#pushbacks

aktionfsa@diasp.eu

14.11.2024 "Ihr seid kriminell!"

Menschen retten und Menschen ausbeuten ist nicht das Gleiche

Diesen Ausruf von Elon Musk, den er bei eine Pressekonferenz bezog, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische Behörden ankündigte, können wir gern an ihn zurückspiegeln. Sea-Watch rettet Tag für Tag Menschenleben, während er Menschen in seinen Fabriken ausbeutet, Gewerkschaften unterdrückt und neben bei für viel Geld Raketen bauen läßt.

Sea-Watch schreibt uns dazu:

"Wir retten Menschen vor dem Ertrinken, während Musk zum Spaß Raketen ins All schießt. Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Grenze der Welt geworden – nicht durch Zufall, sondern durch eine gewollt mörderische Politik. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch ertrunken. Musks haltlose Verleumdungen sind ein Versuch, diejenigen zu diskreditieren, die diese tödliche Politik anprangern. Doch unsere Arbeit wird fortgesetzt, denn wir wissen: Die eigentlichen Kriminellen sind jene, die Mauern hochziehen, Grenzen militarisieren und dabei tausende Tote in Kauf nehmen.

Wir stellen uns einem profitorientierten System entgegen, das Grenzen über Menschenleben stellt. Wir arbeiten rechtmäßig und transparent, angetrieben von Solidarität und dem Drang nach Gerechtigkeit in einer Welt, in der Milliardäre wie Elon Musk Ungleichheit vertiefen und Fehlinformationen verbreiten."

Mehr dazu bei https://www.sea-watch.org
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28.10.2024 Shut down FRONTex

Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern

Vor 10 Jahren waren wir gemeinsam mit einer Berliner Flüchtlingsorganisation vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammengekommen, um die Menschenrechtsverletzungen dieser EU Organisation zu kritisieren. Schon damals hatten wir gegen die Mittelverschwendung von Milliarden Euro für diese Form der "militärischen Flüchtlingsabwehr" protestiert.

Frontex feiert 20 – aber wer schützt die Menschen?

... fragt Sea-Watch.org nun 10 Jahre später. Während Europa Milliarden in diese Form der Grenzüberwachung investiert, bleiben die von Kanzlerin Merkel immer wieder versprochenen sicheren Fluchtwege eine Illusion. Sea-Watch.org prangert die täglichen Menschenrechtsverletzungen an:

Zahlreiche Dokumente belegen, dass Frontex systematisch in Menschenrechtsverletzungen involviert ist. Dennoch ist die finanzielle und politische Unterstützung der Agentur so hoch wie noch nie. Besonders zynisch ist, dass trotz Milliardeninvestitionen in unsere Außengrenzen immer noch jährlich tausende Menschen dort ertrinken: Kein einziger Cent des Frontex-Budgets wird in die Rettung von Menschen investiert.

Frontex hat Menschenrechte nicht auf ihrer Agenda. Im Gegenteil – die Luftüberwachung von Frontex macht Pull-Backs von Flüchtenden nach Libyen überhaupt erst möglich.

So auch am 2. Februar dieses Jahres, als unser Aufklärungsflugzeug Seabird einen Seenotfall in maltesischen Gewässern ausfindig macht. Zwei Stunden später taucht wie aus dem Nichts ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache auf – und das mitten in der maltesischen Rettungszone. Zuvor konnte unsere Bodencrew auf dem Radar sehen, dass ein Frontex-Flugzeug vor Ort war und den Seenotfall umkreiste. Wir müssen davon ausgehen, dass Frontex Koordinaten des Fluchtbootes an die Libyer weitergegeben hat und somit für diesen rechtswidrigen Pull-Back verantwortlich ist.

Mit einem immer größeren Budget betreibt Europa diesen vermeintlichen Grenzschutz. Doch von „Schutz“ kann keine Rede sein, weil es die Menschen in den Fluchtbooten sind, die geschützt werden müssen – vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung, und dem Tod durch Ertrinken. Der Zuspruch, den Frontex von den europäischen Mitgliedsstaaten erhält, sorgt dafür, dass dieses gewalttätige Grenzregime weitergeführt und normalisiert wird.

Gemeinsam mit Sea-Watch.org fordern wir das sofortige Ende von Frontex. Die letzten 20 Jahre haben eines gezeigt: Die Agentur begeht systematisch Menschenrechtsverbrechen, arbeitet intransparent wie ein Geheimdienst und ist nicht reformierbar. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind sichere und legale Fluchtwege sowie ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das im Einklang mit internationalem Recht steht und Menschenleben rettet.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/20-jahre-frontex/
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aktionfsa@diasp.eu

BBC prüft Zeugenaussagen

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen

In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben bezeichnen. Polizei, Küstenwache und Mitarbeiter der EU-Grenz"schutz"organisation FRONTEX missachten die Menschenrechte der Geflüchteten - und sie begehen selbst und meist ohne das Risiko einer Verfolgung schwere Menschenrechtsverletzungen.

  • Die griechische Küstenwache hat den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verantworten. Neun Zeugen sagen aus, dass sie absichtlich ins Wasser geworfen wurden.
  • Andere Migranten sagten aus, dass sie auf aufblasbare Flöße ohne Motoren gesetzt wurden, die dann sanken weil sie scheinbar bereits undicht waren.
  • Über das Unglück im Juni 2023 als ein überladener Trawler von einem Patrouillenboot der griechischen Küstenwache gezogen wird und sinkt, hatten wir schon berichtet. Mehr als 600 Menschen starben dabei.
  • Oft werden die Handyaufnahmen von Pushbacks den Flüchtlingen abgenommen und vernichtet. Eine Aufnahme legte BBC nach Überprüfung Dimitris Baltakos, dem ehemaligen Leiter der Spezialoperationen bei der griechischen Küstenwache, vor. Seine Antwort: "Ich weiß nicht, warum sie es am helllichten Tag getan haben... es ist... offensichtlich illegal. Es ist ein internationales Verbrechen."

Die griechische Küstenwache verweist darauf, dass sie von 2015 bis 2024 250.834 Flüchtlinge/Migranten in 6.161 Vorfällen auf See gerettet hat und geht auf konkrete Vorwürfe nicht ein.

Mehr dazu bei https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo
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Tags: #BBC #Untersuchung #MenschenrechtsverletzungenGriechenland #Türkei #Asyl #Flucht #Tod #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Pushbacks #Faktencheck #Beweise #Zeugen

aktionfsa@diasp.eu

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Geheim. Geheimer. Frontex.

Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.

Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.

Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.

Was zeigen diese Fotos?

Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.

Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?

Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!

Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!

Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
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Tags: #Urteil #EuGH #Pushbacks #Asyl #Flucht #Folter #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

berternste2@diasp.nl

Opvangcrisis is gevolg van bewust beleid

Trouw

(...) Al decennialang roepen politici dat de komst van asielzoekers uit de hand loopt, en hoognodig beperkt moet worden. Tegelijkertijd is in diezelfde periode de rode loper uitgerold voor arbeids- en studiemigranten. Dat werd immers gezien als belangrijke voorwaarde om onze economische groei in stand te houden.

(Tekst loopt door onder de illustratie.)

Illustratie met woord: Commentaar
.

Slechts 11 procent van alle migranten in Nederland doet een beroep op de asielprocedure. Toch worden de grote problemen met veiligheid, huisvesting, onderwijs en zorg gemakzuchtig aan hen toegeschreven. (..)

Nederland heeft geen asielcrisis, zei VVD-staatssecretaris, Eric van der Burg vorig jaar. Recente cijfers van de IND bevestigen dat. (...)

Migratiedeskundige Hein de Haas, uitgenodigd aan de formatietafel, sprak over de onmogelijkheid van de politieke wensenlijst, wat hij het ‘migratietrilemma’ noemde. Het is onmogelijk om zowel de economische groei te willen handhaven, als fundamentele mensenrechten te respecteren én tegelijkertijd anti-immigratie- maatregelen te nemen. Eén van de drie wensen moet dan weg, stelde De Haas.

Maar die eerste is voor de VVD belangrijk, de tweede voor NSC en immigratie voor de PVV. Over twee weken moet er een akkoord op hoofdlijnen zijn. Het lijkt, zoals Toonders’ Olivier Bommel zei: Tom Poes, verzin een list.

Hele artikel

> Zie ook: De asielcrisis is een politiek maaksel van de PVV en VVD

Tags: #nederlands #nederland #kabinetsformatie #asielzoekers #vluchtelingen #pvv #vvd #woningnood #armoede #ongelijkheid #frontex #fort_europa #pushbacks

berternste2@diasp.nl

De asielcrisis is een politiek maaksel van de PVV en VVD

NRC (€)

Asielbeleid - Formerende partijen praten niet over echte problemen: huisvesting, arbeid en armoede. Er is geen asielcrisis maar een morele crisis, die politiek geweld koppelt aan onverschilligheid.

(Tekst loopt door onder de foto.)

Foto van asielzoekers bij hek
Vluchtelingen vertrekken ’s avonds vanuit het overvolle Ter Apel naar de noodopvang in Assen. Foto Kees van de Veen.

Volgens ‘bronnen rond de formatie’ wordt gedacht over de mogelijkheid om de gang van zaken rond asiel als ‘crisis’ te bestempelen. Dat zou uitzonderlijke maatregelen mogelijk maken, zoals tijdelijk helemaal geen asielaanvragen meer in behandeling nemen. Volgens de PVV en de VVD zijn de aantallen asielzoekers inmiddels zo groot, dat Nederland het niet meer aankan.

Het is een redenering die andere Europese landen, zoals Hongarije en Litouwen, ook al eens beproefd hebben. (...)

Het Europese Hof van Justitie maakte er korte metten mee, want het recht op asiel is een fundamenteel recht. Veel meer zinnigs kan er vanuit juridisch perspectief dan ook niet gezegd worden over de voorstellen. Het mag niet, punt. (...)

De notie van crisis die nu op de formatietafel ter bespreking ligt, slaat de plank volledig mis. Als de partijen die daar met elkaar praten echt hadden begrepen wat een crisis is, hadden ze hun aandacht naar binnen gericht. In dat geval hadden ze gezien dat de echte oplossingen niet liggen in een asielstop. Die oplossingen zijn te vinden in beter sociaaleconomisch beleid, op het gebied van huisvesting, arbeid en armoede. Verder zijn ze gediend met een langetermijnvisie op migratie, die in een geglobaliseerde wereld alleen in internationaal verband ontwikkeld kan worden. (...)

Maar veel belangrijker, door de aandacht naar binnen te richten, op zichzelf, zouden politici de zogenaamde asielcrisis kunnen zien voor wat zij werkelijk is: een morele crisis die politiek geweld koppelt aan onverschilligheid. Het Europese migratiebeleid heeft ertoe geleid dat sinds 2015 bijna 29.000 mensen zijn omgekomen in de Middellandse Zee. Noodmaatregelen aan de oostgrenzen van Europa hebben als gevolg gehad dat mensen zijn teruggestuurd naar de onherbergzame bossen van Wit-Rusland, waar ze zijn achtergelaten om te sterven in de kou of door gebrek aan water. (...)

Hele artikel

Tags: #nederlands #nederland #kabinetsformatie #asielzoekers #vluchtelingen #pvv #vvd #woningnood #armoede #ongelijkheid #frontex #fort_europa #pushbacks

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Asyl-Krisenverordnung der EU ist kein großer Wurf

EU-Asylreform - Kommentar: Krisenverordnung ist kein großer Wurf

Es wäre ehrlich zu sagen, dass die Krisenverordnung kein großer Wurf ist. Eher der kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich Europa bei der Asylreform einigte.#EU #Außengrenze #ASYL #Pushbacks #FLÜCHTLING
Kommentar: Asyl-Krisenverordnung der EU ist kein großer Wurf

deutschlandfunk@squeet.me

Emmerich (Grüne): Legale Zuwanderung statt Abwehr und Ausgrenzung

EU-Migrationspolitik - Grünen-Politiker spricht sich für legale Fluchtwege aus

Grünen-Politiker Emmerich fordert Ordnung und Humanität in der Migrationspolitik, diese sei viel zu lange von Abwehr und Ausgrenzung geprägt gewesen.#Asylpolitik #MIGRATION #MarcelEmmerichGrüne #Lampedusa #Pushbacks
Emmerich (Grüne): Legale Zuwanderung statt Abwehr und Ausgrenzung

seebrueckeffm@venera.social

💰💰💰 Griechische 'Sicherheitskräfte' haben in 5 Jahren bei illegalen #Pushbacks mehr als 2 Mill. € von #RefugeesGR gestohlen.

The Great Robbery
@Malichudis via @we_are_solomon
wearesolomon.com/mag/format/inv…

🤮Scheiße Malaka Europe!
via @migrantenwelkom @IuventaCrew


https://twitter.com/migrantenwelkom/status/1675777119975096321

berternste2@diasp.nl

Mede namens ons ...

De methode-Mitsotakis: migranten dwarszitten in elke fase van hun reis

NRC

Griekse verkiezingen - De Griekse premier Kyriakos Mitsotakis is populair in Brussel vanwege zijn migratiebeleid en wordt zondag waarschijnlijk herkozen. Aan dat geroemde beleid kleeft wel een zwarte rand. (...)

(Tekst loopt door onder de foto.)

Foto van verkeizingsbijeenkomst
Premier Kyriakos Mitsotakis houdt een speech in Thessaloniki tijdens de verkiezingscampagne, 21 juni 2023. Foto Sakis Mitrolidis.

De ramp met het migrantenschip gebeurde anderhalve week voor de tweede ronde van de Griekse verkiezingen van zondag. De kritiek op het optreden van de Griekse kustwacht groeit, en volgens critici is de dood van Maleks neven en honderden anderen te wijten aan het strenge en deels illegale Griekse migratiebeleid.

Toch hoeft premier Kyriakos Mitsotakis niet te vrezen dat de ramp zijn herverkiezing in gevaar brengt. Hij lijkt zelfs populairder dan ooit. Zondag haalt hij naar verwachting een absolute meerderheid van de parlementszetels. En ook zijn Europese collega’s kijken met een zekere bewondering naar zijn omgang met migratie. Tussen alle woorden van afschuw over de ramp viel er amper kritiek op de regering in Athene te bespeuren. (...)

Het migratiebeleid dat andere regeringsleiders jaloers maakt, noem het de methode-Mitsotakis, werkt als volgt. Houd migranten buiten de landsgrenzen, op elke mogelijke manier. Als ze toch het land binnenkomen, scherm je ze zo veel mogelijk af van de buitenwereld. En als ze eenmaal toch een verblijfsvergunning hebben, maak het dan alsnog onaantrekkelijk om in het land te verblijven. Alles om zo veel mogelijk uit te stralen: we willen jullie hier niet.

Het is óók het resultaat van het feit dat Europa Griekenland jarenlang aan zijn lot overliet, bij de omgang met de grote stroom migranten. Terwijl de Europese solidariteit met de Grieken uitbleef, groeide ressentiment onder de eigen bevolking.

En hoe populair het Griekse migratiebeleid ook is, het kent ook een duistere kant. Door de manier waarop Griekenland hen buiten de deur probeert te houden, vinden er migranten de dood. (...)

Sinds juni 2022 telde Artsen zonder Grenzen 940 migranten van wie ieder spoor ontbreekt.

Verschillende migranten hebben Artsen zonder Grenzen verteld dat ze bij eerdere pogingen om Griekenland te bereiken zijn onderschept en met geweld terug de zee op zijn geduwd. Inmiddels zijn deze pushbacks, illegaal volgens het internationaal recht, uitvoerig gedocumenteerd.

Wie er toch in slaagt om in Griekenland te blijven, wordt vastgezet in een van de grote asielzoekerscentra. In deze ‘openluchtgevangenissen’, zoals critici ze noemen, zijn de omstandigheden erbarmelijk. (...)

Voor wie er ondanks alles toch in slaagt om een Griekse verblijfsvergunning te krijgen, is er vrijwel niets georganiseerd om te integreren. (...)

Hele artikel

> Zie ook: Ramp met migrantenboot toont de glijdende humanitaire schaal van Europa

Tags: #nederlands #migratie #immigratie #asielzoekers #vluchtelingen #klimaatvluchtelingen #fort_europa #buitengrenzen #grensmuren #migrantenboot #mensenrechten #grenshekken #eu #europese_unie #griekenland #pushbacks

seebrueckeffm@venera.social

61 Menschen sind bei #Orestiada aus der #Türkei🇹🇷 nach #Griechenland🇬🇷 geflohen, um in #Europa🇪🇺 Schutz zu finden. Sie haben ein Recht darauf #Asyl zu beantragen!
#Pushbacks are illegal, @hellenicpolice !

@no_deport via @arslanserap1


https://twitter.com/no_deport/status/1671771343438716932

#pushback

seebrueckeffm@venera.social

Die Crew der sog. '@HCoastGuard' habe leider versäumt die Aufzeichnung der Kameras und anderer E/O-Sensoren des Patrouillenboots zu aktivieren, so ihr Sprecher.

Die Frage ist, wann sie angesichts der vielen #Pushbacks überhaupt aktiviert werden...

@Kapoiosmpla via @ABoatReport


https://twitter.com/Kapoiosmpla/status/1669791675332304911