SBR-Bericht Altstadt vom 10.12.2024: Stadtteilpolitik im Adventskalender
Am 10.12. traf sich der SBR Altstadt zum vierten mal. Die Sitzung war diesmal als Türchen in den Friedrichstädter Adventskalender eingebettet. Was alles in der Sitzung passiert ist, berichtet unser Ratsmitglied @ⅅℒℚ in diesem Blogbeitrag:
Das #Klimaschutzkonzept ist immer noch nicht beschlossen, der #Klimabeirat nicht besetzt und auch sonst sieht es mit #Klimaschutz im #StaDDrat eher schlecht aus.
Deshalb unterstützen wir die Dresdner Klimainitiativen und ihre Petition, die den Stadtrat auffordert, sich nicht vom Klimaschutz abzuwenden.
Zur #Petition kommt ihr hier:
dresden.de/de/leben/gesellscha…
StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte.
Die letzte Sitzung in diesem Jahr ist durch und sie war nicht nur randvoll gefüllt mit Tagesordnungspunkten, sondern auch voller schlechter Entscheidungen. In diesem Blog fassen wir die Ereignisse für euch zusammen:
Into the evening, somewhere in between. Where neighbourhoods touch and borders can be felt not seen. // 📷 366skies
#366skies #outerworld #smartphonephotography #dresden #urban_solitude
#urban solitude
Wieder einmal werten @mswdresden und @Anne Herpertz gemeinsam die letzte #StaDDratssitzung aus. Miese Vorzeichen für den #Haushalt sowie hirnrissiges Absägen von sozialen und geförderten Projekten für Kulturschaffende: Die rechte Mehrheit ist in ihrer Faktenbefreitheit außer Rand und Band. Ihr da draußen müsst ran!
piraten-dresden.de/rueckblick-…
#Piraten #Dresden #StaDDrat #Piratenpartei #Podcast #Piratencast
Trotz langer Verhandlungen um den Haushalt und die Liste der Grausamkeiten sieht es heute im #StaDDrat dank der #CDU vermutlich schlecht für soziale Projekte. Denn diese will nur ein Projekt retten und allen anderen den Finanzhahn abdrehen.
@Anne Herpertz, #Piraten-Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der #PVP-Kooperation, ist zu Recht sauer: „Die Union scheint vergessen zu haben, dass der Stadtrat den Haushalt festlegt und lässt stattdessen den Oberbürgermeister bei seinem sozialen Kahlschlag gewähren“.
SBR-Bericht Cotta vom 04.12.2024: SBR-Speedrun mit Fanfaren-Musik
piraten-dresden.de/sbr-bericht…
@Ückück berichtet uns von ihrer bisher kürzesten Sitzung im #Stadtbezirksbeirat #Cotta. Dabei gab es nicht nur Diskussionen um Verkehrsversuche, Kürzungen im Haushalt oder andere Tagesordnungspunkte, sondern auch die passende musikalischen Untermalung zum Jahresabschluss.
SBR Pieschen vom 04.12.24 – Auswertung Verkehrsversuch, Tausch den Endpunkte der Straßenbahn 4 und 9 und Kauf des ehemaligen Frühgemüsezentrums Kaditz
Am 03.12.2024 fanden sich die Stadtbezirksbeiräte #Pieschen zu ihrer 4. Sitzung zusammen. Unser Ratsmitglied @JHDD berichtet.
Unsere Stadträt:innen @Anne Herpertz und @mswdresden werten die letzte #StaDDratssitzung aus. Dabei geht es neben einem kurzen Schwenk zum #Haushalt hin zu weiteren #Klima-Abfucks und dem scheinbar wichtigstem Thema überhaupt: Der #Wasserskianlage. Am Ende gibt es den Ausblick auf einen gemeinsamen Antrag mit der #SPD, der soziale Projekte retten kann.
Stellt euch vor wie es bspw. ist nur deshalb kein gebrauchtes Fahrrad kaufen zu können, weil euer Geld auf eurem eingeschränkten Bezahlkartenkonto liegt und ihr nur 50 EUR im ganzen Monat abheben dürft.
Ihr dürft das Geld auch nicht per Paypal an den Verkäufer versenden oder als Banküberweisung schicken.
Und natürlich funktioniert eure Bezahlkarte auch nicht in einem Fahrradgeschäft (kein Geschäft für Waren des täglichen Bedarfs).
Gestern haben wir mit einer betroffenen Person Supermarkt-Gutscheine gekauft und diese gegen Bargeld eingetauscht.
Heute haben wir die Gutscheine wieder bei Unterstützern in Bargeld zurück getauscht.
Damit sind wir bereit zur nächsten Runde…
Kommt gerne am Dienstag vorbei und helft Betroffenen.
Tragt die Informationen weiter!
In den Landkreisen von #sachsen ist die Karte schon 6000x ausgegeben, in #dresden und #leipzig kommt sie.
Seid #solidarisch mit #refugees!
#tauschy, #dresden , #neinzurbezahlkarte, #refugeeswelcome
dresden.network/@NEIN_zur_Bezahlkarte/113565403519496692
Quelle: https://dresden.network/@brotbuexe/113573836886500899
Die massiven Einsparungen werden die Lebensqualität in der sächsischen Landeshauptstadt drastisch einschränken: den öffentlichen Personennahverkehr ausdünnen, Dresden-Pass und Sozialticket einstampfen, Gesundheit und Bildung gefährden, Familien mit Kindern belasten, die Integration von Geflüchteten deutlich erschweren, kulturelle und sportliche Angebote verringern, Hilfen für Menschen mit Sucht- und Demenzerkrankungen einschränken, Kinder- und Jugendhilfe um ein Drittel kürzen, Gleichstellungsarbeit reduzieren, Frauen- und Gewaltschutzprojekte verringern, durch Privatisierungen wie bei der Stadtreinigung die Lebenshaltungskosten erhöhen.
Diese Aufzählung bleibt unvollständig und versetzt uns in größte Sorge. Noch immer sind die geplanten Kürzungen nicht vollständig bekannt, doch schon jetzt ist klar, dass sie ein Ausmaß haben, das alles bisher Bekannte übersteigt. Die Bezeichnung „Liste der Grausamkeiten“, die die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ für diesen Katalog der Einsparungen gewählt haben, trifft vollkommen zu. Sollte er durchkommen, wird Dresden eine andere Stadt werden.
In den öffentlichen Diskussionen werden die Ursachen der Kürzungen häufig in den Tariferhöhungen, den Kosten für die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten und den Kosten für Menschen mit Behinderungen gesucht. Diese Darstellung ist nicht zutreffend. Das Geld fehlt in Wirklichkeit, weil sowohl der Bund als auch das Land den Kommunen deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stellen. Deshalb werden Dresden im nächsten Jahr 70 Millionen Euro und 2026 sogar 80 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Es sind also politische Gründe: die herrschende Politik besteht auf der Schuldenbremse, sie erhebt keine Steuern auf den enormen Reichtum, der sich in den Händen weniger sammelt, und sie stellt Geld für Rüstung und Steuergeschenke für Superreiche zur Verfügung, die von der arbeitenden bzw. armen Bevölkerung bezahlt werden sollen. Auf diese Weise werden die öffentlichen Kassen geleert. Dabei wäre genug Geld da, um diese Kürzungen abzuwenden. Während das private Vermögen in Deutschland 18 Billionen Euro beträgt, besitzen die reichsten zehn Prozent hiervon zwei Drittel. Die ärmsten zehn Prozent haben hingegen Schulden. Diese Ungleichverteilung führt nun auch zur Unterfinanzierung der Stadt Dresden.
Wir protestieren hiermit dagegen, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Kürzungen von Bund und Land an die Dresdner Bevölkerung weitergibt.
Wir fordern die Stadt Dresden auf, gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen, um die Anhebung des Überweisungsbetrags vom Land Sachsen zu kämpfen. Wir sagen: Holt Euch das Geld nicht immer von denen, die es nicht haben, sondern endlich von denen, die es haben und das sind die 10 Prozent der Superreichen
Wir fordern zudem einen Verzicht auf Prestigeobjekte. Zu nennen wären hier der Vorplatz des neuen Verwaltungszentrums, dessen Gestaltung 4 Millionen Euro kosten soll und der geplante Bau eines neuen Konzertsaals am Königsufer, an dem sich Dresden mit 15 Millionen Euro beteiligen soll.
Wir erklären, dass wir die geplanten Kürzungen nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen werden. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Alle in Dresden lebenden Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Religion – werden diese Kürzungen zu spüren bekommen. Deshalb fordern die Unterzeichnenden alle Menschen, die in Dresden leben, auf sich gegen die anstehenden Kürzungen zu wehren.
Und wir fordern von Gewerkschaften wie Ver.di, IG Metall und GEW, Proteste gegen die Pläne zu organisieren.
Für ein solidarisches und soziales Dresden! Kürzungen? Nicht mit uns!
Afternoon. The passing weathers. The scent of rain the feel of frost. // 📷 366skies
#366skies #outerworld #smartphonephotography #dresden #concrete_city
#concrete city
Tigo, Linda und @Zwecki / Flo begrüßen euch zu einer Auswertung der letztes politischen Großereignisse. US-Wahl, Ampel-Aus und vorgezogene Bundestagswahl – wie so viele haben auch wir viele Fragezeichen im Kopf. Was passiert ist und wie es weiter gehen könnte, fassen wir aus unserer Sicht zusammen.
https://www.addn.me/nazis/nazigruppe-sucht-und-bekommt-stress-in-der-dresdner-neustadt/
In between. Re-occurring moments of serenity hiding from the noise elsewhere. // 📷 366skies
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Afternoon. Spectators. A waiting for the sun. // 📷 366skies
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10am. The clouds opted for rain. Wet hands cold hands and a small wind between the bridges and the river. New grey and fading green. Sundays out there.
#outerworld #sundays #out_there #dresden
#out there
