#amtshandlungen

lester_bangs@pod.mttv.it

#US-Gerichtshof urteilt zu #fuckTrump : Ein gefährlicher Weg

US-Gerichtshof bestätigt #Immunität für #Amtshandlungen eines #Präsidenten
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre #Populisten . Zuallererst Trump.

#taz #pickert

https://taz.de/US-Gerichtshof-urteilt-zu-Trump/!6021282/

"Das Schlimmste an dem #Urteil ist, welche Möglichkeiten sich damit Trump oder zukünftigen autoritären Populisten ergeben. Bei der Anhörung vor dem Obersten #Gerichtshof Ende April stellten die Rich­te­r*in­nen Trumps Anwälten die Frage, ob sie sich unter „absoluter Immunität“ auch vorzustellen hätten, dass ein Präsident, der als Oberbefehlshaber das Militär anweist, einen politischen Gegner zu ermorden, dafür straffrei bliebe. „Kommt drauf an“, war die Antwort."

ja. hurra. dann könnte also doch Biden jetzt Trum einfach erschießen...