Fast 800 offene Haftbefehle
Von Konrad Litschko
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Haftbefehl #BKA #Martina #Renner #Bundesinnenministerium
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.#Rechtsextremismus #Haftbefehl #BKA #MartinaRenner #Bundesinnenministerium #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
lm Regionalverkehr von NRW wurde die RAF-Vergangenheit erfolgreich nachgestellt: Denunziation, Kopfgeld, Spezialeinsatzkräfte – alles war dabei.#RAF #BKA #Rente #Alltag #Gesellschaft
SEK sucht Rentner: Deutsche wieder mobilisiert
#rlp_skurril
#Polt
https://www.youtube.com/watch?v=y6sYZehnOwg
unser (jetzt Ex -) Landrat Sch... hatte vor drei Jahren noch 60 (in Worten: sechzig) Nebentätigkeiten....
musste dann ein paar tausend Öhren ans Finanzamt nachzahlen
aber er meint #öpp #ppp private-public-partnerships wären immer noch die beste Option
wieso find ich da nur ansonsten noch links von Springer ?? Winfried Wolf ist gestorben und lunapark tot
find nur das hier
https://www.lunapark21.net/privatisierung-ppp-oepp-ein-immer-subtilerer-raubzug/
müsste dann wohl die Zeitung einscannen (linux ? wie geht mein scannner ? Fehlanzeige...)
oder das
https://www.lunapark21.net/von-der-teilprivatisierung-der-rente-zu-oeffentlich-privaten-partnerschaften/
Karneval 2023 macht einer nen Witz auf die unbefleckte Empfängnis ... Pfarrer protesiert : sowas geht gar nicht und geht raus
IMMERHIN ! #Wochenspiegel bringt danach nen Artikel über die Macht der #Religion #Kirche ... immerhin...
und immer diese BullizistInnen hier: gucken alle so finster, als ob sie nen Terroranaschlag erwarten .- gestern an der Tanke und eben Verkehrskontrolle gehabt... finsterer Blick und blöde Gängelung vom Älteren - der Jüngere war normal
überhaupt: je mehr du dich dem #Rhein näherst, umso normaler werden die
hier ist eben noch der Mief aus den Fuffzigern... machste nix...
(hat mal einer erzählt, der in der Nähe der #BKA Kolonie in Wiesbaden wohnt: keine Namensschilder am Haus und ober-konspiratives Pseudogetue... zum Schreien...)
gehört #Wiesbaden noch zu #rlp_skurril ?
Der Begriff ist bei mir negativ verankert. Ich bringe da eher die #Stasi und die #Gestapo mit in Verbindung.
Warum schreibt die #Pressestelle der Polizei jetzt immer öfter, dass der Staatsschutz ermittelt?
Kann man nicht auf #BKA und #Verfassungsschutz hinweisen?
Bei #Schmierereien auf der #Schultoilette wird ja wohl nicht der #MAD involviert sein, oder?
Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.#antimuslimischerRassismus #BKA #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Antisemitismus in Deutschland: Der Hass reißt nicht ab
Seit dem Hamas-Terror steigen hierzulande antisemitische Straftaten rasant an. Auch an Hochschulen häufen sich Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.#antimuslimischerRassismus #BKA #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Antisemitismus in Deutschland: Der Hass reißt nicht ab
Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden.#Bombendrohung #Baden-Württemberg #BKA #Polizei #Cyberkriminalität #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik
Bombendrohungen nach Hamas-Angriff: Ermittlungen gegen zwei Verdächtige
Brandsätze auf eine Synagoge in Berlin, heruntergerissene Israelfahnen: Seit den Hamas-Angriffen auf Israel steigen antisemitische Delikte rapide an.#Israel #JüdischesLeben #NancyFaeser #BKA #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Antisemitische Straftaten in Deutschland: Der Hass ist entfesselt
Lagebild des Bundeskriminalamt
Von Nicole Opitz
Laut BKA steigt die Anzahl der Opfer von häuslicher Gewalt um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch besonders entscheidend ist das Dunkelfeld.
#taz #tageszeitung #häusliche #Gewalt #Partnerschaftsgewalt #Gewalt #gegen #Frauen #BKA #Nancy #Faeser #Lisa #Paus
Medienaufsicht als Hilfssheriff
Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum kümmert, dass das Radio- und Fernseh-Programm ausgewogen gestaltet ist und die Sendungen entsprechend ihres FSK-Wertes "altersgerecht" in den Zeitschienen liegen.
Im Zeitalter des Internets hat die Medienaufsicht weitere Aufgaben bekommen. Nachdem in NRW mit dem Programm KIVI (KI-vigilare, überwachen) die Kontrolle von Internetinhalten "erfolgreich" getestet wurde, wird dieses Überwachungsprogramm nun bundesweit ausgerollt. Die Medienaufsicht hat damit auch einen direkten Draht zum BKA und kann nun als Hilfssheriff bezeichnet werden.
Was wird kontrolliert?
Mithilfe der Software KIVI durchforstet die Behörde Websites und soziale Medien auf der Suche nach Straftaten wie Volksverhetzung, schreibt netzpolitik.org. Warum so konkret? Wir haben jetzt eine deutschlandweite Überwachung von Online-Inhalten und das hört sich natürlich nicht gut an, wo doch die Meinungs- und Pressefreiheit ein Grundrecht sind. Also benennt man zuerst mal einen Straftatbestand, der sich für Jede/n ganz scheußlich anhört. In der Realität sucht KIVI schon jetzt nach Verharmlosung von Drogen, Gewaltdarstellungen oder Pronografie. Überwacht wird die Kommunikation innerhalb von YouTube, Twitter, TikTok und Telegram - was noch? Wie erfolgreich/erfolglos sieht es bei verschlüsselter Kommunikation, etwa bei WhatsApp, Threema, u.a. aus?
Wie wird kontrolliert?
Die Software schaut sich automatisch Online-Inhalte per Stichwortsuche und Bilderkennung an und meldet "Verdächtiges". Hier endet die angebliche künstliche Intelligenz (KI) und wie bei der Kontrolle der Flugreisedaten (PNR, Passenger Name Records) müssen dann Menschen die gefundenen Treffer sichten und beurteilen, ob es sich wirklich um einen Verdacht handelt. Im Unterschied zu den PNR Daten, die von BKA-Beamten gesichtet werden, müssen sich die Online-Inhalte nun Beschäftigte der Medienaufsicht anschauen und bewerten.Treffer werden dann an das BKA weitergeleitet.
Alles was nach Digitalisierung klingt oder sogar die Buchstaben KI enthält wird natürlich als Modernisierung und Erfolg gefeiert. KIVI hat bei den Tests in NRW etwa 2 Treffer pro Tag geliefert. Das klingt nach wenig, allerdings ist uns nicht bekannt, ob das die Treffer nach der "menschlichen Sichtung" oder des Systems waren. Denken wir an die Mühsal der BKA Beamten, die die 99,7% falschen Treffer (False Positives) bei den PNR Daten sichten müssen (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ).
Vergessen wir nicht, dass ein einmal eingeführtes Verhalten oder System wieder schwer abzuschaffen sein wird. Wehret den Anfängen der Kontrolle von Inhalten! Erinnern wir uns: Jahrelang wurde uns bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesagt, dass niemand die Absicht habe die Inhalte unserer Kommunikation zu kontrollieren, es ginge nur um die Verbindungsdaten.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/direkter-draht-zum-bka-medienaufsicht-baut-internet-ueberwachung-aus/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3un
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8416-20230601-ausweitung-der-internetueberwachung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8416-20230601-ausweitung-der-internetueberwachung.html
Tags: #Medienaufsicht #Hilfssheriff #BKA #Rddio #Fernsehen #TV #FSK #YouTube #Twitter #TikTok #Telegram #PNR #Digitalisierung #KI #AI #KüsntlicheInteligenz #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
Sexualisierte Gewalt an Kindern
In Klassenchats kursiert so viel kinderpornografisches Material wie noch nie. Missbrauchsbeauftragte Claus und BKA-Chef Münch fordern mehr Prävention.
#taz #tageszeitung #sexueller #Missbrauch #Kinder #Jugendliche #BKA #Kinderpornografie
58.916 Delikte im Jahr 2022
Von Konrad Litschko
Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
Schwerpunkt: Verschwörungsmythen und Corona
#taz #tageszeitung #Polizei #BKA #Nancy #Faeser #Reichsbürger #Letzte #Generation
Auf der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit wird eines deutlich: Die Grenzen zwischen konventionellen und virtuellen Kriegen sind fließend.#Ukraine-Krieg #Russland #Cyberwar #Konferenz #Potsdam #BND #BKA #BSI
Ukraine-Krieg: Wo verläuft die Grenze zum Cyberwar? | DW | 21.04.2023
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben das weltgrößte Geldwäschenetz für Kryptowährungen lahmgelegt. Die Server der Plattform "ChipMixer" wurden beschlagnahmt, ebenso Bitcoins im Wert von rund 44 Millionen Euro.#Geldwäsche #Darknet #ChipMixer #BKA #Kryptowährungen
Schlag gegen Geldwäschenetz im Darknet | DW | 15.03.2023
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben das weltgrößte Geldwäschenetz für Kryptowährungen lahmgelegt. Die Server der Plattform "ChipMixer" wurden beschlagnahmt, ebenso Bitcoins im Wert von rund 44 Millionen Euro.#Geldwäsche #Darknet #ChipMixer #BKA #Kryptowährungen
Schlag gegen weltgrößtes Geldwäschenetz im Darknet | DW | 15.03.2023
[l] Gute Nachrichten zum Jahreswechsel!
Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.
Geht sogar noch weiter.
Die vom Bundeskriminalamt (BKA) bislang praktizierte anlasslose und massenhafte Fluggastüberwachung ist mit dem EU-Recht und den darin verbrieften Grundrechten nicht vereinbar.
Wenn ich das richtig verstehe heißt das, dass sie es auch nicht mal eben durch eine Gesetzesänderung retten können.
Ermittler des Bundeskriminalamtes konnten die aktuell größten Darknet-Foren mit sexualisierter Gewalt an Kindern lahmlegen. Über eine Million Nutzer waren dort weltweit registriert.#Kindesmissbrauch #Kinderpornografie #BKA #Bundeskriminalamt #Darknet
Schlag gegen Kinderpornografie im Darknet | DW | 16.12.2022
