#CDU und #FDP wollen das #Bürgergeld abschaffen. Welches Bürgergeld meinen sie: das Bürgergeld für die #Arbeitslosen (früher Hartz IV) oder das Bürgergeld für #Sozialhilfeempfänger (hier Grundsicherung)?
Oder meinen diese #bürgerfeindlichen #Parteien die #Abschaffung des Bürgergeldes im Ganzen?
Die #Bundestagswahl-2025 macht mir #Angst. Nach über 30 Jahren #Bezug von #Sozialleistungen kann ich nicht anders. #CDU
[l] Neben dem guten alten SPD-Brauchtum, mehr Ministerien zu hinterlassen, als man vorgefunden hat, gibt es auch das gute alte Brauchtum, mehr Beamten-Planstellen zu hinterlassen, als man vorgefunden hat.
Nicht weil die gebraucht werden, versteht sich, sondern weil die Parteien wissen, dass sie demnächst abgewählt werden. Die Parteien setzen daher auf Kontinuität von Arbeitsplätzen für ihre Parteisoldaten.
Je mehr dankbare Parteifunktionäre die SPD im Verwaltungsapparat untergebracht hat, desto besser können die im Weg stehen, wenn die CDU an die Macht kommt. Und umgekehrt, versteht sich.
Am Ende haben wir dann riesige Verwaltungsapparate, die aber gelähmt sind und nichts auf die Reihe kriegen.
Lacher am Rande:
Das von Volker Wissing (Ex-FDP) geführte Bundesverkehrs- und Digitalministerium verzeichnet 8,2 Prozent mehr Stellen
FDP? Waren das nicht die mit dem Bürokratieabbau?
Wenn die SPD sagt, die Renten seien sicher, dann meint sie die ihrer Mitglieder, nicht eure.
[l] Die FDP salamitaktiert langsam Transparenz herbei:
Generalsekretär Buschmann hat nun eingeräumt, dass der vielfach kritisierte Begriff "D-Day" in internen Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.
Ach. Ach was. Na sowas!
Beachtet auch das schöne taktische Passiv in der Formulierung!
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/buschmann-fdp-dday-100.html
Lindner behauptete er hätte von dem Papier und den Begriffen nichts gewusst und hätte sie niemals zugelassen.
#politik #fdp #Regierung #Ampel #Sabotage #Frechheit #Verarschung #Problem
Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr
Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken
#politik #fdp #Regierung #zukunft #Zitat #Philosophie #Weisheit #Problem #Deutschland #Demokratie
FDP und D-Day
Von Stefan Reinecke
Das Problem der FDP ist größer, als wer wann was vom D-Day wusste. Tagsüber macht sie auf Heuss, nachts träumt sie davon, den Sozialstaat zu roden.
Bundestag - Wahlkampfgetöse um die Taurus-Lieferungen
Die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine wird jetzt zum Wahlkampfthema. Im Bundestag stellte die FDP einen Antrag, die Marschflugkörper zu liefern.#Taurus #Bundestag #Marschflugkörper #FDP #Ukraine #Waffenlieferung
Wahlkampfgetöse um die Taurus-Lieferungen
[l] Ich wollte ja dieses Jahr keinen maximalen Realitätsabstand ausloben, weil die FDP in der Regierung war, und da ist das Feld einfach zu groß.
Aber an diesem Fall komme ich so leicht nicht vorbei:
Als wohl letzte Zeugin hat Altkanzlerin Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Abzug der Bundeswehr sei gut gelaufen, sagte sie.
Zur Erinnerung: Ein bisschen Kontext, falls eure Erinnerung genau so geschwächt ist wie die der Merkel.
Ist schon erstaunlich. Kanzler sein scheint der gefährlichste Job der Welt zu sein. Was die alle für Hirnschäden entwickeln mit Spot-Amnäsie bei Befragungen später!
Christian Lindner
Von Dirk Knipphals
Die FDP kratzt am Existenzminimum – der Fünfprozenthürde. Parteichef Lindner sieht das als dornige Chance und setzt auf irre Vorbilder wie Elon Musk.
#taz #tageszeitung #Christian #Lindner #FDP #Elon #Musk #Liberalismus #Klientelismus #Javier #Milei #Geldpolitik
FDP-Generalsekretär - Marco Buschmann schaltet in den Wahlkampfmodus
Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verlangt die Wirtschaftswende und den Erhalt der Schuldenbremse.#MarcoBuschmann #FDP #Generalsekretär
Neuer FDP-Generalsekretär schaltet in den Wahlkampfmodus
Ich muss mal einen kurzen Realitätscheck machen. Was der #Lindner durchgezogen hat geht doch gar nicht. Klar der #Merz feiert das aber der würde doch niemals freiwillig mit dem Lindner zusammen regieren wollen. Lindner und alle anderen Beteiligten müssten zurücktreten und eine Erneuerung der Partei ermöglichen. Schließlich stand die FDP mal für liberale Werte wie keine ausufernde staatliche Überwachung.
Bin ich zu gefangen in meiner Fikterblase oder seht ihr das auch so?
#askme #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #politik #Regierung #Ampel #verrat #wahl
das ist lindners empathisches vorgehen passend zusammengefasst
#politik #fdp #ChristianLindner #ampelregierung #koalitionsbruch #Uebermedien
- YouTube: Christian Lindner: Enorm bedauerliche Kommunikation | Übermedien.de
Liberale in der „D-Day“-Krise
Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.
#taz #tageszeitung #FDP #Christian #Lindner #Ampel-Koalition
Nach Rücktritten - Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner.#D-Day-Papier #FDP #Djir-Sarai #Generalsekretär #MarcoBuschmann
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
