SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Linkspartei setzt auf eine EU-Richtlinie.#Mindestlohn #Kommission #Niedriglohnsektor #Sozialpolitik #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen: Mindestlohn steigt – zu langsam
Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen
Von Stefan Reinecke
SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie.
#taz #tageszeitung #Mindestlohn #Kommission #Niedriglohnsektor #Sozialpolitik
#Podcast „ #Bundestalk “
Weg mit dem § #218 ?
Eine #Kommission empfiehlt, #Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die #Ampel zögert. Was soll das?
#taz #lehmann #amOrde #winkelmann #riese
https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!6006782/
https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!t5780050//
ich bin für Lehmann!
Die EU vor der Europawahl 2024
Von Christian Jakob
Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.
#taz #tageszeitung #Europäische #Kommission #Menschenrechte #Ungarn #Migration #Ursula #von #der #Leyen #Europa
#Paragraf #218 : Reine Betroffenheitsprosa
Die #Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer #Kommission , #Abtreibungen zu legalisieren.
Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.
Konflikt in Solar-Branche
Von Eric Bonse, Anja Krüger
Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.
#taz #tageszeitung #Solarenergie #Photovoltaik #Europäische #Kommission #China #Subventionen
Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Allerdings werden in dem muslimischen Land Frauenrechte jeden Tag beschnitten.#Saudi-Arabien #Frauenrechte #UN #Kommission #Gefängnis #Vollverschleierung #Alltag #Gesellschaft
Saudi-Arabien und die Frauenrechte: Freie Fahrt für Frauen? So nicht
Klage wegen Ungarn-Hilfen
Von Eric Bonse
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #Europäische #Kommission #Viktor #Orbán #Blockade #Finanzhilfen
Das Europaparlament unter Präsidentin #Roberta_Metsola wirft der #EU-Kommission vor, zu Unrecht #Fördermilliarden an Budapest freigegeben zu haben – und zieht vor den #Europäischen_Gerichtshof. Im Fokus: #Ursula_von_der_Leyen.
Blockadepolitik der FDP
Von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
#taz #tageszeitung #Lieferketten #FDP #Europäische #Kommission #EU-Parlament #EU
Entscheidung des EU-Parlaments
Von Franziska Betz
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbänden glauben: da ginge noch mehr.
#taz #tageszeitung #Nachhaltigkeit #Europäisches #Parlament #Europäische #Kommission #Verbraucherrechte #Reparatur #Ressourcen
Führerschein - Debatte über neue europäische Regeln für ältere Autofahrer
Die Europäische Kommission will die Regeln für Führerschein-Inhaber ab 70 Jahren verschärfen. Sie sollen ihre Fahrtauglichkeit regelmäßig überprüfen lassen.#Europäische #Kommission #Deutschland #Führerschein
Debatte über neue europäische Regeln für ältere Autofahrer
Wende der EU-Kommission
Von Eric Bonse
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #Europäische #Kommission #Wirtschaftspolitik
Nach einer schweren Rüge der USA und der EU soll das neue Gesetz über unzulässige russische Einflussnahme abgemildert werden. Kritiker vermuten, mit dem Gesetz sollte Oppositionsführer Donald Tusk diskreditiert werden.#Polen #Gesetz #Russland #Kommission #DonaldTusk
Polens Präsident Andrzej Duda gibt klein bei | DW | 02.06.2023
Die Brüsseler Behörde hat ihre Beschäftigten aufgefordert, die chinesische Social-Media-App so schnell wie möglich zu löschen. Hintergrund ist die Sorge vor Cyber-Bedrohungen und um Datensicherheit.#EU #Kommission #Tiktok #Diensthandy #Laptop #Bytedance #datenschutz
EU-Kommission verbietet TikTok auf Diensthandys | DW | 23.02.2023
Das Schweigen im (europäischen) Walde
Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen um den Einsatz von Staatstrojanern ziehen soll. Wir haben in diversen Artikeln über die Art und den Einsatz von Staatstrojanern berichtet. (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Staatstrojaner&sel=meta)
Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Berichterstatterin des Ausschusses Sophie in ’t Veld einen Vorschlag mit Empfehlungen erarbeitet. (https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/PEGA/RD/2023/01-24/1269773EN.pdf)
Die Exekutive lässt sich nicht von der Legislative befragen
In einem zweiten Schritt wollte der Ausschuss Vertreter der Staaten einladen, um deren Vorgehen und ihre Ansichten zur Nutzung von Überwachungssoftware zu beurteilen. Netzpolitik.org schreibt zu dem Treffen:
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat "langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten".
Lediglich die niederländische Kontrollbehörde erklärte allgemeine Prozesse zu der Überwachung, verweigerte aber konkrete Antworten zu den Fragen des Ausschusses.
Von beiden Sitzungen veröffentlicht netzpolitik.org zur Verbesserung der Transparenz jeweils ein inoffizielles Transkript.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-skandale-muessen-konsequenzen-haben/
und https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-eu-staaten-verweigern-aussage-vor-eu-parlament/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8313-20230222-niemand-moechte-ueber-staatstrojaner-reden.htm
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Tags: #Staatstrojaner #EU #Kommission #Ausschuss #Exekutive #Legislative #Befragung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Smartphone #Handy #Lauschangriff #Überwachung
Die Europäische Union will ein gemeinsames Rückführungssystem schaffen für Migranten ohne Bleiberecht. Dadurch sollen Länder wie Deutschland entlastet werden.#Migration #Abschiebung #EU #Kommission #Asyl #Bleiberecht
EU will Zahl der Abschiebungen erhöhen | DW | 24.01.2023
NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln
Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.
Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...
Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."
Lobbycontrol fordert deshalb:
Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:
Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.
Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
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Tags: #Bestechung #Qatar #EU #Kommission #Parlament #Verbände #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobbycontrol #weMove.eu
Instrumentalisierung von Geflüchteten
Von Christian Jakob
Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
#taz #tageszeitung #Europäische #Kommission #Asylrecht #Belarus
Wegen Korruption und anderer Verstöße ist die EU-Kommission offenbar bereit, der Regierung in Budapest tatsächlich Milliardensummen aus dem gemeinsamen Haushalt zu streichen. Nächste Woche wird es sich zeigen.#Ungarn #EU #Rechtsstaat #Etat #Korruption #Kommission
EU will Geld für Ungarn zurückhalten | DW | 24.11.2022
