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Mobbingopfer des Tages: Annalena Baerbock

Unionschef Friedrich Merz wirft der »grünen« Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass sie mit ihrer mittlerweile dementierten Kriegserklärung Russland Argumente geliefert habe. (Von Reinhard Lauterbach)

Man muss ja nicht gleich in Mitleid zerfließen, aber bürgerliche Politik ist schon ein undankbarer Job. Den lieben langen Tag den Leuten ein X für ein U vormachen, ihnen fremde Interessen als eigene verkaufen – da kommt Ehrlichkeit nur als Ausrutscher vor. Und provoziert Kontra von der Konkurrenz. Hauptleidtragende dieses Mechanismus ist aktuell die »grüne« Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Ausgerechnet ihr warf CDU-Chef Friedrich Merz im Focus vor, mit ihrer Aussage vom Krieg gegen Russland, den »wir« führten, die »Kremlpropaganda« bedient und Russland ein »Narrativ« geliefert zu haben. Als kleine Gemeinheit nebenbei gab es eine Anspielung auf Baerbocks mäßiges Englisch: »In Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in einer fremden Sprache äußert.«

Dabei sagt Merz selbst auch auf deutsch nicht, was er eigentlich will: »Die militärische Lage in der Ukraine und die Befürchtung, dass die russische Armee eine nächste größere Offensive plant, waren zu keinem Zeitpunkt Teil der Begründung für oder vielleicht auch gegen weitere Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. So bleibt die Bundesregierung wichtige Antworten schuldig.« Und: Wären die Panzerlieferungen in Ordnung, wenn sie die Regierung direkt mit der militärischen Lage begründen würde? Und was heißt: »… oder vielleicht auch gegen«? Macht Merz jetzt den Liebknecht und kündigt an, gegen die nächsten Kriegs-, pardon: »Zeitenwende«-Kredite zu stimmen? Eher quetscht sich das sprichwörtliche Kamel durch ein Nadelöhr. Merz geht es darum, den Schwindel wasserdicht zu machen: »Außen- und Sicherheitspolitik, die um die Zustimmung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten ringt, kann so nicht gelingen.« In diesem Sinne: viele weitere Ausrutscher, Ministerin Baerbock!
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