Bundesparteitag der FDP
Von Cem-Odos Güler, Stefan Reinecke
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei – ohne den Stress in der Ampel noch mehr zu verstärken.
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
#taz #tageszeitung #FDP #Ampel-Koalition #Christian #Lindner #Parteitag
Modernes Wirtschaften braucht soziale und ökologische Elemente, deshalb überrascht der Zwölf-Punkte-Plan der FDP, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank.#Kolumnen #FDP #Pkw,Auto #Bauen,Wohnen #ökologischesBauen #Energiecharta #ÜberraschungderWoche #OsmanoglusWoche
Serielles Öko-Bauen, Erfolg gegen Energiecharta und zu streichendes Dienstwagen-Privileg
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen aller Ziele immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.#wochentaz #Zukunft #Bürokratie #FDP #Ampel-Koalition #Verwaltung #KolumneCash&Crash #Ökonomie #Öko #Serie
Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein
Energieexpertin über die FDP
Von Anja Krüger, Kai Schöneberg, Susanne Schwarz
Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.
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Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.#Verkehrswende #Energiepolitik #FDP #Ampel-Koalition #wochentaz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Energieexpertin über die FDP: „Wird nicht ehrlich kommuniziert“
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum Klimaschutz befreit.#Ampel-Koalition #FDP #WirrettendieWelt #Ökologie #Öko #Serie
Philosophie und Klimaschutz: Kants kategorisches Klimagesetz
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer schutzbedürftige Menschen um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.#Asylverfahren #FDP #Großbritannien #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
12-Punkte-Plan der FDP
Von Anna Lehmann
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.
#taz #tageszeitung #FDP #Ampel-Koalition #Bundesparteitag #Neoliberalismus
FDP - Liberale „Wirtschaftswende“ sorgt für Unruhe in der Ampel
Mit Vorschlägen wie Bürgergeld-Sanktionen und Aussetzung des Lieferkettengesetzes will die FDP die Wirtschaft ankurbeln. Die Opposition übt Kritik.#WIRTSCHAFT #FDP #Liberaldemokraten #Ampel #Ampelkoalition
FDP-Parteikonzept „Wirtschaftswende“ umstritten in der Koalition
FDP-Papier - Liberale stellen Forderungen für eine "Wirtschaftswende"
Bürgergeldreform, Lieferkettengesetz aussetzen, keine erneuerbare Energien fördern: Das FDP-Papier zur "Wirtschaftswende" verärgert SPD und Grüne.#Wirtschaftswende #FDP #Ampel
FDP-Papier zur "Wirtschaftswende"
Ein schöner Rant
#FDP als das hässliche Unterbewusstsein der Deutschen
Die Suppenkasper sind über uns https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2024-04-18/20a62e0e25e77f2695f3868992f94225/?GEPC=s9
Das Erdsystem kennt kein Erwärmungslimit, ab dem das Wetter "chaotisch" wird, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe. Jede weitere Erwärmung zählt.#Kolumnen #FDP #Treibhausgase #Klimaforschung,Forschung #globaleErwärmung #MethanCH₄ #GraßlsWoche #ÜberraschungderWoche
Herbeigeredetes Wetterchaos, geschätztes Methan und der Rettungsversuch eines Untätigen
Ab 2028 muss der Bund Corona-Kredite tilgen. Sollten die Staatsschulden bis dahin ausreichend sinken, könnte das dafür bestimmte Geld laut Lindner in die Rüstung fließen.
Es wird also ein „Milliarden-Spielraum“ erwartet. Milliarden, die nicht etwa in Schulen fließen oder in Krankenhäuser, nicht in den sozialen Wohnungsbau oder in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nein, diese Milliarden sind reserviert für das Militär. Für Waffen, für Kriegsgerät, für die Mechanismen der Unterdrückung und Aggression. Und wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Demonstrationen gegen diese scheinbar unaufhaltsame Militarisierung unserer Gesellschaft? Haben wir uns etwa damit abgefunden, ist uns der Frieden so gleichgültig geworden, dass wir diese Entwicklung als alternativlos hinnehmen? Ist der kritische Geist der Öffentlichkeit seit dem Corona-Terror vollständig eingeschläfert von den MS-Medien , die uns weismachen wollen, dass Sicherheit nur durch Aufrüstung zu gewährleisten ist? Es ist ein Betrug, der hier aufgeführt wird – auf Kosten der Freiheit und des Lebens vieler.
Wo, frage ich mich, bleibt unsere unser Mut zum Widerstand?
#aufrüstung #untertanen #rüstung #profit #ampel #fdp #kriegstreiber
Das Erdsystem kennt kein Erwärmungslimit, ab dem das Wetter "chaotisch" wird, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe. Jede weitere Erwärmung zählt.#Kolumnen #FDP #Treibhausgase #Klimaforschung,Forschung #globaleErwärmung #MethanCH₄ #GraßlsWoche #ÜberraschungderWoche
Wetterchaos ohne Limit, geschätztes Methan und der Rettungsversuch eines Untätigen
Fahrverbot - Grüne: Wissings Warnung ist ein "Offenbarungseid"
Das Klimaschutzgesetz führt zu Fahrverboten, sagt Verkehrminister Wissing. Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss widerspricht.#Klimaschutzgesetz #Grüne #FDP
Wissing warnt vor Fahrverbot - Grüne: "Offenbarungseid"
Klimaschutzgesetz - Empörung über Wissings Fahrverbot-Szenario
Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverbots-Warnungen Druck aufbauen, so Dlf-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker. Ein Bündel an Einzelmaßnahmen wäre adäquat.#VolkerWissing #FDP #Fahrverbot #Umweltbelastung #KLimawandel #Klimaschutzgesetz
Fahrverbote: Wissing baut Druck auf
Oweh... Das #BMDV unter Bundesverbrennerminister #Wissing von der #FDP betreibt schamlos Gaslighting und Angstmache. Nachdem der Herr Minister nicht in der Lage (oder willens) war, die Klimaziele für sein Gebiet zu erfüllen, hat man einfach einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit die Ergebnisse der gesamten Regierung gemittelt und dann bewertet werden. Sprich: Er wollte sein Versagen hinter den Erfolgen anderer Ministerien verstecken.
Schon in der Vergangenheit wurde das BMDV darauf angesprochen, dass laut aktueller Gesetzgebung sein Ministerium wirklich langsam zu Sofortmaßnahmen greifen müsste und deshalb einen Plan für solche haben sollte. Die Antwort: Das wird in Kürze nicht mehr nötig sein, weil ein korrigierter Gesetzesentwurf bereits auf den Weg gebracht wurde. Man hat also die ganze Zeit die aktuelle Gesetzeslage ignoriert und sich auf das neue Gesetz verlassen.
Tja, und das ging irgendwie in die Hose, denn dieses Gesetz ist noch nicht da und Wissing bekommt kalte Füße. Was macht man also: Man schwafelt von Fahrverboten, wahrscheinlich für alle, aber Details wolle man nicht nenen. "Wolle" oder eher "könne"? Jedenfalls ist jetzt der Bundestag schuld, wenn das BMDV seine Ziele nicht erreicht.
Lustig ist dabei die letzte Frage an das BMDV, denn Wissing hatte ja ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen mit der Begründung abgelehnt, dass man nicht genügend Schilder habe. Wer hat bloß diese Clowns gewählt?
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=945s
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=1265s
#Klimaschutz #Autoverkehr #FickDenPlaneten #FDP
♲ Christian Schwägerl - 2024-04-12 05:11:47 GMT
Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition
Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen.#Kommentar #FDP #Bundesregierung #erneuerbareEnergien #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz
Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
