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#polizeigewalt

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Große Empörung über die Freisprüche im Fall Mouhamed Dramé – „Justice4Mouhamed“: 1500 Teilnehmende bei der Demonstration des Solidaritätskreises

Die aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmenden war in den Nachmittagsstunden des Samstags (14. Dezember 2024) in der Dortmunder Innenstadt nicht zu überhören. Nach dem Polizeieinsatz im August 2022, bei dem Mouhamed Lamine Dramé vor einem …#justice4mouhamed #Demonstration #Dortmund #Freispruch #Kundgebung #MouhamedLamineDramé #Polizeigewalt #SolidaritätskreisJusticeforMouhamed
„Justice4Mouhamed“: 1500 Teilnehmende bei der Demonstration des Solidaritätskreises - Nordstadtblogger

„Justice4Mouhamed“: 1500 Teilnehmende kamen zur Demonstration des Solidaritätskreises - Nordstadtblogger

Die aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmenden war in den Nachmittagsstunden des Samstags (14. Dezember 2024) in der Dortmunder Innenstadt nicht zu überhören. Nach dem Polizeieinsatz im August 2022, bei dem Mouhamed Lamine Dramé vor einem …

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Bürger:innen empört über die Freisprüche im Fall Mouhamed Dramé – Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ rief am Samstag zu einer Demonstration auf

Die aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmenden war in den Nachmittagsstunden des Samstags (14. Dezember 2024) in der Dortmunder Innenstadt nicht zu überhören. Nach dem Polizeieinsatz im August 2022, bei dem Mouhamed Lamine Dramé vor einem …#justice4mouhamed #Demonstration #Dortmund #Freispruch #Kundgebung #MouhamedLamineDramé #Polizeigewalt #SolidaritätskreisJusticeforMouhamed
Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ rief am Samstag zu einer Demonstration auf - Nordstadtblogger

„Justice4Mouhamed“: 1500 Teilnehmende kamen zur Demonstration des Solidaritätskreises - Nordstadtblogger

Die aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmenden war in den Nachmittagsstunden des Samstags (14. Dezember 2024) in der Dortmunder Innenstadt nicht zu überhören. Nach dem Polizeieinsatz im August 2022, bei dem Mouhamed Lamine Dramé vor einem …

yazumo@despora.de
Yazumo

ARD Mediathek

6 Teilige Doku zum Fall Oury Jalloh

Warum verbrannte Oury Jalloh?

Für die einen ist der Fall ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal, für die anderen eine gewaltige Verschwörungstheorie. Was geschah am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau?

Fest steht nur: Um 12:20 Uhr findet die Feuerwehr einen bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Mann in Zelle Nr. 5.: Oury Jalloh. Seit fast 20 Jahren sorgt der Tod des Mannes aus Sierra Leone für Entsetzen und anhaltende Diskussionen. Nun wirft die sechsteilige Serie einen tiefgehenden Blick auf die Ereignisse dieses Falls und stellt die drängende Frage: Kann es sein, dass Oury Jalloh von Polizisten getötet wurde? Oder hatte er das Feuer selbst gelegt?

#dessau #polizei #polizeigewalt #misshandlung #folter #mord #OuryJalloh #feuer #justizskandal

ARD Crime Time: Trailer: Warum verbrannte Oury Jalloh? - hier anschauen

Für die einen ist der Fall ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal, für die anderen eine gewaltige Verschwörungstheorie. Was geschah am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau? Fest steht nur: Um 12:20 Uhr findet die Feuerwehr einen bis zur...

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #repression #rassismus #polizeigewalt #migration #kriminalisierung #palästina #solidarität #gedächnistheater #deutschland #berlin

Die deutlich werdende Ideologie der Ungleichwertigkeit von palästinensischen Menschenleben ist nicht neu. Die Bundesrepublik, die Heimat der größten palästinensischen Community Europas, blickt auf eine lange Tradition der Repression und Verdrängung von Palästinensern zurück. Die Wissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi spricht in diesem Kontext von der Nakba als einem Kontinuum, in dem sich das Trauma der Vertreibung fortsetzt. Es werde durch die Tabuisierung der palästinensischen Leidensgeschichte in Deutschland fortgeschrieben. Die symbolische und retraumatisierende Gewalt gegen Palästinenser fixiere diese auf eine Position der Täter, »Terroristen« und »Antisemiten«, die als gefährliche »Wilde« für ihre Vertreibung selbst verantwortlich gemacht werden. Die Verschiebung der Verantwortung für koloniale Gewalt auf ihre Opfer ist kein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Rassismus. Jedoch findet sie im Kontext der Inszenierung von Deutschland als geläuterte Nation statt, in der das schwere Erbe antisemitischer Täterschaft auf die Palästinenser projiziert wird. El Bulbeisi beschreibt das als »Ausdruck einer Ideologie weißer Vorherrschaft, die nicht als solche erscheinen will. Es hat eine gesellschaftliche Funktion und ermöglicht in einer Situation tiefster Verstrickung in koloniale, rassifizierende Gewalt eine Selbsterzählung von aufgearbeiteter Schuld und moralischem Gutsein.«

Solidarität mit Palästina: Mit aller Härte

Die Berliner Polizei überzieht die palästinasolidarische Bewegung seit Beginn des Gazakriegs mit Repression. Besonders im Fokus: Geflüchtete Aktivisten aus Gaza • Foto: Noemi De Bellaigue/Middle East Images/imago

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Tags: #Urteil #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #G20 #Polizeigewalt #Prozesse #Rondenbarg #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Kapuze #dunkleKleidung #Verhaltensänderung #Vermummung #Gericht

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

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