02.09.2021 Forderungen zum Antikriegstag

Menschenkette verbindet die russische und die US-Botschaft

Die Friedensbewegung in Deutschland hat gestern in vielen Städten zu Kundgebungen aufgerufen und daran erinnert, dass wir es als Wähllerinnen und Wähler in der Hand haben, am 26. September der Großen Koalition ein Ende zu bereiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte angesichts der 82. Wiederkehr des deutschen Einmarsches in Polen aufgerufen der Rüstungspolitik der derzeitigen Regierung einen Riegel vorzuschieben.

In Berlin bildeten mehrer Hundert Menschen eine Kette von der US Botschaft am Brandenburger Tor bis zur Botschaft Russlands.

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag prangerte vor der russischen Botschaft die Aufrüstungpoltik des Westen an. Wir werden den sehr aufschlussreichen Redebeitrag hier veröffentlichen, sobald er schriftlich vorliegt.

Die ersten Bilder von der Veranstaltung in Berlin
Die noch fehlenden Redetexte werden demnächst hier eingefügt.

Die Worte von Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag
demnächst

Die Forderungen der Friedenkoordination

ANTIKRIEGSTAG / WELTFRIEDENSTAG 2021
Aus der Geschichte lernen: Abrüsten statt aufrüsten. Verständigung statt Konfrontation.

Am 1. September 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein. Das war der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Eine Lüge diente als Vorwand. Berichte über Gräueltaten und eine propagandistische Hetze gegen das Nachbarland hatten die deutsche Bevölkerung im Vorfeld auf diese Lüge eingeschworen. Am Ende des zweiten Weltkrieges waren viele Länder zerstört und 60 bis 80 Millionen Menschen tot, davon allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen.

Der anfängliche Konsens nach der Befreiung vom deutschen Faschismus vor allem durch die Rote Armee hieß: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Davon hat sich die aktuelle deutsche Politik nun auch öffentlich verabschiedet.

Heute darf Krieg wieder gedacht werden, mehr noch, er wird schon vorbereitet: „Als Land, das dazu in der Lage ist, sich und andere auch militärisch zu schützen. Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen. ... Verteidigung, das heißt: Abschrecken mit der Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen.“ Das sind jüngste Äußerungen der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Wir sollen wieder eingeschworen werden: Russland wird als böse und aggressiv dargestellt, das seine Nachbarländer bedroht. Belege dafür sind eher dürftig.

Zahlreiche Belege aber gibt es für aggressives Verhalten der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen Russland und auch China: NATO-Stützpunkte, die Russland einkreisen, jährlich stattfindende, immer größere Manöver von NATO und verbündeten Staaten an den Grenzen Russlands und nun auch im Pazifik, Aufkündigung von Verträgen, Sanktionen, eine geforderte Politik „der Härte“ statt Dialog und Partnerschaft.

Die Wahl steht vor der Tür. Die Friedensbewegung verlangt von der zukünftigen Bundesregierung:

• Stoppen Sie die deutsche Beteiligung am Wahnsinnsprojekt FCAS und verweigern Sie die äußere und innere Aufrüstung der EU. Setzen Sie sich stattdessen für ein europäisches Sicherheitskonzept unter Einbeziehung Russlands ein.
• Lassen Sie ab vom Ziel, 2% des BIP für die NATO-Aufgaben der Bundeswehr zu investieren. Stecken Sie die Milliarden stattdessen in die soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau.
• Beenden Sie die atomare Teilhabe. Verlangen Sie den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden und verweigern Sie eine erneute Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Unterschreiben Sie den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Stoppen Sie die deutschen Rüstungsexporte. Fördern Sie stattdessen Ideen für eine Konversion von Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung.
• Beenden Sie alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Leisten Sie Wiedergutmachung für Kolonialismus und Ausplünderung. Seien Sie solidarisch.
• Verbieten Sie den USA die Nutzung ihrer Militärbasen auf deutschem Boden zur Führung von Kriegen und kündigen Sie die Truppenstationierungsverträge.
• Hören Sie auf mit der Hetze und verbalen Mobilmachung gegen Russland und China.
• Setzen Sie sich dafür ein, keine NATO-Truppen an den Grenzen Russlands zu stationieren und dort Manöver durchzuführen und beteiligen Sie sich nicht daran.
• Beenden Sie Ihre Beteiligung an Sanktionen. Betreiben Sie eine Politik der Verständigung und Entspannung.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7722-20210801-aufruf-des-dgb-zum-antikriegstag-.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7756-20210902-forderungen-zum-antikriegstag.htm
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