07.02.2024 Technologien für Migrationskontrolle

Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier

Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, kritisiert Amnesty International in ihrem 23-seitigen Bericht zur Situation Geflüchteter mit dem Titel "Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age". Insbesondere werden, wie Netzpolitik.org berichtet, folgende Punkte herausgestellt:

  • Die Migrations- und Asylpolitik wird zunehmend von digitalen Technologien geprägt.
  • Solche Technologien reichen von elektronischer Überwachung, Satelliten und Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung, „Lügendetektoren“ und Iris-Scanning.
  • KI-basierte, angebliche „Emotionserkennung“ führt zu Diskriminierung und Fehlern und müsse verboten werden – in Deutschland und in der EU.
    • Mobiltelefone von Asylsuchenden werden durchsucht und dabei unverhältnismäßig ihre Privatsphäre verletzt.
  • Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen werden durch die Regierungen in Kauf genommen, um zur Abschreckung, Verhinderung, Zurückdrängung und Bestrafung von Menschen auf der Flucht zu dienen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/menschenrechte-amnesty-kritisiert-digitale-technologien-zur-migrationskontrolle/
und https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-02/Amnesty-Briefing-Migration-Schutzsuchende-Ueberwachung-digitale-Technologien-Februar-2024.pdf
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