[l] Nur Nixon konnte nach China gehen.

Nur die Grünen konnten den ersten Angriffskrieg Nachkriegsdeutschlands führen.

Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören.

Nur eine SPD-Innenministerin kann dem BKA die Befugnis geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Man stelle sich mal vor, wenn die CDU das versucht hätte! Was die SPD da für einen Terz gemacht hätte!

Hey sag mal, was nicht auch die FDP in dieser Koalition? Was sagen die denn dazu? Oder sind die gerade abgelenkt mit ihren Auto-Innenstadt-Plänen?

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen".

Hattrick! Trifecta! Aber sorgt euch nicht:

Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können

Oh ja natürlich! Nur unter ScHWeRStEN HürDEn!1!!

Missbrauch ist nahezu ausgeschlossen!1!! Wie? Nein, nicht weil er nicht vorkommt, sondern weil das Opfer ihn nicht bemerkt.

Ich schlug vor einer Weile vor, Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, die verfassungsbrechende Gesetze vorantreiben. Das hier war die Art von Fall, die ich da vor Augen hatte.

Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!

#fefebot #fdp #spd #cdu #bka #malware