#bka

fefebot@diasp.org

[l] Tja. Seit Jahren argumentiere ich mir den Mund fusselig, dass Daten wegkommen und man daher keine Daten sammeln sollte, schon gar nicht in Form von zentralen Datenhaufen. Hört jemand auf mich? Jedenfalls nicht die Strafverfolgungsbehörden!

"Der Vorfall wird derzeit als schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gewertet", so das Innenministerium. Laut "Tagesspiegel" kappte das Bundeskriminalamt (BKA) den Datenaustausch mit dem Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Hey, das Landeskriminalamt? Das sind die, die die Nummerschilder scannen, nicht wahr? Und Funkzellenabfragen machten? Hey, was das wohl für Daten gewesen sein werden, um die es hier ging? Gottlob haben wir keine Vorratsdatenspeicherung!

Wie schlimm war es?

Bürger klickt sich aus Versehen in geheime Daten

Oh. OH. Weia.

Demnach erreichte ein Bürger, beim Versuch, ein öffentliches Hinweisportal der Polizei im Internet zu nutzen, mit einem weiteren Klick einen eigentlich geheimen Netzwerkspeicher des Staatsschutzes, an den das Hinweisportal angebunden war.

Das ist natürlich super smart. Nicht nur einen gammeligen Netzwerkspeicher aufsetzen, nicht nur dort alle möglichen Daten raufdumpen, nicht nur keine ACLs verhängen, nein, auch noch ans Internet hängen den Scheiß!

#fefebot #bka

fefebot@diasp.org

[l] Scheiße! Das BKA hat meine Achillesferse gefunden: Synthwave und 80ies-Pixel-Kunst.

Man merkt leider, dass das nur ein Amateur-Praktikant gemacht hat, sonst hätten sie da ALL YOUR BASE ARE BELONG TO US statt GAME OVER gemacht.

Anfänger.

Tja, endlich mal gut angelegt, unsere Steuergelder! Jedenfalls besser als für was auch immer das BKA sonst so macht. Das war ja noch nicht mal richtig eine rechte Hand bin Cybers, was sie da erlegt haben.

#fefebot #bka

aktionfsa@diasp.eu

17.10.2024 "Sicherheitspaket" vor der Abstimmung

Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten

Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum „Sicherheitspaket“ trifft auf harte Kritik. Wieder soll es mit dem Überwachungsgesetz mehr Befugnisse für die Polizei bei der biometrischen Gesichtserkennung und bei der automatisierten Datenzusammenführung und -analyse geben. "Nebenbei" gibt es noch starke Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Menschen.

Auch die "entschärfte" Version des Gesetzes soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben massenhaft Bilder aus dem Netz zu analysieren und die darauf abgebildeten Gesichter ohne Einwilligung der Betroffenen biometrisch auszuwerten und zu speichern, um nach potentiellen Straftätern und Opfern von Straftaten zu suchen.

Dagegen haben sich Amnesty International in Deutschland, der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, LOAD und die AG Nachhaltige Digitalisierung zusammen getan, um in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben zu protestieren.

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im Innenausschuss bereits davor gewarnt, übereilte Befugnisse für biometrische Erkennung zu schaffen, schreibt Netzpolitik.org.

Nun muss man sehen, ob die dreißig Parlamentarier der SPD bei ihrer Absicht bleiben dem Sicherheitspaket vielleicht nicht zuzustimmen. Auch bei den Grünen Abgeordneten steht die automatisierte Gesichtserkennung ebenfalls in der Kritik. Vielleicht wird es dadurch das erste Gesetz, das durch die Stimmen der AfD zum Gesetz in Kraft tritt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dk
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8936-20241017-sicherheitspaket-vor-der-abstimmung.html
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Tags: #Sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #InternetFotos #Überwachungsgesamtrechnung #BKA #Bundespolizei #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Leistungskürzung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Privatsphäre

fefebot@diasp.org

[l] Ist hier jemand O2-Kunde? Oder ein Reseller im O2-Netz?

Damit das BKA den Betreiber des pädokriminellen Forums "Boystown" enttarnen konnte, führte der Telefónica-Konzern 2020 eine großflächige Überwachung durch.

Irgendein pisseliges Amtsgericht hat Telefonica gesagt, sie müssen jetzt alle IPs raussuchen, die mit einem bestimmten Server reden. Und Telefonica hat das halt gemacht dann.

Die Rechtsgrundlage dafür war natürlich nicht vorhanden, aber seit wann hält das unseren Rechtsstaat auf.

Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Ein paar Gesetzesverschärfungen! Fallen jemandem noch welche ein? Nicht? Äh na gut, dann verbieten wir halt Nagelfeilen!

Ich sehne mich ja manchmal nach meiner Schulzeit zurück. Da wirkte das alles noch evidenzbasiert, und als ob an Entscheidungen schlaue Leute mitwirken. Als ob sich die Behörden an Recht und Gesetz halten.

#fefebot #bka

lester_bangs@pod.mttv.it

#Bundestrojaner : #BKA soll in Wohnungen einbrechen und so #IT ausspähen dürfen

#Innenministerin #Faeser will dem BKA erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um sie heimlich durchsuchen und #Spähsoftware auf #IT-Systemen installieren zu können.

https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-BKA-soll-in-Wohnungen-einbrechen-und-so-IT-ausspaehen-duerfen-9835416.html

In Ostdeutschland klopfen #fuckAfD und #BSE an die Tür und unsere #Ampel hat nichts eiligeres zu tun, als schon mal polzeistaatliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, gesetzlich das Abschieben zu erleichtern etc..
Damit die das dann später leichter haben?

fefebot@diasp.org

[l] Nur Nixon konnte nach China gehen.

Nur die Grünen konnten den ersten Angriffskrieg Nachkriegsdeutschlands führen.

Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören.

Nur eine SPD-Innenministerin kann dem BKA die Befugnis geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Man stelle sich mal vor, wenn die CDU das versucht hätte! Was die SPD da für einen Terz gemacht hätte!

Hey sag mal, was nicht auch die FDP in dieser Koalition? Was sagen die denn dazu? Oder sind die gerade abgelenkt mit ihren Auto-Innenstadt-Plänen?

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen".

Hattrick! Trifecta! Aber sorgt euch nicht:

Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können

Oh ja natürlich! Nur unter ScHWeRStEN HürDEn!1!!

Missbrauch ist nahezu ausgeschlossen!1!! Wie? Nein, nicht weil er nicht vorkommt, sondern weil das Opfer ihn nicht bemerkt.

Ich schlug vor einer Weile vor, Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, die verfassungsbrechende Gesetze vorantreiben. Das hier war die Art von Fall, die ich da vor Augen hatte.

Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!

#fefebot #fdp #spd #cdu #bka #malware