Parallel zur Anfechtung der OB-Wahl #Dresden stellte #Piraten-Stadtrat @mswdresden eine Anfrage an OB #Hilbert bzgl. des #Briefwahl-Chaos.

Die unverschämte Antwort: Der OB sieht die Schuld nicht bei der Stadt, sondern bei den Dresdner:innen!

Hier und im Blog eine kleine Zusammenfassung zu dem Thema.

🔗 https://www.piraten-dresden.de/dirk-hilbert-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos/

Rechtsanwalt @JHDD weist das zurück: "Die von uns bei der #Anfechtung unterstützten Wähler sind weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen."

🔗 https://www.radiodresden.de/beitrag/dresden-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos-734026/

"Dirk Hilbert flieht vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wählern sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt", kritisiert Martin.

🔗 https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/briefwahl-panne-in-dresden-ob-hilbert-sieht-kein-problem-2589666

Für Jens steht fest: "Eine solche Haltung zu einem der grundlegendsten demokratischen Rechte wollen wir Piraten nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“

🔗 https://www.saechsische.de/dresden/lokales/nach-briefwahl-chaos-ob-hilbert-sagt-die-dresdner-sind-schuld-5746802-plus.html