#Sonderfolge: Anfragen zur IT an Dresdner Schulen und in der Verwaltung – #Piratencast #48

Wie steht es um die IT an Dresdner Schulen? Welche Software wird genutzt? Welche Weiterbildungen gibt es für Lehrkräfte? Wer betreut die Geräte? Und gibt es eigentlich irgendein Konzept?

Wir haben so viele Fragen! Deshalb haben wir zusammen mit @minetest4kids 2 Anfragen an unseren Oberbürgermeister #Hilbert gestellt, eine zur IT an Dresdner #Schulen und eine zur IT in der Dresdner #Verwaltung.

In dieser Sonderfolge vom Piratencast hat @Stephanie Henkel :pd: :af: Sandro und @nac von #minetest4kids zu Gast, die von ihren Erfahrungen an den Schulen berichten und näher auf die Hintergründe der Anfragen eingehen.

▶️https://www.piraten-dresden.de/sonderfolge-anfragen-zur-it-an-dresdner-schulen-und-in-der-verwaltung-piratencast-folge-48/

#Bildung #Digitalisierung #Dresden #StaDDrat #Piraten #Piratenpartei

Wie steht es um die IT an Dresdner Schulen?

Das wollen wir ganz genau wissen und haben deshalb eine neue Anfrage an unseren Oberbürgermeister #Hilbert gestellt.

Mehr dazu erklärt euch Stephanie in diesem Video:

https://video.dresden.network/w/gRL7gyFJbPCPzYXN7LbJb4

#Piraten #Dresden #IT #Schule #Bildung

In dieser Folge #Piratencast sprechen Stephanie und Manuel erstaunlich oft über Geld: die neueste Finanzspritze für den Dresdner #Zoo, die städtischen Ausgaben für die IT-Betreuung der Dresdner #Schulen oder die eigenmächtige Finanzpolitik des Dresdner Oberbürgermeisters #Hilbert.

https://www.piraten-dresden.de/arme-affen-im-zoo-schlaue-fuechse-in-der-it-dagobert-duck-im-ob-buero-piratencast-46/

#Piraten #Dresden #Finanzen

Parallel zur Anfechtung der OB-Wahl #Dresden stellte #Piraten-Stadtrat @mswdresden eine Anfrage an OB #Hilbert bzgl. des #Briefwahl-Chaos.

Die unverschämte Antwort: Der OB sieht die Schuld nicht bei der Stadt, sondern bei den Dresdner:innen!

Hier und im Blog eine kleine Zusammenfassung zu dem Thema.

🔗 https://www.piraten-dresden.de/dirk-hilbert-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos/

Rechtsanwalt @JHDD weist das zurück: "Die von uns bei der #Anfechtung unterstützten Wähler sind weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen."

🔗 https://www.radiodresden.de/beitrag/dresden-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos-734026/

"Dirk Hilbert flieht vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wählern sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt", kritisiert Martin.

🔗 https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/briefwahl-panne-in-dresden-ob-hilbert-sieht-kein-problem-2589666

Für Jens steht fest: "Eine solche Haltung zu einem der grundlegendsten demokratischen Rechte wollen wir Piraten nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“

🔗 https://www.saechsische.de/dresden/lokales/nach-briefwahl-chaos-ob-hilbert-sagt-die-dresdner-sind-schuld-5746802-plus.html

@mswdresden wird im 2. Wahlgang zur #OBWahlDD nicht antreten. Stattdessen rufen wir unsere Wähler:innen dazu auf, Eva #Jähnigen zu wählen, da sie die beste Chance hat, weitere 7 Jahre unter #Hilbert zu verhindern. Es wird Zeit für einen Richtungswechsel in #Dresden

https://www.piraten-dresden.de/obwahl-piraten-treten-im-2-wahlgang-nicht-mehr-an/

Die Bürgerbeteiligungssatzung ist das eigentliche Herzstück der Beteiligung in #Dresden (#Lichdi)!
Darin enthalten: Unterschriften-Quoren für die Einberufung von Bürgerforen, Infoversammlungen, Werkstattverfahren und vieles mehr. @mswdresden steht ein für Demokratie "von unten".

Wer sitzt die Umsetzung essentieller Punkte dieser Satzung seit über 3 (!) Jahren aus? Der amtierende OB #Hilbert. Umso peinlicher, dass Hilbert auf seiner Hompage mit "aktiver Bürgerbeteiligung" wirbt. Mit Martin als OB wird dieser Missstand endlich angegangen.

https://dissidenten-fraktion.de/2021/10/28/hilbert-erfuellt-auftrag-zur-buergerbeteiligung-nicht/

Die Bürgerbeteiligungssatzung hält viele Schätze kommunaler Einflussnahme bereit. Ihr habt ein kommunales Vorhaben, dass ihr angehen möchtet? Ihr wollt, dass die Stadt euch Rede und Antwort zu einem Thema steht? Wenn ihr Infos oder Unterstützung dabei braucht, meldet euch bei uns. #allesistmöglich #MSW4OBDD

Am 30.01.2020 bekannte sich #Dresden zum 1,5°-Ziel und erklärte #Klimaschutz zumindest auf dem Papier zur höchsten Priorität. https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=17764

In der Niederschrift finden sich die Aufträge des #StaDDrat an OB #Hilbert. Was ist seither passiert?

Zwei Jahre später räumt Umweltbürgermeisterin und ebenfalls OB-Kandidatin Eva Jähnigen ein, dass die Erstellung des Klimaschutz-Konzepts zum Erliegen kam.

Merke: Es gibt nur einen #Klima-Bürgermeister für #Dresden, nämlich @mswdresden!

https://dissidenten-fraktion.de/2022/03/21/stopp-beim-klimaschutzprogramm/#

Die Landesdirektion hat unsere Beschwerde abgelehnt, deswegen gehen wir vor das Verwaltungsgericht. Es soll feststellen, dass #Hilbert nicht als Kandidat hätte aufgestellt werden dürfen. Die #OBWahl in #Dresden selbst werden wir allerdings nicht anfechten.

https://www.piraten-dresden.de/klage-gegen-hilberts-wahlzulassung-piraten-dresden-gehen-vor-verwaltungsgericht/

Dirk #Hilbert wird trotz mehrerer formaler Fehler zur #OBWahl in #Dresden zugelassen.
Eine entsprechende Beschwerde bei der Landesdirektion von uns wurde abgewiesen. Anscheinend ist es nicht mehr wichtig, bei Aufstellungsversammlungen Formalien einzuhalten.

Der amtierende Dresdener OB Hilbert hat sich von einem Wahlverein in einer Aufstellungsversammlung zum Kandidat wählen lassen. Dieser unterliegt dabei denselben Regelungen wie eine Partei. Allerdings wurden auf dieser Versammlung mindestens zwei Regeln missachtet.

1. Zwei der 14 anwesenden Personen auf der Aufstellungsversammlung waren nicht wahlberechtigt, haben aber dennoch mit abgestimmt.
2. Die eidesstattliche Versicherung (dass bei der Wahl alles rechtens ablief) wurde von einer Person abgelegt, die dies nicht hätte tun dürfen.

Die Landesdirektion argumentiert nun, dass 1. hinfällig ist, da Hilbert auch mit nur 12 Stimmen gewählt worden wäre und, dass 2. ein rein formaler Mangel wäre. Deswegen sei Hilbert trotz dieser Verstöße gegen aktuelles Wahlrecht zur Wahl zuzulassen.

Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn es nur "formale" Fehler sind, gelten diese Formalien für alle. Können wir diese in Zukunft also auch ignorieren? Eigentlich nein, denn sie existieren, um demokratische Voraussetzungen für Aufstellungen zu schaffen.

Wir besprechen noch intern, ob es sinnvoll ist, hier weiter juristisch vorzugehen. Gleiche Regeln, gleiches Recht für alle ist ein wichtiger Grundsatz unserer Demokratie - gerade bei Wahlen sollten wir besonders achtsam damit umgehen.