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felix@pod.pc-tiede.de
Felix Tiede

https://netzpolitik.org/2022/finfisher-vertrag-wir-haben-das-bka-verklagt-und-gewonnen/

[…] Dass sich das BKA diesmal an Recht und Gesetz hält.

Äh, halt mal! Ist diese Behörde nicht dafür zuständig, dafür zu sorgen daß sich alle anderen an Recht und Gesetz halten? Wäre es dann nicht irgendwie wünschenswert, wenn ebendiese Behörde das selbst auch täte? Und zwar von sich aus, nicht erst auf Aufforderung?

Müßten die sich nicht sonst alle gegenseitig verhaften, wegen Gesetzesverstößen?

Liebe "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben".
Ihr habt da ein gewisses Privileg von Eurem Souverän - dem Volk - bekommen. Das nennt sich "Gewaltmonopol". Ihr dürft Menschen ihrer Freiheit berauben. "Verhaften" nennt sich das dann. Weil es Euch eben erlaubt und damit gerade keine Straftat mehr ist.

Der damit verbundene Anspruch an Euch ist aber, daß Ihr das nur gegen diejenigen anwendet, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann aber auch konsequent.
Ansonsten können wir nämlich auch gerne texanische Verhältnisse hier einführen und jeder sich bedroht fühlende Bürger dieses Landes schießt erst einmal und stellt dann Fragen. Damit genau das nicht geschieht, haben wir Euch und Ihr dieses "Gewaltmonopol".

Da taucht jetzt nur ein Problem auf: Augenscheinlich haltet Ihr Euch selbst nicht an Recht und Gesetz. Und damit bekomme mindestens ich ein ernsthaftes Problem mit Euch. Denn Ihr erfüllt meine Erwartungshaltung in Bezug auf Euer Privileg nicht. Damit gehört Euch meiner Meinung nach mindestens mal das Privileg entzogen, mehr noch, Ihr seid eigentlich selbst fällig für Eure eigenen Ermittlungsaufgaben und im Zweifelsfall auch der entsprechenden Konsequenzen.

Und ich sehe nicht, daß das passiert.

Bitte stellt Euch diese einfache Frage: Warum sollten sich andere an Recht und Gesetz halten, wenn ausgerechnet diejenigen, die für deren Durchsetzung privilegiert wurden, es nicht tun?
Und dann überdenkt nochmal Euer Handeln.

Danke für die Aufmerksamkeit.

#BKA #FinFisher #Transparenz #Gewaltmonopol

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die...

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anika@diasp.eu
Anika F.

BKA unterliegt gerichtlich Netzpolitik.org und Unterstützer:innen

Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. Unser Anwalt Nico Sander und unsere Freund:innen von FragDenStaat haben uns unterstützt. Und wir haben gewonnen.

#netzpolitik #bka #staatstrojaner #finfisher #elaman #pegasus

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legurio@diasp.de
legurio

#finfisher is another trojan which is able to bypass encrypted #skype sessions or emails by simple get the plain text directly from the machine.
It takes control of the target machine by gettting installed via fake update sessions or somehow vie email
http://www.bloomberg.com/news/2012-07-25/cyber-attacks-on-activists-traced-to-finfisher-spyware-of-gamma.html

The german government bought this software and maybe ... uses it ;theres a draft law in progress
https://www.privacyfoundation.de/wiki/BKA-Gesetz

#spyware #nsa #security #cryptography #freedom #bka #bundestrojaner

Cyber Attacks on Activists Traced to FinFisher Spyware of Gamma

It’s one of the world’s best-known and elusive cyber weapons: FinFisher, a spyware sold by U.K.- based Gamma Group, which can secretly take remote control of a computer, copying files, intercepting Skype calls and logging every keystroke.