#informationsfreiheit

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22.12.2024 Private Atomkraftwerke?

Wenn schon, denn schon ...

... dachte sich das US-Unternehmen Commonwealth Fusion Systems (CFS) und will im US Bundsstaat Virginia das erste private kommerzielle Fusionskraftwerk der Welt bauen. Nachdem die Big5 oder GAFAM, also Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft wegen ihrer energiehungrigen KI-Spielereien sich eigene AKWs auf ihren Firmengeländen zulegen, gibt es scheinbar ein Wettrennen der Anbieter, um bei dem "Spiel" zum Zuge zu kommen.

Bei den AKWs kennen wir die Risiken und die unlösbaren Probleme mit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle - nicht dass dies bei einem Fusionskraftwerk anders wäre - denn ein Fusionsreaktor hat nirgends auf der Welt bisher länger als einige Sekunden funktioniert.

Damit ist das Unterfangen von CFS eigentlich Wahnsinn aber ein Risikokapital von zwei Milliarden US-Dollar hat die Firma bereits eingesammelt. Damit wird wohl in Virginia ein weiterer Experimentierplatz für die Kernfusion, die Verschmelzung von Wasserstoff zu Helium wie in unserer Sonne, neben den europäischen Versuchen beim ITER entstehen.

Mit einem stromliefernden Kraftwerk ist in den nächsten 20 Jahren nicht zu rechnen, auch wenn die Betreiber hoffen, im Jahr 2027 erstmals mehr Energie aus der Kernverschmelzung herauszuholen, als sie für das Einschnüren des Wasserstoffplasmas aufwenden müssen. Und dann geht es "nur noch" darum, diesen Prozess andauern zu lassen, die überschüssige Energie aus dem Plasma "auszukoppeln", das Ganze nicht nur im Experiment, sondern auch in kontinuierlichem Prozess zu machen und und und ...

Spätestens dann wird man sehen, wie es mit dem Risiko für die Umgebung und der Menge der radioaktiv verseuchten Bestandteile eines solchen Aufbaus aussieht ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kernfusion-Erstes-kommerzielles-Kraftwerk-entsteht-in-Virginia-10215373.html
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Tags: #CFS #Fusionskraftwerk #AKW #ITER #privat #Virginia #GAFAM #Google #Microsoft #Forschungprojekte #Scheitern #Verseuchung #Risikokapital #Atomstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

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20.12.2024 IBAN raten und Einkaufen gehen

Verbraucherschützer kritisieren PayPals unsicheren Gastzahlungprozess

Der WDR berichtet von einer Warnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor unberechtigten Abbuchungen vom eigenen Konto durch PayPal. Genutzt wird dabei der sogenannte Gastzahlungsprozess bei PayPal.

WDR.de beschreibt den Vorgang so: "Diese Funktion erlaubt es Nutzern, ohne ein eigenes PayPal-Konto (und ohne die damit verbundene Verifizierung) Zahlungen auszuführen. Stattdessen geben sie lediglich eine IBAN an, und der Betrag wird per Lastschrift vom Bankkonto abgebucht."

Dabei wird weder eine TAN-Nummer wie früher üblich, noch wird die aktuell übliche Zwei-Faktor-Authentifizierung benötigt. Warum diese eigentlich mindestens notwendige Sicherheitsfeatures nicht eingesetzt werden, muss man sich ernsthaft fragen. Dies wäre umso mehr notwendig, wenn es sich um einen praktisch "anonymen Gastzugang" handelt.

Die Geschädigten merken die unberechtigten Abbuchungen nur, wenn sie ihre Kontoauszüge regelmäßig kontrollieren. Es ist also wichtig, dass man Überweisungsbelege mit der eigenen IBAN nicht irgendwo wegwirft, wo Fremde darauf Zugriff bekommen können. Genauso wenig sollte man die eigene IBAN nicht auf irgendwelchen Webseiten hinterlassen und nicht Pishings-Mails damit beantworten.

Verbraucherschützern machen für solche Betrugsvorgänge die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen bei PayPal verantwortlich. Was sollte man machen, wenn es passiert ist?

  • Sofort die eigenen Bank informieren und den Berag zurückbuchen lassen,
  • PayPal über den Vorgang informieren (mehr oder wenig freundlich!),
  • bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstatten,
  • nicht vergessen, regelmäßig die eigenen Kontoauszüge nach unberechtigten Abbuchen kontrollieren.

Abschließend bleibt natürlich die Forderung an PayPal Zahlungsvorgänge durch eine Sicherheitsprüfung (SMS, TAN, Zwei-Faktor-Authentifizierung) abzusichern.

Mehr dazu bei https://www1.wdr.de/nachrichten/paypal-betrug-gastzugang-iban-100.html
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Tags: #Gastzahlungprozess #PayPal #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Datenverluste #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Bankdaten #Abbuchung #IBAN #Zweifaktorauthentifizierung #TAN #SMS

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15.12.2024 Resilente Infrastrukturen

Wir wollen kein Internet mit Grenzen!

Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend unkommentiert. Die russische Zensurbehörde Roskomnadsor hatte angekündigt, dass mit dem Test die Funktionsfähigkeit eines rein inländischen Netzwerkes erprobt werden sollte.

So hatten am 6. und 7. Dezember Nutzer in den betroffenen Regionen keinen Zugriff auf ausländische Webseiten und die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram waren nicht erreichbar. Auch VPN, also Virtual Private Networks gingen nicht durch die Firewall. Ob ein Zugang über das Tor Netzwerk möglich war, ist bisher nicht bekannt. Dies wäre möglich, wenn es in den gesperrten Regionen Tor Knoten geben würde.

Nach Medienberichten waren die Test-Regionen Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien. Da diese Regionen einen hohen Anteil an muslimischen Einwohner besitzen, kommt dem "technischen Test" auch eine politische Bedeutung zu. Der Test deutet auf jeden Fall darauf hin, dass Russland damit chinesischen Ideen einer Großen Firewall folgt.

Der Begriff "Resilenz" ist auch bei uns seit einigen Jahren im Gebrauch mit dem Blick auf ausländische Einmischung und Einflussnahme. So zitiert auch Heise.de die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass die Abkoppelung zum sogenannten RuNet dazu diene, "die Verfügbarkeit wichtiger ausländischer und russischer Dienste im Falle eines absichtlichen externen Einflusses sicherzustellen". Man möchte also testen, dass das interne russische Netz funktionsfähig bleibt, wenn es Cyberangriffe von außen gäbe.

Als Kämpfer für Informationsfreiheit und Netzneutralität können wir vor solchen Spielchen nur warnen. Das weltweite Internet als Möglichkeit des Austausches zwischen allen Menschen muss erhalten bleiben. Eingriffe und Zensur müssen unterbleiben. Genauso ist die Vorherrschaft der großen Internetkonzerne (Big5) zu verurteilen, die schon allein durch ihre Marktmacht Möglichkeiten der Steuerung und Manipulation der Menschen besitzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Test-Russland-koppelt-drei-Regionen-vom-globalen-Internet-ab-10193700.html
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09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig

Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert die Gefahr einer Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber.

Dieser Weg fand seinen vorläufigen Abschluss in der „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen im letzten März. Das ist nachzulesen in dem grundsätzlichen Strategiepaper der „European defence industrial strategy“ – deutsch „Strategie für eine Europäische Verteidigungsindustriepolitik“.

Ausgangspunkt ist dabei das 2% Ziel der NATO, was die EU Staaten im Durchschnitt noch um 175 Mrd. Euro jährlich unterschreiten. Nun werden die Rüstungsmilliarden in der Regel an Lieferanten in den USA überwiesen. Das Geld möchte die EU durch bessere Koordinierung und die Bildung großer europäischer Rüstungskonzerne innerhalb der EU halten.

Dazu soll die EDTIB (European defence technological and industrial base = also die Basis der europäischen Rüstungsunternehmen) durch einen "Rat für die industrielle Verteidigungsbereitschaft" unterstützt werden. Diesem Rat sollen Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen und damit gibt es ein weiteres EU-Gremium und zwar eins, dass jährlich viele Milliarden in den unersättlichen Schlund der Rüstungsindustrie leiten kann.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Antwort: EU-Schuldverschreibungen und -Anleihen, die durch nichts gedeckt sind. Schließlich hat sich die Methode europäischer Schulden in der Corona-Zeit scheinbar bewährt. Präsident Emmanuel Macron unterstützt bereits die Forderung nach der Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden und auch die damalige estnische Premierministerin und heutige Hohe Vertreterin der EU. Kaja Kallas, und der (ehemalige?) Europäische Ratspräsident Charles Michel und scheinbar auch Tschechien, Luxemburg und Finnland stehen dieser Idee offen gegenüber, wenn die Mittel ausschließlich für die Rüstung ausgegeben werden ...

Sollten gemeinsame EU-Schulden nach Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EU-V) nicht vertragswidrig sein ? Über welche Hintertüren es juristisch dennoch möglich sein könnte, erklärt der verlinkte Artikel.

Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/12/05/eu-kommission-krieg-ist-nachhaltig-und-nicht-vertragswidrig/
und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
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Tags: #EU #Schulden #Aufrüstung #Rat #Kommission #EDTIB #Artikel41 #Frieden #Krieg #nachhaltig #Parlament #Kontrolle #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

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01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch

Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.

Wir wollen unser Netz zurück!

Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.

Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:

"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."

Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.

Wir haben es selbst in der Hand

Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.

Man kann was tun - also tun wir was!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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Tags: #OpenSource #Selbstbestimmt #solidarisch #Neuland #Internet #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Milliardäre #GAFAM #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

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27.11.2024 Open Source in Schleswig-Holstein

Endlich Abschied von Windows

Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux berichten müssen. Nun hat die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein wegen ihres Anspruchs "die digitale Souveränität ganzheitlich zu betrachten" begonnen flächendeckend in der Verwaltung auf freie Software zu setzen.
"Open Innovation und Open Source"

Das hat schon im April mit dem Wechsel auf LibreOffice als Standard-Lösung für Bürosoftware für die rund 25.000 IT-Plätze begonnen. Auf den Rechnern wird das Betriebssystem +1.Linux installiert und alle Dokumente müssen dann auf dem offenen Standard ODF (Open Document Format) beruhen - wie es eigentlich in der EU bereits seit Jahren Vorschrift ist.

Heise.de schreibt: Microsoft Windows, Office, Teams & Co. sollen dann der Vergangenheit angehören.
Hoffen wir mal, dass es dieses Mal ein langfristiger Erfolg wird ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-treibt-flaechendeckenden-Einsatz-von-Open-Source-voran-10177595.html
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16.11.2024 Deutsche Schüler mangelhaft

Internationale Vergleichsstudie über IT-Kenntnisse

Nicht nur bei den PISA Tests schneiden deutsche Schüler im europäischen Vergleich schlecht ab. Auch bei einer internationalen Vergleichsstudie über IT-Kenntnisse sind deutsche SchülerInnen auf den hinteren Plätzen zu finden.

Gab es da nicht den Digitalpakt?

Genau, seit 2019 werden Milliarden in den Digitalpakt versenkt. Wir hatten damals schon das Gefühl, dass die GroKO dies nur als Geschenk an die Großen Internetkonzerne gesehen hat. Es wurde Hard- und Software - meist bei Microsoft - gekauft und diese nach dem Gießkannenprinzip über Deutschland verteilt.

Computer- und Medienkompetenz?

Die aktuelle Studie wollte nun genau wissen, was die Kinder mit ihren Handys oder Laptops wirklich anstellen können und das Ergebnis war erschreckend. Die von der Universität Paderborn veröffentlichte Studie ICILS 2023 stellt u.a. fest: 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klasse verfügen demnach nur über sehr "rudimentäre" Fähigkeiten im IT Bereich. ICILS heißt International Computer and Information Literacy Study.

Telepolis.de schreibt: "Diese 40 Prozent der Jugendlichen, die wir als Digital Natives bezeichnen, können im Grunde nur klicken und wischen", sagte Studienleiterin Prof. Birgit Eickelmann laut einem Bericht des Portals News4Teachers bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Sobald es um Recherche im Internet oder gar dem Zusammenstellen von Informationen in einer Präsentation geht versagt die Mehrheit auch - oder sogar besonders - in den Altersstufen, die man als Digital Natives bezeichnet. Die höchste Kompetenzstufe erreichten jetzt nur noch 1,1%, vor fünf Jahren waren es noch fast 2%. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und solche mit Migrationshintergrund schnitten besonders schlecht ab.

Der kommissarische Bundesbildungsminister Cem Özdemir forderte nach Bekanntwerden der Ergebnisse sofort einen Digitalpakt 2.0. Hoffentlich beschränkt der sich nicht auch auf die Beschaffung von Hard- und Software ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Trotz-TikTok-und-Co-Computerkenntnisse-deutscher-Schueler-mangelhaft-10034466.html
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15.11.2024 Meta soll 800 Millionen zahlen

Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission

Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk Facebook gekoppelt und Wettbewerber benachteiligt haben soll, schreibt Telepolis. Durch diese Koppelung wurden " anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Nun wird Meta gegen dieses Bußgeld klagen und es werden wieder ca. 10 Jahre vergehen wie in dem genau vor einem Monat beschriebenen Verfahren in Deutschland: "Meta verlor vor dem EuGH". Auch damals wurde endlos geklagt und inzwischen behauptet Meta, dass sie "alles ganz anders" machen als zum Klagezeitpunkt.

Nebenbei wird Meta - und auch die anderen GAFAM-Internetkonzerne - weiter mit seine Lobbyisten in Brüssel dafür sorgen, dass ihre Profitaussichten weiter gut bleiben: "Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU".

Telepolis erinnert an die Tätigkeit von Frau Vestager: "Für die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager dürfte die Rekordstrafe eine ihrer letzten Amtshandlungen sein. In ihrer zehnjährigen Amtszeit war sie eine der schärfsten Kritikerinnen des Silicon Valley. Gegen Google verhängte sie Kartellstrafen von mehr als acht Milliarden Euro."

Das gestrige Scheitern des EU-Entwaldungsgesetzes durch die gemeinsame Abstimmung von EVP und Rechtsaußen macht schon mal deutlich, dass wir uns noch an die letzten EU-Parlamente und einzelne EU-KommissarInnen zurücksehnen werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Rekordstrafe-fuer-Meta-Facebook-Marketplace-missbrauchte-Marktmacht-10035801.html
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07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident

Weiße Männer und andere Machos

... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie kann man nach den Erfahrungen dieser Jahre und den Skandalen, die danach ans Tageslicht kamen, so etwas noch einmal tun? Zu unseren bereits über 80 Meldungen zum Namen Trump werden nun wohl weitere hinzu kommen.
Christoph Bautz von Campact schreibt uns seine Sorgen darüber.

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Ein Faschist. Ein Lügner und Demagoge.

Der Rassist, Hetzer und Frauenfeind Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Er ist einer, der in aller Deutlichkeit ankündigt, was er vorhat: die älteste Demokratie noch viel umfangreicher und planmäßiger als in seiner unvorbereiteten ersten Amtszeit umbauen und zerstören.

Zur Wahlanalyse fügt er hinzu: Wie 2016 ging die Wahl im „Rust Belt“ verloren – einst ihre Hochburg. Viele Menschen in der Industrieregion an den Großen Seen sind durch Deindustrialisierung, explodierende Mieten und Inflation tief verunsichert; sie plagen Abstiegsängste. Den Demokraten gelang es nicht, konkrete Antworten darauf zu formulieren. Sie blieben vage und versuchten, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Teilweise übernahmen sie sogar die rechte Rhetorik der Republikaner.

Der Einsatz von Elon Musk zeigt aber auch welche Macht Tech-Milliardäre und Autokraten mittlerweile besitzen. Die Algorithmen der großen Plattformen haben die Lügen massiv befeuert. Und damit ihren Besitzern viel Geld eingebracht, mit dem sie wiederum Trumps Wahlkampfkassen füllen konnten.

Auch Campact ist besorgt, dass eine ähnliche Entwicklung uns bevor steht, insbesondere nun nach dem endgültigen Scheitern der Ampel Koalition. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September waren eine deutliche Warnung.

Mehr dazu bei https://www.campact.de/
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05.11.2024 Strom mit dem Nachbarn teilen?

Bürgerstrom noch in den Kinderschuhen

Strom von den Anbietern für 30-40ct/kWh einkaufen aber den selbst mit der Solaranlage auf dem Dach erzeugten Strom für 5-7ct/kWh an die Stromanbieter verkaufen zu müssen, wenn man ihn gerade nicht benötigt, ist ein schlechtes Geschäft. Deshalb sollte es andere Möglichkeiten geben, die nicht daraus bestehen ein Kabel über den Zaun zum Nachbarn zu werfen.

Neben den Gefahren von Kurzschlüssen oder sogar Bränden wird dann bei dem letztgenannten Vorgehen die Haftungsfrage stets zu Ungunsten der Beteiligten ausgehen. Aber den Strom stattdessen über das öffentliche Netz zu teilen, ist auch 30 Jahre nach der Möglichkeit Solaranlagen am Stromnetz zu betreiben eine komplexe Angelegenheit.

Einige "Energiegemeinschaften", kleinere und größere, haben den Aufwand betrieben und diese bürokratische Aufgabe für sich gelöst. Bei der größeren Lösung wird man "einfach" selbst zum Stromanbieter. In Österreich ist Energy Sharing, nennen wir es lieber Bürgerstrom – also der direkte Stromaustausch über das öffentliche Netz ohne Mittelspersonen seit kurzer Zeit möglich. Inzwischen gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), der aber erst noch zu einem Gesetz werden muss. Bis dahin ist noch nicht abzusehen, ob das Stromteilen auch in Deutschland eine attraktive Möglichkeit werden kann.

Die Akteure bei diesem Geschäft sind nicht nur der Stromverkäufer und derjenige, der den Strom aufnimmt, sondern in jedem Fall auch der Netzanbieter, der für die Durchleitung einen Anteil verlangt. Aber dieser Anteil sollte bei den normalen Durchleitungskosten liegen, die auf jeder Stromrechnung stehen und sicher nicht bei den 25-30ct/kWh, die dem Solarstromerzeuger beim derzeitigen Zwangsstromverkauf abgezogen werden. Auch über einen kleinen(!) Anteil für den/die Stromerzeuger kann man verhandeln, denn diese müssen jederzeit die Netzstabilität auch bei Überangeboten garantieren.

Es ist kompliziert aber lösbar, wenn den großen Energiekonzernen nicht weiter gestattet wird ihr derzeitiges Monopol durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Strom-mit-dem-Nachbar-teilen-Was-heute-schon-geht-und-was-moeglich-werden-soll-9869220.html
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02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt?

Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig zugegangen ist. Allerdings wird diese Sorge nur hörbar, wenn es sich um Serbien, Moldau oder Georgien handelt. Die Unregelmäßigkeiten bei den US Wahlen laufen dagegen unter der Rubrik "Unterhaltung".

ActionNetwork.org dagegen schreibt uns:

Elon Musk verschenkt täglich 1 Million Dollar an Wähler in den Swing States, die seine Petition unterschreiben und abstimmen, um die Wahl für Donald Trump zu kaufen. Der übergroße Einfluss von Milliardären wie Musk auf unsere Präsidentschaftswahlen muss sofort eingedämmt werden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der extreme Reichtum von Milliardären zu einer massiven Verzerrung demokratischer Prozesse führt, dann haben Elon Musks Aktionen in den letzten Wochen dieses Wahlkampfes jeden Zweifel ausgeräumt.

Musk hat über seinen America PAC privat mindestens 75 Millionen Dollar an die Trump-Kampagne gespendet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt hält Musk selbst eine Reihe von Kundgebungen ab und hat versprochen, jeden Tag 1 Million Dollar an 16 zufällig ausgewählte Teilnehmer zu verschenken, die seine Petition zur Unterstützung des Ersten und Zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen und die in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sind und gewählt haben.

Dieses Vorgehen ist mit ziemlicher Sicherheit illegal. Wie der UCLA-Rechtsprofessor Rick Hansen zuerst feststellte, besteht das Problem darin, dass das Bundesgesetz es verbietet, Ausgaben an eine Person zu tätigen oder anzubieten, um sie zur Stimmabgabe oder Stimmverweigerung zu bewegen oder um für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen“ - ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

Zusätzlich zu den 1 Million Dollar pro Tag bietet Musk jedem Wähler in Pennsylvania, der seine Petition unterschreibt, direkt 100 Dollar an, und weitere 100 Dollar für jeden, der einen in Pennsylvania registrierten Wähler zur Unterschrift bewegt.

Democracy for America Advocacy Fund

Was hat dieses Wahltheater noch mit gleichen, freien Wahlen zu tun? Ach ja, wir hatten vergessen, dass es in den USA mit mehr als 90% Wahrscheinlichkeit nur Millionäre Präsident werden können: Net Worth Of The American Presidents

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/
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31.10.2024 Thema: Künstliche Intelligenz

Diskussion bei Alex TV
Teil 1: Was ist künstliche Intelligenz?
Seit einiger Zeit planen wir eine Sendereihe zum Thema Künstliche Intelligenz , KI, und haben dabei gesehen, dass dies viele Bereiche tangiert. Es ist bei weitem kein reines IT Thema, sondern betrifft bereits heute die Arbeitswelt, geht in die juristischen Bereiche des Copyright und der Haftung bei fehlerhafter Anwendung.
Wir beginnen einfach mal mit der Frage ...
- Definition von Intelligenz
- Schwache und starke KI
- Turing Test
- Moorsches Gesetz
...
Mehr dazu in allen unseren Artikeln zum Thema KI https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=künstliche&sel=meta
und das Video zu dieser Sendung von AlexTV im Offenen Kanal Berlin wird hier verlinkt sobald es verfügbar ist.
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dz
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Tags: #KI #AI-Act #EU #Intelligenzbegriff #Computerhistorie #Algorithmen #LargeLanguageModel #LLM #NeuronaleNetze #KNN #Turingtest #MooresGesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit

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30.10.2024 GAFAM gegen EU Gesetze

GAFAMs Versuch die Diskussion zu beherrschen

Die großen Techkonzerne tun nach wie vor alles, um die neuen Digitalmarktregeln in der EU zu umgehen, schreibt uns LobbyControl. Schon mit der inzwischen akzeptierten DSGVO hatten sie - und haben es immer noch - ihre Probleme.

Doch wie sieht mit DSA, DA, DMA, AI-Act ... aus? Ehrlich gesagt können wir aus dem Bauch auch nicht sagen, was genau in jedem Paket steht, aber wir haben darüber berichtet und mit der Suche auf unserer Seite kann man die passenden Artikel auch finden.

Zum DMA, dem Digital Market Act finden wir

Es geht also beim DMA darum die Macht der großen Internetkonzerne zu begrenzen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Um die Wirksamkeit des DMA zu untersuchen lud die EU-Kommission zu öffentlichen Workshops, um Feedback aus der Öffentlichkeit und von Unternehmen einzuholen, die von der Macht der Digitalkonzerne betroffen sind.

Doch Google, Meta & Co schickten ihre Leute. "Unsere neuesten Recherchen haben ergeben, dass die Techlobby im März 2024 mit einer Armada von Lobbyist:innen − teils offen, teils undercover − auflief, um Workshops der EU-Kommission zu ihren Gunsten zu beeinflussen", schreibt uns LobbyControl. "Ein Fünftel aller Teilnehmenden hatte nachweisbar eine Verbindung zu den Techkonzernen. Viele der Lobbyist:innen legten diese Verbindungen nicht offen, obwohl die Kommission sie bei der Registrierung dazu aufgefordert hatte. Die EU muss ein klares Signal setzen, dass sie dieses Spiel durchschaut und künftig unterbindet.

Damit verzerren sie die Debatte in den Workshops. Gerade wegen dieser unfairen Lobbypraxis braucht die Kommission mehr Ressourcen, um gegen Big Tech vorzugehen. Die EU muss daher gegensteuern und mehr Personalressourcen für die Durchsetzung des Digitalmarktgesetzes auf den Weg bringen. Die Gelegenheit ist günstig: heute fangen die Haushaltsverhandlungen der EU für das Jahr 2025 an.

Unterzeichnen Sie jetzt für ein wirksames Digitalmarktgesetz gegen Big Tech."

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/europas-schutzschild-gegen-die-macht-von-big-tech-starken-114126/
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29.10.2024 Lokale Steuern für GAFAMs

Australien will Print-Medien retten

Auch in Australien wird die finanzielle Lage für die Zeitungsverlage immer schwieriger. Während man bei uns gerade versucht zur Verbesserung deren Lage die Öffentlich-rechtlichen Medien durch eigene Einschränkung von Radio- und Fernsehkanälen zu verbessern, will man Australien mehr gegen die großen Internetkonzerne vorgehen.

So hatte die vorletzte Australische Regierung auf ein sogenanntes Leistungsschutzrecht (ähnlich dem gescheiterten deutschen Modell: Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen) gesetzt. Der gegen den erbitterten Widerstand von Meta und Alphabet eingeführte „News Media Bargaining Code“ wurde von den Plattformen einfach umgangen. Sie vermieden die meisten Berichte zu lizenzpflichtigen Inhalten, was den Print-Medien sogar noch schadete.

Die jetzige Regierung will deshalb dazu übergehen eine steuerliche Abgabepflicht für soziale Medien einzuführen und die Erlöse kleinen und digitalen Regionalmedien zu Gute kommen lassen. Die Umsetzung wird jedoch sicher so schwierig wie in Frankreich, wo man ein ähnliches Modell versucht. In jedem Fall wird es Zeit, dass die Staaten sich bemühen an die unkontrollierten Gewinne der GAFAMs heranzukommen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/australischer-ausschuss-empfiehlt-verschaerfte-gangart-gegen-meta-co/
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26.10.2024 Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise

Auch Wirtschaftsweise müssen unabhängig sein

Eine Beratungstätigkeit für die Politik sollte (weitgehend) unabhängig von anderen persönlichen Abhänigkeiten sein. Das sieht nun endlich der Rat der Wirtschaftsweisen auch so und will mit neuen Regeln dafür sorgen, dass die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen unabhängig und sachlich beraten wird.

Doch ein Mitglied des Gremiums sieht das anders. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Die Ökonomin Veronika Grimm will ihren Interessenskonflikt nicht im Rat der Wirtschaftsweisen diskutiert sehen. Darum klagt sie gegen die neuen Regeln. Monika Grimm berät die jetzige Ampelregierung in energiepolitischen Fragen und ist gleichzeitig Aufsichtsrätin beim Dax-Konzern Siemens Energy mit einem Jahresgehalt von mindestens 120.000 Euro. Als Wirtschaftsweise steckt sie also knietief in einem Interessenkonflikt. Wir meinen: Unabhängige Beratung ist so nicht möglich!

Dieser Meinung sind auch die anderen vier Wirtschaftsweisen im Rat. Sie haben sich genau aus diesem Grund von einer externen Anwaltskanzlei sogenannte Compliance-Regeln erarbeiten lassen. Wir begrüßen die wichtige Initiative. Denn immerhin steht die Unabhängigkeit des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Bundesregierung auf dem Spiel.

Wir fordern Bundeskanzler Scholz sowie die Bundesminister Lindner und Habeck mit unserem Appell auf, in der Sache ein Machtwort zu sprechen und dem Anschein käuflicher Regierungsberatung ein Ende zu setzen! Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Frau Grimm damit nicht durchkommt.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/
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25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit

Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte die Hoferichter & Jacobs Film- und Fernsehproduktion zusammen mit der Universität Leipzig genauer wissen. Sie analysierten aus der Pressedatenbank GBI-Genios 311 Millionen Zeitungsartikel. Und die Suche nach bestimmten Schlüsselworten war erfolgreich.

Zwar wurden Artikel zwischen 3. Oktober 1990 bis 12. August 2024 geprüft, aber der Schwerpunkt lag auf den aktuellen Jahren 2020 bis heute. Das Ergebnis wird unter dem Titel "Es ist kompliziert... Der Osten in den Medien" zum Download angeboten.

Die stark überrepräsentierten Worte bei der Berichterstattung über Ostdeutschland sind

  • 94-mal häufiger wird von "überfremdet" berichtet,
  • 64-mal so häufig werden "PDS" oder "Die Linkspartei PDS" genutzt , damit auf Platz 2,
  • "Völkisch" zusammen mit Ostdeutschland, ostdeutsch oder Ostdeutsche(r) 23-mal häufiger,
  • "Lügenpresse" 18-mal mehr,
  • "ausländerfeindlich" und "rechtsradikal" jeweils 17-mal und
  • "AfD" 16-mal.

Wir können uns ja minimale regionale Unterschiede in der lokalen Berichterstattung vorstellen, aber solche Verschiebungen genau entlang der alten Grenze zeigen, dass hier Vorurteile manifestiert werden. Warum ausgerechnet "überfremdet" in Gegenden so überrepräsentiert ist, in denen im Vergleich zum Westen kaum ausländische Mitbürger leben, deutet auch darauf hin, dass hier Ansichten von außen hineingetragen werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/311-000-000-Texte-analysiert-So-blickt-unsere-Presse-auf-Ostdeutschland-9991582.html
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24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

  • Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
  • Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
  • Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
  • Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
  • Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
  • Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
  • Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
  • ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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Tags: #Wahlkampf #USA #Trump #Harris #Musk #TwitterX #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Microtargeting #Beeinflussung #Lügen #KI

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22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU

Macht der großen Internetkonzerne brechen

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta, Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen geschrieben. Diese Konzerne verfügen über Geldmengen, die mit denen europäischer Staaten vergleichbar sind. Sie sitzen Klagen gegen ihre Geschäftspraktiken einfach aus. Selbst wenn sie nach 10 Jahren erfolgreich verurteilt werden, nützt das nur wenig.

Selbstverständlich lieben diese Konzerne nicht verurteilt zu werden und versuchen deshalb alles, um die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Aktuelle Zahlen zeigen: Meta (ehemals Facebook) ist die Nummer eins im Brüsseler Lobbyregister. Mit 9 Millionen Euro pro Jahr steckt Meta mehr Geld in Lobbyarbeit als jeder andere Konzern in der EU. Das
ist ein sprunghafter Anstieg: Vor 10 Jahren gab Meta nur 450.000 Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Und Meta ist nicht der einzige Tech-Konzern, der so viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: Unter den sechs größten Konzernlobbys in Brüssel sind fünf Tech-Unternehmen.

Die Macht der Digitalkonzerne wächst rasant, doch wir bleiben nicht tatenlos! In Rekordzeit haben wir ein starkes Netzwerk in Deutschland und Europa mit aufgebaut, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. ... Die Tech-Konzerne nutzen viele verschiedene Lobby-Methoden: Mitarbeitende wechseln von der Politik in die Privatwirtschaft und umgekehrt, sie schalten teure Kampagnen in den Sozialen Medien und der Presse, und sie treffen wichtige Politikerinnen und Politiker, um ihre
Standpunkte näherzubringen. Außerdem verfügen die Tech-Konzerne gerade in Europa über ein breites Lobby-Netzwerk aus Verbänden, Lobby-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Eines ist immer gleich: Sie verfolgen nur ihre eigenen Gewinninteressen – die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen keine Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass sich dem jemand entgegenstellt. Das tun wir – und wollen Sie ebenfalls dafür gewinnen, an unserer Seite zu stehen!

Die EU will die Macht der großen Tech-Konzerne einschränken. Doch der starke Widerstand der Branche macht es für die Politik schwierig. Deshalb braucht es Unterstützung. Wir alle werden uns mit dieser gewaltigen Lobbypower auseinandersetzen müssen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die bereits guten Regeln für Lobbyismus in Brüssel nachgeschärft und dann auch konsequent durchgesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
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21.10.2024 EDF stoppt SMR-Projekt
Auch zweiter Versuch gescheitert

Von den Befürwortern der Atomindustrie wurde uns über Jahre versichert, dass Atomkraft wirtschaftlich nutzbar wäre, wenn es erst den "Small Modular Reactor" (SMR) geben würde. Handlich und sicher wäre das die Stromversorgung für mittlere energieintensive Unternehmen und Städte. Wie man das weiterhin ungelöste Atommüllproblem dabei bewältigt, wurde nicht erwähnt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass einige Internetgiganten wie Google und Microsoft kürzlich ankündigten, für die Stromversorgung ihrer KI-Labore eigene AKWs auf ihrem Firmengelände bauen zu wollen. Das wird mit SMR jetzt wohl nichts, deshalb will Microsoft in den kommenden Jahren einen Reaktor im stillgelegten fast-Supergau-US-Atomkraftwerk Three Mile Island wieder hochfahren lassen ...

Nun bleiben uns SMRs für die nächste Zeit erspart - d.h. natürlich nicht, dass nicht weiter Milliarden in ähnliche Projekte versenkt werden. Aber vor einem Jahr hatte bereits das US-Startup Nuscale sein SMR-Projekt beerdigt, weil es sich als zu teuer herausgestellt hat. Nun berichtet .ausgestrahlt:

Der staatliche französische Atomkonzern EDF hat nach vier Jahren Entwicklungsarbeit sein Projekt eines „small modular reactors" (SMR) wegen technischer Schwierigkeiten und ausufernder Kosten gestoppt. An dem Vorhaben der EDF-Tochter Nuward waren auch die Schiffsreaktorbauer und Rüstungskonzerne Naval Group und Technicatome, das französische Atomenergiekommissariat CEA, Framatome and Tractebel beteiligt.

Die Regierung hatte einen „Innovationszuschuss" von 500 Millionen Euro bewilligt, der Bau des Reaktors hätte 2030 starten sollen. EDF kündigte an, beim nächsten Versuch nur noch auf bereits verfügbare Reaktortechnik und -komponenten setzen zu wollen. Das Genehmigungsverfahren für das Reaktordesign muss dann neu aufgelegt werden.

Als Quellen für den Bericht gibt .ausgestrahlt an: Monteinews, 03.07.2024; IWR 04.07.2024, Reuters 01.07.2024, Euractiv 29.04.2024

Die 500 Millionen Euro "Innovationszuschuss" und mindestens ähnlich soviel eigenes Geld hat die wegen fehlenden Kühlwassers und ständigem Reparaturbedarf seiner AKW klamme EDF auf jeden Fall erst einmal erfolgreich versenkt.

Mehr dazu bei .ausgestrahlt, Nr. 62, S.4 https://ausgestrahlt.de
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15.10.2024 "Sieg über Meta"

Meta verlor vor dem EuGH

Meta hatte sich jahrelang erbittert gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt, die dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt hatte. Das Verfahren ging bis zum EuGH, doch auch dort verlor Meta.

Vor zehn Jahren hatte Facebook zuerst den Foto-Dienst Instagram, später den Messenger WhatsApp gekauft und damit seine Marktmacht erheblich vergrößert. Doch vor allem war der neue Konzern Meta nun in der Lage, die Daten der Kunden der verschiedenen Dienste zusammenzuführen und die Profile seiner Kunden deutlich zu schärfen.

So wurde personalisierte Werbung schließlich zum Kerngeschäft des US-Anbieters. 40 Milliarden US-Dollar konnte das Unternehmen allein im vergangenen Jahresquartal damit umsetzen, schreibt Netzpolitik.org.

Dagegen ging das Bundeskartellamts 2017 mit einer Entscheidung vor, gegen die Meta klagte und nun verlor. Entscheidend für das Bundeskartellamt war neben dem Zusammenführen der Daten aus verschiedenen Diensten auch die Tatsache, dass auch massenhaft und ganz ohne Facebook-Account Daten an den Anbieter fließen, etwa über den „Gefällt Mir-Button“ auf Millionen von Websites.

Nun muss Meta dafür sorgen, dass die Nutzer Meta mitteilen können, dass sie dieses Datensammeln nicht wollen. Wir befürchten, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Menschen den Aufwand betreibt, sich durch die Datenschutzeinstellungen zu Klicken. Außerdem fürchten wir, dass Meta schon Ideen in Vorbereitung hat, um auf den verbliebenen Wegen die Daten seiner Nutzer abzusaugen. So können wir uns zwar über den juristischen Sieg des Bundeskartellamts freuen, aber wir werden weiter vor den Nutzung dieser Datenkrake warnen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/meta-beugt-sich-dem-bundeskartellamt/
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