Drohender Ampelstreit - FDP bremst beim Tariftreuegesetz des Arbeitsministers
In der Ampel droht neuer Streit: Die FDP hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Tariftreue offenbar erst einmal blockiert.#Tariftreuegesetz #HubertusHeil #SPD #FDP #Ampelstreit
FDP bremst beim Tariftreuegesetz von SPD-Arbeitsminister Heil
Ampelstreit und Bauernproteste - Tierschutz droht zu scheitern
Besserer Tierschutz oder zu viel Bürokratie für die Bauern? SPD, Grüne und FDP können sich nicht auf eine Novelle des Tierschutzgesetzes einigen.#Tierschutzgesetz #Tierschutz #Massentierhaltung #Anbindungsverbot #Qualzucht #Ampelstreit
Ampelregierung streitet um neues Tierschutzgesetz
Streit um Haushalt - Unzufriedene Ampelpolitiker, Proteste und die Schuldenbremse
Bei den Staatsausgaben soll gekürzt werden. Wo genau, darüber wird gestritten. Und auch die Schuldenbremse steht infrage.#Bundeshaushalt #Ampelstreit #Haushaltsstreit #ChristianLindner #Mützenich #Schuldenbremse
Bundeshaushalt 2024: Entscheidung liegt bei Bundestag
