Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.#Palästinenser #Demonstration #Verwaltungsgericht #Bremen #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Nahost-Konflikt #Nord #Schwerpunkt
Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten
SPD-CDU beim Überwachungsduett
Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sicherheitsbehörden der Polizei und der Geheimdienste sollen "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" bekommen.
Wer sich also freiwillig Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri in die Wohnung holt, macht es den Behörden einfach. Auch "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln dürfen angezapft werden.
Wer allerdings auf Verschlüsselung setzt, wie die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden", der macht es nötig, und "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen", wie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen. Im Klartext heißt das, dass man dann mit einem Trojaner auf seinem Handy oder PC rechnen muss.
Bei so viel Aufwand müssen die Behörden auch entlastet werden. Dafür ist geplant, dass sie ihre gesammelten Daten künftig in einer zentralen "Polizei-Cloud" speichern können. Das macht auch Hackern die Arbeit leichter und unsere Daten flüchtiger ...
Als Fazit können wir nur noch daran erinnern, dass die hessische CDU das alles bereits seit Jahren wollte, nur die Grünen spielten nicht mit. Warum die SPD nun den Steigbügelhalter für diese Überwachungsphantasien gibt, könnte auf ähnliche Bündnisse, wie z.B. in Berlin abfärben. Wir erinnern uns noch gut an den klar verfassungswidrigen Berliner Volksentscheid der CDU für "mehr Videoüberwachung", inkl. Tonaufzeichung.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
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Tags: #Wanze #Wohnzimmer #Alexa #Siri #Palantir #Staatstrojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Hessen #SPD #CDU #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Hacker #Cloud #Cyberwar
#IP-Adressen zur #Urheberrechtsdurchsetzung auf #Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn #Schutzbedingungen für die #Privatsphäre eingehalten werden, meint der EuGH.
Der Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten für das anlasslose Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung von Straftaten deutlich ausgeweitet. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil geht hervor, dass die allgemeine und unterschiedslose #Vorratsspeicherung der IP-Adressen nicht zwangsläufig einen schweren Eingriff in die #Grundrechte darstellt. Sie sei zulässig, wenn nationale Vorgaben Speichermodalitäten vorschreiben, durch die verschiedene Kategorien personenbezogener Daten strikt getrennt werden. Damit sei auszuschließen, "dass genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Betroffenen gezogen werden können.
Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag
Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten Gefängnisindustrie und den meisten Gefangenen pro Einwohner, wenn dem Gesetzgeber nicht weitere Einnahmemöglichkeiten einfallen würden.
Fefe berichtet über "Floridas geniale Lösung": It's called "pay-to-stay", charging inmates for their prison stay, like a hotel they were forced to book. Florida law says that cost, $50 a day, is based on the person's sentence. Even if they are released early, paying for a cell they no longer occupy, and regardless of their ability to pay.
Abgesehen von der Unmöglichkeit im Strafvollzug 50$ am Tag zu verdienen - und gleich wieder abgenommen zu bekommen - womit entlassene Strafgefangene mit hohen Schulden dastehen, ergibt sich damit eine neue Profitmöglichkeit: Es lohnt sich, Gefangene vorzeitig zu entlassen und die Zelle neu für weitere 50$/Tag zu belegen, da die "Miete" auch nach einer Entlassung anfällt. Der Zeitraum, der bezahlt werden muss, richtet sich nach der im Urteil festgelegten Haftdauer und nicht der realen Belegung.
Fefes Fazit dazu: Du lochst jemanden für 20 Jahre ein, entlässt ihn nach 5, und der muss dann trotzdem für die restlichen 15 Jahre blechen! Je mehr Leute du früher entlässt, desto Profit!!
Über die Innovationsfähigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft kann man immer wieder staunen ...
Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=98d4a15a
und https://www.abcactionnews.com/news/local-news/i-team-investigates/pay-to-stay-florida-inmates-charged-for-prison-cells-long-after-incarceration
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Tags: #Profit #Gefängnisindustrie #USA #Florida #Zelle #Gebühr #Haftdauer #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung
Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...
Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".
Kontensperrung und Verfolgung
Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.
Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.
Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".
Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #MERA25 #Zensur #YanisVaroufakis #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle
In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben. Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei denen, dass sie nicht in verschlüsselte Kommunikation schauen dürfen. Dabei sollte sichere und unbeobachtete Verschlüsselung nicht nur für jede/n Einzelne/n wichtig sein, sondern auch für den Geschäftsverkehr von Unternehmen und Banken.
Nun ist ein aktueller Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle durchgesickert, der das Ende für verschlüsseltes Chatten bedeuten würde. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piraten, schrieb dazu am Dienstag auf seinem Blog:
"Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung." ...
"Die [geplante] Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger."
Der geplante Entwurf wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der EU, die sich gegen anlasslose Überwachung wenden. Um gleich zwei Fragezeichen auszuräumem: Natürlich hat die generelle Überwachung unser aller Kommunikation nichts mehr mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch zu tun und außerdem sind die oben aufgeführten "Unternehmen und Banken" fein raus, da der Gesetzentwurf nur sogenannte "Hochrisikodienste" überwachen will, die beliebig benannt werden können.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/04/05/aktuelle-eu-plaene-zur-massenueberwachung-durchgesickert/
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Tags: #Chatkontrolle #EU #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verschlüsselung #Unschuldsvermutung #Grundrechte
Danach ist alles anders ...
Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus dem Buch oder Film "Die verlorene Ehre der Katharina Blum".
Die Folgen für die Betroffenen solcher "False Positives" bewegen sich von "ein paar blauen Flecken", vielen "Scherereien" bis zur Vernichtung der persönlichen Existenz (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler , Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein ).
In dem verlinkten Artikel der ZEIT wird beschrieben, wie ein Berliner Musiker in den letzten Wochen mit dem gesuchten Burkhard Garweg verwechselt und wie sein BVG Bus von Polizeiwagen verfolgt wurde. Danach wurde er "zu Boden gebracht" und "erkennungsdienstlich behandelt" und kam mit einer Beule davon.
Danach ist manches anders als zuvor, man fragt sich, wie lange man schon beobachtet wurde, wie man gerade auf ihn gekommen ist, ob vielleicht doch sein Germanistik-Studium an der FU damals damit zusammenhängt ...
Mehr dazu bei https://www.zeit.de/2024/14/raf-verhaftung-andreas-weiser-verwechslung
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Tags: #FalsePositives #Falschverdächtigung #Datenpannen #Folgen #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Polizei #Grundrechte #Menschenrechte #Geheimdienste
Taurus Abhöraffaire?
Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn
Deshalb legt der verlinkte Artikel von Meredith Whittaker, Chefin des Messengers Signal bei Netzpolitik.org auch den Schwerpunkt auf den zweiten Punkt. Wenn wir über digitale Privatsphäre und Sicherheit diskutieren, dann tun wir das deshalb, weil eine sichere Verschlüsselung der Standard sein sollten. Eine verschlüsselte Kommunikation ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied - wie die abgehörte Kriegsplanung wieder einmal gezeigt hat.
Jede Kommunikation muss Ende-zu-Ende verschlüsselt sein, nur dann kann jede/r TeilnehmerIn daran ruhigen Gewissens teilnehmen. Leider sind wir von diesem Standard weit entfernt und damit scheint Verschlüsselung als etwas, was nur die nutzen, die es "brauchen". Damit wird diesen Menschen unterstellt, etwas zu verbergen zu haben.
Deshalb brauchen wir in allen Kommunikationsmitteln eine sichere Verschlüsselung als Standard. Nur dann werden die oben geäußerten Verdächtigungen verschwinden und nur dann kann Privatsphäre wirklich gelebt werden. Ein erster Schritt dazu war z.B. unser Workshop über "Sichere Messenger" im Dezember 23.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/taurus-abhoeraffaere-privatsphaere-fuer-alle-oder-niemanden/
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Tags: #Verschlüsselung #Standard #MeridithWhittaker #Signal #Taurus #Bundeswehr #erbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte
Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen
Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.
WeMove.eu schreibt
Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.
Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.
Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!
Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.
Was wird sich ändern?
Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.
Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.
Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.
PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.
Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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Tags: #Scheinselbstständigkeit #Uber #Deliveroo #Plattform #Arbeitsrichtlinie #EU #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Betriebsrat #Grundrechte #Menschenrechte #Tesla
Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser
Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten konnten, hat die Speicherung zur Einstellung von zusätzlichen Beamtenstellen bei der Bundespolizei geführt und trotzdem haben die Algorithmen der Analysesysteme zu über 90% False Positves geliefert. Diese müssen dann wieder manuell analysiert und aussortiert werden. False Positives, also falsch Verdächtigte, die "ihre Unschuld beweisen sollen", bekommen in der Regel dafür auch keine Entschädigung (fast 3 1/2 Jahre als deportierbarer Ausländer inhaftiert).
Was wird und was soll gespeichert werden?
Bisher werden bei EU Flugreisen mit den Reisedaten insgesamt 60 Daten aufgenommen und ausgewertet. Den Sicherheitsfanatikern ist das (trotz oder wegen der Ergebnislosigkeit?) immer noch zu wenig. Bisher werden Daten wie Essenwünsche, Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse und alle Reisedetails bis hin zur Sachbearbeiter:in im Reisebüro an Ermittlungs- oder Grenzbehörden übermittelt.
Die zur Zeit bei der EU diskutierten "erweiterten Fluggastdaten" (Advanced Passenger Information) gehen über den normalen Geschäftsverlauf hinaus und enthalten weitere detaillierte Informationen und sollen ein "Schlüsselinstrument für das Grenzmanagement" sowie ein "wichtiges Instrument für Strafverfolgungszwecke" sein. Gerade diese unscharfen Begriffsbestimmungen sind den Verhandlern im EU Parlament ein Dorn im Auge. Kritiker der PNRs versuchen wenigstens diese Erweiterung nur auf Flüge in oder aus der EU und auf Zeiten mit einer konkreten Terrorlage zu beschränken.
Das System der PNR grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint vorbei zu sein. Das erinnert uns wieder an den Frosch im Kochtopf, der sich immer mehr an das wärmer werdende Wasser gewöhnt ...
Bereits 2015 haben wir im damaligen Berliner Flughafen Tegel gegen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre protestiert, leider vergeblich ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/api-verordnung-eu-weitet-ueberwachung-von-fluegen-aus-mit-abstrichen/
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Tags: #EU #Privatsphäre #Bundespolizei #Datenbanken #Erweiterung #FalsePositives #TrilogVerhandlungen #Grundrechte #NoPNR #Reisedaten #Menschenrechte #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen
Was wäre, wenn die #fuckAfD in #Deutschland an die #Macht käme? Wenn AfD-Politiker wie der Thüringer Landesschef Bernd #fuckHöcke regieren könnten? Was würde das bedeuten für Zugewanderte, für #Minderheiten , für die soziale Gerechtigkeit, für #Grundrechte wie Meinungs- und #Pressefreiheit und die #Demokratie ? Wir haben ein Experiment gemacht und die Künstliche Intelligenz #ChatGPT gefragt, wie unser Land aussähe, wenn die AfD regieren würde.
Die Antworten der #KI auf die Frage, wie ein von der AfD regierter Staat aussähe, fielen düster aus: Massenauswanderung, Wirtschaftskrise, Einschränkung von Grundrechten. Nur eine #Dystopie ? Klar. Natürlich kann ChatGPT nicht die Zukunft vorhersagen. Aber die KI wurde mit Millionen von Daten gefüttert. Mit Texten, Büchern, öffentlich zugänglichen Informationen. ChatGPT kennt also auch die Programme der AfD, weiß, was AfD-Leute sagen und schreiben und was über die Partei berichtet und geforscht wird. Und: Für den Film hat #MONITOR die Antworten der KI mit der Realität abgeglichen. Ergebnis: Programmatik und konkrete Entscheidungen der AfD zeigen, dass die Realität von den Szenarien der KI in vielen Bereichen nicht weit entfernt ist.
Autorinnen: Julia #Regis , Véronique #Gantenberg
Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier
Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, kritisiert Amnesty International in ihrem 23-seitigen Bericht zur Situation Geflüchteter mit dem Titel "Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age". Insbesondere werden, wie Netzpolitik.org berichtet, folgende Punkte herausgestellt:
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/menschenrechte-amnesty-kritisiert-digitale-technologien-zur-migrationskontrolle/
und https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-02/Amnesty-Briefing-Migration-Schutzsuchende-Ueberwachung-digitale-Technologien-Februar-2024.pdf
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
05.02.2024 Gegen Hartz: Richter warnen: Bürgergeld-Totalsanktionen zwingen in Schulden und verhindern Arbeit
Und machen krank, das heißt, die „psychiatrischen Diagnosen“ werden vom ARGE selbst oft erst verursacht, was zusätzlich einen Verstoß gegen Art. 2 GG (Recht auf Leben und Gesundheit) darstellen dürfte. Aber juckt ja jetzt schon niemanden.
27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze
"De-Cashing" ist kein Selbstläufer
Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren nordischen Nachbarn zahlen die Deutschen immer noch gern mit Bargeld. Trotzdem ist der Internationale Währungsfonds (IWF) nach einem Papier von 2017, „The Macroeconomics of De-Cashing“, in dem aufgeschrieben wurde, wie Regierungen das Bargeld beseitigen könnten, der Meinung:
„Die Behörden vieler Länder haben bereits erste Schritte unternommen, um Bargeldtransaktionen zu begrenzen. (...) Auch der Privatsektor scheint Bargeld am liebsten loswerden zu wollen.“
Bis es zur freiwilligen Selbstaufgabe kommt, empfiehlt das Papier
Zur Begründung für die Maßnahmen werden die (hohen) Kosten für Bargeld angegeben, ohne diese Kosten (ca. 0,3% in DE) mit den Kosten digitaler Transaktionen zu vergleichen. Real ist das wieder einmal eine Verschiebung der Kosten auf den Endkunden für seine Kreditkarte, für seinen Internetanschluss, ... Die Obergrenze für Barzahlungen in der EU ist auf jeden Fall erst einmal auf 10.000€ beschränkt.
Weitere Probleme, die digitale Zahlungen erzeugen können beschreibt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in "Der Kampf um das Bargeld" und "Bargeldverbot oder Helikoptergeld?". So nach seiner Erkenntnis "... Eine digitale Zentralbankwährung ist auch keine Übernahme des Konzepts der Kryptowährung auf staatlicher Ebene [...] Stattdessen ist eine digitale Zentralbankwährung eher eine Perversion der Kryptowährung [...] – eine kryptofaschistische Währung, [...] die [...] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.“
In verschiedenen EU Staaten gab es in letzter Zeit sogar Maßnahmen, um den Abschaffungstendenzen entgegen zu wirken. In Italien wurde die Barzahlungsobergrenze auf 2.000 Euro verdoppelt und verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen wurden beendet. Die Slowakei hat ein (allerdings schwaches) Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, Norwegen hat die Annahme von Bargeld verpflichtend gemacht.
Mehr dazu bei https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eu-bbargeldobergrenze-iwf/
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Tags: #Datenskandale #Bargeld #Zentralbanken #eCash #decashing #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #Grundrechte #Freizuegigkeit #Ueberwachung #Bankdaten #IWF #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #EdwardSnowden
Petition zur Verwirkung von Grundrechten
Von Christian Rath
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Thüringen
#taz #tageszeitung #AfD #Björn #Höcke #Grundrechte #Krise #der #Demokratie #Demokratie
AfD-Verbot und Höcke-Petition
Von Lotte Laloire
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Rechter Terror
Schwerpunkt: Antisemitismus
Schwerpunkt: Rechter Anschlag in Hanau
Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?#AfD #BjörnHöcke #Grundrechte #Zivilgesellschaft #RechterTerror #Demokratie #Menschenrechte #PodcastBundestalk #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Podcast „Bundestalk“: Was hilft gegen Rechtsextreme?
Podcast „Bundestalk“
Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Rassismus
Schwerpunkt: Antisemitismus
#taz #tageszeitung #AfD #Björn #Höcke #Grundrechte #Zivilgesellschaft #Rechter #Terror #Demokratie #Menschenrechte
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.#BjörnHöcke #Grundgesetz #Grundrechte #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht
Kommentar - Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falsch
Eine Petition fordert, mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, meint Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
