Das baskische Linksbündnis zieht mit der konservativen PNV gleich. Dem Bündnis gehören dem auch Leute aus dem früheren ETA-Umfeld an.#Baskenland #Regionalwahlen #Spanien #Separatisten #Podemos #ETA #Europa #Politik
Regionalwahlen im Baskenland: Erfolg für die Linksnationalisten
Close up of a Lion's tail during the sunset.
The tail of a lion
is one symbol of Mula.
Ruling Planet: South Node ( #Ketu)
Associated Deity: #Nirrti, #goddess of #destruction
Associated Stars: #Larawag, #Sargas, #Shaula, #Jabbah, and #Zeta, #Eta, #Iota, #Kappa, and #Mu #Scorpionis
Corresponding Position in the Western Zodiac: 23°46′ Sagittarius-7°06′ Capricorn
Quality or Modality: #Sharp ( #Tikshna)
Associated Element: #Air
Personality Traits: Persistent, impulsive, sometimes vain, non-violent, shy, dry sense of humor
https://a-z-animals.com/blog/the-nakshatras-and-their-meaning-in-vedic-astrology/
Tartar sand boa (Eryx tataricus) is a species of snake in the Boidae family.
A snake symbolizes Ashlesha.
Ruling Planet: #Mercury ( #Budh)
Associated Deity: #Nagas, #snake gods
Associated Stars: #Delta, #Epsilon, #Eta, #Rho, and #Sigma #Hydrae
Corresponding Position in the Western Zodiac: 10°26′-23°46′ Leo
Quality or Modality: #Sharp ( #Tikshna)
Associated Element: #Water
Personality Traits: Spiritual, interested in the occult, anxious, aware of social structures, strategic, sometimes deceitful or manipulative
https://a-z-animals.com/blog/the-nakshatras-and-their-meaning-in-vedic-astrology/
Die spanischen Regional- und Kommunalwahlen dürften auch Aufschluss über die "große Politik" in Madrid geben: die Popularität der regierenden Sozialisten - und den Genesungsprozess ihrer konservativen Kontrahenten.#Spanien #Regional-undKommunalwahlen #Sozialisten #PSOE #PedroSánchez #AlbertoNúñezFeijóo #PartidoPopular #PP #ETA
Superwahltag für Spaniens Sozialisten und Konservative | DW | 28.05.2023
Sur le vif
20 décembre 1973, le premier ministre #fasciste #espagnol qui avait prit la suite du général Franco, #Luis-Carrero-Blanco, dit « premier astronaute espagnol » a été assassiné dans #Madrid
À 9h28, une formidable explosion secoua tout le quartier, créant un cratère long de près de quinze mètres, large de dix, profond de quatre.
Le plus extraordinaire est que le véhicule fut propulsé à plus de trente mètres de hauteur, passa par-dessus le couvent des Jésuites avant de s’écraser à l’horizontale sur une terrasse en contrebas. Un père qui lisait son bréviaire confia son ahurissement d’avoir vu passer la voiture devant sa fenêtre du quatrième étage…
https://bertrandbeyern.fr/20-decembre-2020-luis-carrero-blanco-premier-astronaute-espagnol/
#photo #histoire #politique #ETA
ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie
MADRID taz | ETA-Gefangene haben kein Recht auf eine europäische Richtlinie, die ihre Haftzeit verringert. So sieht es die konservative spanische Regierung unter Mariano Rajoy und so segnete es der Oberste Gerichtshof in Madrid ab. Die fragliche EU-Norm 675/2008 sieht vor, dass derjenige, der eine Strafe verbüßt, die Haftjahre erlassen bekommt, die er in einem anderen EU-Land abgesessen hat.
Für ETA-Häftlinge wird dies künftig nicht gelten. Drei ehemalige Führer der baskischen Separatistenorganisation müssen damit rechnen, dass sie in den kommenden Tagen erneut eingesperrt werden. Laut der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (Nach Hause) würden kurzfristig 56 Gefangene freikommen, würde die EU-Norm angewandt.
Die spanische Regierung zögerte die Aufnahme der EU-Norm in nationale Gesetzgebung sechs Jahre hinaus. Erst vergangenen Dezember wurde eine entsprechende Gesetzesreform vorgenommen. Dabei wurde eigens ein Paragraf eingeführt, der nur denjenigen Hafterleichterung gewährt, die nach 2010 – dem Stichtag der EU für die nationale Umsetzung der Norm – verurteilt wurden. Die meisten Etarras wurden zuvor verurteilt. Laut Presse sassen rund 200 der derzeit 460 ETA-Gefangenen bereits in Frankreich in Haft. Viele von ihnen wegen illegalen Waffenbesitzes.
Den Betroffenen bleibt jetzt nur die individuelle Klage bis zum spanischen Verfassungsgericht. Sollten sie dort auch kein Recht bekommen, müssen sie vor den Europäischen Gerichtshof nach Straßburg. Spätestens dort dürfte ihre Klage Erfolg haben. Allerdings gehen derweilen Jahre ins Land. Jahre in Haft.
Opposition schweigt sich aus
Während Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz das Urteil des Obersten Gerichtshofs als „vernünftig“ feierte, kritisierte ein Sprecher der baskischen Autonomieregierung die Haftpolitik Madrids. „Wir stehen vor einer spanischen Regierung, die keine Staatspolitik des Zusammenlebens, der Wiedereingliederung kennt. Sie macht nur Innenpolitik und diese als medienwirksame Propaganda“, beschwert sich Jonan Fernández, der für die Aussöhnung nach dem Ende des bewaffneten Kampfes zuständig ist.
In Madrid schweigt sich die Opposition weitgehend aus. Sich für die Rechte von ETA-Gefangene einzusetzen, ist außerhalb des Baskenlandes mehr als unpopulär. 2015 ist mit Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen ein Superwahljahr. Rajoys regierende Volkspartei (PP) weiß dies und nutzt die Anti-ETA-Stimmung aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Rajoy den ETA-Gefangenen elementare Rechte vorenthält. 2013 kippte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein Gesetz, nachdem ETA-Gefangene keinerlei Hafterleichterung erhalten und deshalb die höchstmögliche Haftdauer von 30 Jahren absitzen müssen.
Vorangegangene Festnahmen
Anfang der Woche wurden außerdem 16 Mitglieder der Vereinigung der Angehörigen von ETA-Gefangenen festgenommen, darunter 12 Anwälte. Ihnen wird unter anderem „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Ein baskischer Politiker, der dies kritisierte, wurde am Dienstag vom Innenministerium wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ angezeigt.
„Es ist, als wenn jemand glaubt, als könnte man mit dem völlig wertlosen Knochen ETA eine Suppe für die Wahlen kochen“, analysiert eine der wenigen kritischen Stimmen, der ehemalige Sprecher des meistgehörten spanischen Radiosenders Cadena Ser, Iñaki Gabilondo, auf seinem Videoblog auf der Seite von El País, die Politik Rajoys.
Quelle: http://taz.de/Gerichtsentscheid-zu-ETA-Haeftlingen/!152830/
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