#eu-mitgliedsstaaten

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Ursula und ihr Männerproblem

Die #EU-Mitgliedsstaaten verweigern Ursula von der #Leyen die #Geschlechterparität bei der Nominierung ihrer neuen EU-Kommissare. Alle reden darüber, während niemand wahrnimmt, was die alte #Kommission vor ihrem Abtreten noch auf den Weg brachte.

Bis vergangenen Freitag hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, ihre künftigen EU-Kommissare zu nominieren. Dafür hatte ihnen Kommissionspräsidentin #Ursula von der Leyen die Auflage erteilt, jeweils eine Frau und einen Mann vorzuschlagen. Doch allein Bulgarien kam von der Leyens Aufforderung nach. Die anderen Länder ignorierten ihre Vorgabe schlichtweg und wählten nur einen einzigen Kandidaten aus, noch dazu überwiegend einen männlichen. Was als vielversprechende Meuterei gegenüber dem Machtanspruch der Präsidentin gedeutet werden kann, könnte allerdings zu erheblichen Verzögerungen führen, denn die neuen EU-Kommissare können nur dann vereidigt werden, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gibt. Und das ist in Hinblick auf die mangelnde Geschlechterparität fraglich. So wird die Kommission möglicherweise erst am 1. Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen können.

Auch wenn es also noch ein bisschen dauern könnte, bis die neue EU-Kommission ihre mehr oder weniger unheilvollen #Gesetzesvorschläge vorstellen kann, besteht kein Grund zum Aufatmen. Denn die bisherige Kommission hat einiges auf den Weg gebracht, dessen ganzes Ausmaß sich erst in #Zukunft zeigen wird.

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https://www.achgut.com/artikel/ursula_und_ihr_maennerproblem

seebrueckeffm@venera.social

Es wird viel Aufwand in eine angebliche Normalisierung von #Pushbacks investiert. Mehrere #EU-Mitgliedsstaaten zeigen wachsende Bemühungen, diese Praxis zu legalisieren. Dies ist inakzeptabel. #PushbacksAreIllegal

@teammareliberum #Pushbackreport2021
de⤵️
mare-liberum.org/de/pushback-re…


https://twitter.com/teammareliberum/status/1518266233250267136

#pushbacks #Pushbacksareillegal