Parallel zur Anfechtung der OB-Wahl #Dresden stellte #Piraten-Stadtrat @mswdresden eine Anfrage an OB #Hilbert bzgl. des #Briefwahl-Chaos.
Die unverschämte Antwort: Der OB sieht die Schuld nicht bei der Stadt, sondern bei den Dresdner:innen!
Hier und im Blog eine kleine Zusammenfassung zu dem Thema.
🔗 https://www.piraten-dresden.de/dirk-hilbert-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos/
Rechtsanwalt @JHDD weist das zurück: "Die von uns bei der #Anfechtung unterstützten Wähler sind weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen."
"Dirk Hilbert flieht vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wählern sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt", kritisiert Martin.
Für Jens steht fest: "Eine solche Haltung zu einem der grundlegendsten demokratischen Rechte wollen wir Piraten nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“
