#gerichtshof

lester_bangs@pod.mttv.it

#Kommentar von Christine #Dankbar
#Urteil : #Klimaschutz ist ein #Menschenrecht

In der #Schweiz haben gestern die Sektkorken geknallt. Zumindest bei einer Gruppe von Schweizer Seniorinnen, die sich acht Jahre lang durch alle Instanzen geklagt haben – bis sie vor dem #Gerichtshof für #Menschenrechte in #Straßburg Recht bekommen haben. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung in Sachen Klimaschutz. Die Schweizer Seniorinnen hatten geklagt, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen #Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen #Erwärmung immer häufiger auftrete. Dazu ein Kommentar von Christine Dankbar, Politikchefin bei der Frankfurter #Rundschau #fr #radioeins

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/christine-dankbar-klimaschutz-ist-menschenrecht.html

tom_s@friendica.ambag.es

Jetzt mobil machen im Fall Assange und aktueller Newsletter

Der berühmteste #Enthüllungsjournalist der Welt, Julian #Assange, sitzt mittlerweile seit fast fünf Jahren in #London in #Auslieferungshaft. Am 20. und 21. Februar wird bei einer mündlichen #Anhörung in London entschieden, ob er den Supreme Court anrufen kann, um seine #Auslieferung an die #USA noch einmal anzufechten. Wenn die zwei Richter dies bei dieser Anhörung ablehnen, dann könnte sich der Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte einschalten und versuchen, die Auslieferung von Julian Assange aufzuhalten. Geben die Richter Assanges Ersuchen im Februar statt, dann müsste ein Termin am Supreme Court anberaumt werden, was auch wieder Monate für Julian Assange in seiner 6m²-Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bedeutet. Diesem Trauerspiel können aber auch die zuständigen Politiker in den USA und in #Großbritannien ein Ende bereiten. Um Druck auf diese Regierungen auszuüben, nehmen Bürger an #Mahnwachen und anderen Aktionen teil. Nachfolgend mit Dank an #FreeAssange Berlin deren aktueller Newsletter und weitere Tipps zur Unterstützung von #Julian Assange.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110355

simona@pod.geraspora.de

#Bush, #Chirac und die #Irak - #Lüge

Artikel: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5930995
Audio: https://dl.monde-diplomatique.de/data/mp3/LMd/content/2023/2023-05-11/Media.1218832.mp3

Außenministerin Madeleine #Albright verkündet: „Wenn wir #Gewalt anwenden müssen, dann weil wir #Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir sind uns dessen bewusst und sehen weiter in die #Zukunft als andere Staaten.“

Bei dem ganzen Geschrei, dass #Putin wegen #Kriegsverbrechen vor den internationalen #Gerichtshof muss frage ich mich immer, ob denn überhaupt die grundlegendsten Demokratieprinzipien verstanden wurden, wie #Gleichheit vor dem #Gesetz. Bitte versteht mich nicht falsch. Jedes Kriegsverbrechen sollte bestraft werden und ich finde nicht, dass militärische Großmächte jedweder Art über dem Völkerrecht stehen. Wenn aber immer nur serbische und afrikanische Kriegsverbrecher verurteilt werden, dann verurteilen die großen Kriegsverbrecher die Anderen.

#Geschichte #Menschenrechte #Krieg #Terror #Gericht #Völkerrecht #Freiheit #Demokratie #Problem