03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl

Kirchenasyl nicht mehr heilig

Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in einem Staat in dem Kirche und Staat offiziell getrennt sind, natürlich nicht geben. Aber in der Realität war das bisher anders. Nachdem nun "alle" nach Recht und Ordnung rufen, soll dieses Entgegenkommen abgeschafft werden.

So wurde in Hamburg ein Kirchenasyl beendet, in dem am Montag die Polizei einen 29-jährigen Afghanen aus den Räumen der katholischen Gemeinde St. Christophorus im Stadtteil Lohbrügge holte und ihn direkt per Flugzeug nach Schweden abschob. Nach dem Dublin Abkommen ist das Land für einen Asylantrag zuständig, wo man zuerst in die EU einreist. Das Dublin Abkommen müsste eigentlich dafür sorgen, dass in Deutschland rechtmäßig gar keine Asylanträge gestellt werden dürften - und belastet damit vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen. Das erscheint uns absolut unsolidarisch gegenüber unseren Nachbarn in der EU und gegenüber Verfolgten aus aller Welt ...

Für den Afghanen bedeutet die Abschiebung nach Schweden sofort eine "Weiterreise" nach Hause. Eine Begründung, warum es gerade diesen Menschen traf, gab die Polizei nicht. Die taz schreibt dazu: "Vielmehr hat der Geflüchtete aus Schweden wohl einfach Pech gehabt, dass nun auch hierzulande ein politischer Kurswechsel stattfindet: Es gebe, schreibt der Behördensprecher auf Nachfrage, derzeit „große Anstrengungen“, das Dublin-Verfahren durchzusetzen."

Neben NRW gab es auch im Mai eine russische Familie im niedersächsischen Bienenbüttel, die nach einem Kirchenasyl-Bruch abgeschoben wurde. Das berichtet die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche". Warum es gerade Afghanen trifft, die wir nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz in ihrem Land zurückgelassen haben, bleibt unklar. Genauso unklar ist dieses Verhalten gegenüber Russen, die ihrem Staat den Rücken gekehrt haben. Vielleicht ist es ja "nur deutsche Gründlichkeit" ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/
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