal dadurch, dass er es regiert. Darauf hat das Volk in einer Demokratie nämlich ein Recht. Es hat es ja so gewollt. Sollte dieses Recht bestritten werden, durch Separatisten oder eine andere Macht, die sich erdreistet, denselben Dienst zu erbringen, dann hat das Volk das Recht zur Verteidigung seines Dieners. Der verpflichtet seine männliche Bevölkerung zum Wehrdienst an der »Heimat«, die nur dann eine ist, wenn er über sie gebietet. Damit nichts schiefgeht, überwacht er per Geheimdienst – noch ein Dienst – sein Volk. Auch bei der politischen Willensbildung hilft er mit Zensur nach und schaltet schließlich die Nachrichten aller Fernsehkanäle gleich, um die Bürger vor verunsichernden Informationen und anderen »Fake News« zu schützen.

Beim Wählen mindert Selenskij die Qual der Wahl, indem er fast die gesamte Opposition verbietet. Wer sich seinen politischen Anordnungen widersetzt, gilt als Verräter bzw. deshalb als »Russe« und wird entsprechend bestraft; in Zeiten des Kriegsrechts auch ohne Gerichtsverfahren, dafür aber selbstverständlich »im Namen des Volkes«. Selenskij ist also nicht nur Schauspieler-Präsident einer Retortenpartei, die von ihren in- und ausländischen Sponsoren abhängig ist. Gerade in dieser Inszenierung als telegener Musterpräsident, der – ganz ohne »fake« – Land und Leute für den staatlichen Machtanspruch verheizt, ist er auch ein großer Lehrer der Demokratie: Die Herrschaft dient dem Volk in seinem ureigenen Bedürfnis nach Beherrschung.
- https://www.jungewelt.de/artikel/431336.rotlicht-diener-des-volkes.html

Ordentlich geschmiert - Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, geriert sich als erfolgreicher Kämpfer gegen die Korruption. Das Gegenteil ist der Fall (Von Harald Projanski)

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Zurück zum ­Lieblingsfeind China

Wer am vergangenen Dienstag zum Frühstück „spiegel.de“ las, hätte den Eindruck gewinnen können, dass der Krieg in der Ukraine mit einem Schlag beendet ist und sich das Wochenblatt endlich wieder mal in Ruhe seinem anderen Lieblingsfeind widmen kann: der Volksrepublik China.

„Datenleak gibt einzigartigen Einblick in Chinas brutalen Unterdrückungsapparat“ oder „Wie China einen Gulag für Muslime errichtete“, in gleich sechs Artikeln geht es um die sogenannten „Xinjiang Police Files“ – pünktlich zum Chinabesuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Die „Xinjiang Police Files“ sollen nach „Spiegel“-Informationen Fotos und vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre zu „Umerziehungslagern für Uiguren“ umfassen und damit die Unterdrückungspolitik der Volksrepublik gegen die Minderheit der Uiguren belegen. Neben dem „Spiegel“ haben der „Bayerische Rundfunk“ und „mehr als zehn internationale Medienpartner wie der ‚BBC‘ und ‚Le Monde‘“ die Unterlagen erhalten. 30 Journalisten hätten den „Wahrheitsgehalt“ der Daten überprüft, so der „Spiegel“. Stutzig werden müssen hätten sie allerdings schon bei der Quelle.

Die Medien erhielten den Datensatz, der angeblich von einem anonymen Hacker stammt, von Adrian Zenz. Der von Medien und Politik gern als „deutscher Anthropologe und Chinaexperte“ bezeichnete radikalevangelikale Zenz wird bezahlt von der antikommunistischen Stiftung „Victims of Communism Memorial Foundation“ (Stiftung zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus) in Washington. Schon lange kritisieren Wissenschaftler in der BRD, dass die Politik den selbsternannten Chinaexperten zu Rate zieht statt Sinologinnen und Sinologen. Und auch der Redaktion des „Spiegel“ könnte man zutrauen, dass sie einem Mann mit Skepsis begegnet, der in einem Buch die Prügelstrafe für Kinder als „liebevolle Erziehung“ bezeichnete und die Gleichstellung der Geschlechter sowie Homosexualität als ein Werk Satans. Doch wenn es gegen die Volksrepublik geht, dann macht man sich gern mit solchen Menschen gemein.
- https://www.unsere-zeit.de/zurueck-zum-lieblingsfeind-169360/

Siehe unter "Religiöse Haltung" und "Kritik" bei wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Adrian_Zenz

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»Kolumbien will die Ukraine von Südamerika werden«

Ansteckendes Kriegsgeschrei - Besorgnis in Lateinamerika über »Ukraine-Krise« (Von Volker Hermsdorf)

... Jorge Majfud, ein vom US-Magazin Foreign Policy als »einflussreichster lateinamerikanischer Intellektueller« gewürdigter uruguayischer Autor, teilt diese Einschätzung. Er wies im Internetportal Alainet der Agencia Latinoamericana de Información in einem Beitrag vom 26. Januar mit dem Titel »Neuer Feind gesucht« auf eine Kampagne der US-Rüstungsfirma Lockheed Martin hin, die in der New York Times und anderen Medien große Anzeigen mit dem Slogan schaltet: »Der Feind ruht nie!« Das sei kein Zufall, glaubt Majfud, denn der militärisch-industrielle Komplex der USA, »der große Gewinner aller Kriege der letzten Zeit«, müsse »ständig die Dämonen erneuern, die es zu bekämpfen gilt, um Waffen zu verkaufen«. Auch US-Präsident Joseph Biden brauche »den Wind des Krieges, um schwindende Popularität zurückzugewinnen«, schrieb der Autor. In den USA, so Majfud, zahle sich »der Ruf zu den Waffen immer aus«.

Laut Beobachter kommt die Kriegsrhetorik gegen Russland den USA und der lateinamerikanischen und globalen Rechten gelegen, um den Kampf gegen fortschrittliche Kräfte in der Region zu verschärfen. »Sowohl (Kolumbiens, jW) Präsident Iván Duque als auch Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez bemühen sich sehr, die Spannungen zwischen Russland, den USA und der EU in der Ukraine-Krise mit dem Konflikt an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze zu verknüpfen«, berichtete der Analyst Fernando Dorado am 14. Februar in dem kolumbianischen Onlineportal Revista Sur. Er verwies auf Erklärungen der US-Unterstaatssekretärin Nuland, die sich am 7. und 8. Februar bei einem Besuch in Bogotá »besorgt über die russische Präsenz in Venezuela und die Auswirkungen, die dies auf Kolumbien haben könnte«, geäußert hatte.

»Kolumbien will die Ukraine von Südamerika werden«, kommentierte der uruguayische Journalist Raúl Zibechi in einem am Sonnabend von der russischen Agentur Sputnik veröffentlichten Artikel. Nach seinen Recherchen haben die USA zwischen 2001 und 2016 rund zehn Milliarden US-Dollar (knapp 8,9 Milliarden Euro) an Militärhilfe in Kolumbien investiert. Die US-Botschaft in Bogotá sei in dieser Zeit mit 4.500 Mitarbeitern die größte der Welt, und US-Militärs hätten etwa 100.000 Soldaten für die größte Bodenarmee Südamerikas ausgebildet. Bei acht US-Militärstützpunkten im Land könne von Kolumbien aus nun jedes Nachbarland bedrängt werden. Damit, so Zibechi, sei Kolumbien »eine solide Basis für die Außen- und Militärpolitik der USA« und werde »zur Plattform für eine Destabilisierung Venezuelas werden, wenn dies nicht von einer neuen Regierung, die aus den Wahlen im kommenden Mai hervorgeht, verhindert wird«.

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Wahlkampfhilfe des Tages: Friedrich Merz

• von Kristian Stemmler

Der Wahlkampf der Union werde schon noch Fahrt aufnehmen, prophezeite CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Bild am Sonntag. Ob er damit seinen früheren Konkurrenten im Rennen um die Kandidatur, Exfraktionschef Friedrich Merz, gemeint hat, ist zweifelhaft. Der Reaktionär aus dem Sauerland brachte den Wahlkampf jedenfalls am Wochenende auf seine eigene Art in Schwung – mit einem auf Focus online und Twitter publizierten Beitrag, der so auch auf dem rassistischen Onlineportal Politically Incorrect hätte stehen können. In AfD-Diktion zitiert Merz darin alle bürgerlichen Angstphantasien vor einer grünen »Ökodiktatur«.

Ein von Bündnis 90/Die Grünen geplantes »Einwanderungministerium« habe das Ziel, schreibt er, »möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einzuladen«. Auch solle die »Gendersprache uns allen aufgezwungen« und das Land »überzogen werden mit einer neuen Dimension von Förderprogrammen, Verhaltensregeln, Mindestpreisen – und natürlich weiteren Steuern und Abgaben«. Diese hanebüchenen Sätze brachten Merz bei Twitter den Hashtag #Merzluegt ein. Grünen-Vertreter bezeichneten die Aussagen als »bodenlos« und »an den Haaren herbeigezogen«.

Auf dem rechten Flügel der Union herrschte dagegen helle Freude über die Ausfälle des Wirtschaftsministers in spe. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, »es wäre gut, wenn Friedrich Merz eine stärkere Rolle im Wahlkampf übernehmen würde«. Ähnliches gab der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß von sich. Das Kalkül dürfte klar sein: Merz und sein Bruder im Geiste, der Thüringer CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen, sammeln rechts die Stimmen ein, die Laschet links liegenlässt.