Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen"

Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet. Wegen Sprühkreide Parolen kam es zu Hausdurchsuchungen und eine 15-jährige Schülerin wurde dabei in einem Polizeifahrzeug festgehalten.

Nun gibt es eine Fortsetzung in diesem "Fall". Einer der damals betroffenen Klimaaktivisten wird nun beschuldigt, Prozessakten veröffentlicht zu haben. Der Betroffene wehrt sich in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat".

Netzpoltik.org stellt fest: Die Klimabewegung hat sich damit ein zweites polizeiliches Verfahren eingefangen. Die Augsburger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen.

Der Betroffene ist sich sicher, dass die von ihm veröffentlichten Dokumente ordentlich geschwärzt waren und keine fremden personenbeziehbaren Daten veröffentlicht wurden. Er hat allerdings Bedenken, dass die Verfahren zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen könnten und seinen beruflichen Lebensweg negativ beeinflussen können.

Die Polizei hält ihre Hausduchsuchungen weiter für gerechtfertigt, weil sie nachweisen wollte, dass der Beschuldigte der Verfasser des Kommentars im Web gewesen war. Dazu hätte allerdings auch ein Screenshot gereicht, da er diesen Kommentar mit seinem Klarnamen unterzeichnet hatte. Und ob der Kommentar überhaupt eine Beleidigung darstellt, ist bis heute sehr fragwürdig.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/

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23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide
Der Staatsschutz im Kinderzimmer

Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sie muss währenddessen allein im Polizeiwagen auf der Straße sitzen.

In den Fokus von Ermittlungen des bayerischen Staatsschutzes wegen mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen zum "Black Friday 2019" war sie geraten, weil sie am Tag darauf ein verdeckter Ermittler auf einer Fridays for Future Demo angesprochen und fotografiert hatte. Ist das Fotografieren von Minderjährigen ohne der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht neuerdings eine Straftat?

Auch die Aussage ihrer Mutter, dass sie in der besagten Nacht zu Hause gewesen sei, half ihr nicht. Auch die Selbstbezichtigung von Greenpeace für die "Tat" und die Tatsache, dass Janika keine Beziehungen zu Greenpeace Augsburg hat, wurden ignoriert.

Verlorene Verhältnismäßigkeit

Selbst wenn man die "mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen" mit viel juristischer Verdrehung als Sachbeschädigung werten könnte, so ist der Aufwand und der gesellschaftliche Schaden durch eine Hausdurchsuchung für die betroffene Familie in jedem Fall schwerer zu bewerten. Dazu kommt in jedem Fall das "politische Geschmäckle", dass hier eine eminent wichtige gesellschaftliche Bewegung getroffen werden soll - auch und gerade ihre jüngsten Mitglieder.

Der "Besuch" bei Janika bleibt nicht der Einzige. Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks lesen wir:

"Es gibt ein fortlaufendes, systematisches Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Augsburg", sagt Ingo Blechschmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht worden war. Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.

Staatsschutz im Kapitalinteresse

Wir sind auch mehr als "unzufrieden", wir sehen in diesem Vorgehen absolut keine Verhältnismäßigkeit. Sind Sprüche wie "Brauchst Du das?" oder "Buy nothing" (mit Kriede) auf dem Gehweg oder einer Fensterscheibe gefährlicher als ein auf dem Geh- oder Fahrradweg geparktes Auto?

Viel schlimmer sind die politischen Folgen solcher Einschüchterungsmaßnahmen, wenn versucht wird Kinder oder Jugendliche bereits bei ihrem ersten selbstständigen Handeln grundlos zu kriminalisieren - denn selbstverständlich wurden alle Fälle ergebnislos eingestellt.

Zu allerletzt wollen wir noch auf den gestrigen Artikel verweisen - die Digitale koloniale Ausbeutung - in dem wir auf die tödlichen Folgen unseres Konsums für die Menschen im Süden verwiesen haben. Auch wenn die Augsburger Kinder "allein" an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gedacht haben, so würden sie mit ihrem Handeln auch das Leben der ausgebeuteten Menschen im Kongo schützen.

Noch immer sind 600 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt - vielleicht hätte dort der Staatsschutz ein sinnvolleres Betätigungfeld und würde den demokratischen Rechtsstaat schützen an Stelle von Kapitalinteressen und Konsum ...

Mehr dazu bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1
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Tags: #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #BlackFriday #Einschüchterung #Polizeigewalt #Lieferkettengesetz