Messenger / Signal / Datenschutz / Belgien

---

Belgien will Signal verbieten

Ein neuer Gesetzesvorschlag in Belgien soll offenbar Messenger wie Signal verbieten: Dienste sollen zum Datensammeln gezwungen werden.

Letzte Woche veröffentlichte die belgische Regierung einen neuen Gesetzesvorschlag, der effektiv Messenger wie Signal verbietet. In diesem über 800 Seiten langen Text soll unter anderem die belgische Version der Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Allerdings spricht der Gesetzesvorschlag von „spezifischen“ Situationen, in denen sämtliche Daten der Bevölkerung gesammelt werden dürften.

[...]

Neuer Gesetzesvorschlag sieht Registrierungspflicht für Signal vor

Bisher waren in Belgien Firmen wie Signal nicht verpflichtet, Daten vorzuhalten, die sie selber nicht abfragen. Nur die Daten, die die Unternehmen sammeln, sollten auch speicherpflichtig sein. Dies soll sich mit dem neuen Gesetzesvorschlag ändern. Dazu heißt es, die Provider sollen künftig Daten über die Benutzer auf längere Zeit vorhalten, auch wenn das für den Provider selber nicht notwendig ist. Da das genau das ist, was Signal nicht will, sind sie einem möglichen Verbot sehr nahe.

EU-Relevanz für belgische Legislation

Problematisch wird in diesem Fall, dass die belgische Gesetzgebung häufig Vorbild für die Gesetzgebung anderer EU-Staaten wird. Wenn es um das Sammeln von Daten ging, waren sich europäische Regierungen nie zu schade, abzulehnen. Und wenn sich Signal weiterhin weigert, Daten über ihre Nutzer anzulegen, passt das nicht in die Pläne der Staatsorgane.

[...]

---

Den Artikel "Belgien will Signal verbieten" habe ich auf der Seite von "tarnkappe.info" gefunden, geklaut und in Teilen hier wieder eingestellt. Den ganzen Artikel kannst du auf der Seite Lesen.

---

#tarnkappe #messenger #signal #datenschutz #belgien #eu #vorratsdatenspeicherung