https://netzpolitik.org/2022/finfisher-vertrag-wir-haben-das-bka-verklagt-und-gewonnen/
[…] Dass sich das BKA diesmal an Recht und Gesetz hält.
Äh, halt mal! Ist diese Behörde nicht dafür zuständig, dafür zu sorgen daß sich alle anderen an Recht und Gesetz halten? Wäre es dann nicht irgendwie wünschenswert, wenn ebendiese Behörde das selbst auch täte? Und zwar von sich aus, nicht erst auf Aufforderung?
Müßten die sich nicht sonst alle gegenseitig verhaften, wegen Gesetzesverstößen?
Liebe "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben".
Ihr habt da ein gewisses Privileg von Eurem Souverän - dem Volk - bekommen. Das nennt sich "Gewaltmonopol". Ihr dürft Menschen ihrer Freiheit berauben. "Verhaften" nennt sich das dann. Weil es Euch eben erlaubt und damit gerade keine Straftat mehr ist.
Der damit verbundene Anspruch an Euch ist aber, daß Ihr das nur gegen diejenigen anwendet, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann aber auch konsequent.
Ansonsten können wir nämlich auch gerne texanische Verhältnisse hier einführen und jeder sich bedroht fühlende Bürger dieses Landes schießt erst einmal und stellt dann Fragen. Damit genau das nicht geschieht, haben wir Euch und Ihr dieses "Gewaltmonopol".
Da taucht jetzt nur ein Problem auf: Augenscheinlich haltet Ihr Euch selbst nicht an Recht und Gesetz. Und damit bekomme mindestens ich ein ernsthaftes Problem mit Euch. Denn Ihr erfüllt meine Erwartungshaltung in Bezug auf Euer Privileg nicht. Damit gehört Euch meiner Meinung nach mindestens mal das Privileg entzogen, mehr noch, Ihr seid eigentlich selbst fällig für Eure eigenen Ermittlungsaufgaben und im Zweifelsfall auch der entsprechenden Konsequenzen.
Und ich sehe nicht, daß das passiert.
Bitte stellt Euch diese einfache Frage: Warum sollten sich andere an Recht und Gesetz halten, wenn ausgerechnet diejenigen, die für deren Durchsetzung privilegiert wurden, es nicht tun?
Und dann überdenkt nochmal Euer Handeln.
Danke für die Aufmerksamkeit.
