So, unser "demokratisches" #Regime hat es erreicht, dass ich mich stark in meiner #Meinungsfreiheit eingeschränkt sehe! Schuld daran sind vor allem Frau #Baerbock und Herr #Habeck, die Hunderte Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen. Eine #Beleidigung ist eigentlich nichts, was eine #Hausdurchsuchung zur Folge haben sollte, aber es gab bereits Fälle, wo anscheinend krampfhaft ein Grund gesucht und gefunden wurde, um einen Betroffenen doch mit einer Hausdurchsuchung einzuschüchtern.
Eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung ist ein harter Eingriff in die Rechte von Bürgern. Die #Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Rechtsgut. Zudem bekommen so eine Hausdurchsuchung auch die Nachbarn mit. Ferner werden sog. "Zufallsfunde" ebenfalls verwertet und können weitere Anzeigen nach sich ziehen, ob nun wegen Raubkopien oder was man sonst so finden könnte. Ein altes Sprichwort lautet "Wer suchet, der findet" und so agiert offenbar auch unser Staat. (#Grüne) Politiker missbrauchen das Recht, sich gegen Hassnachrichten zu wehren. Denn ein "Schwachkopf" innerhalb eines satirischen Posts (Fotomontage) sollte IMHO nichts sein, was eine Strafanzeige und schon gar keine Hausdurchsuchung nach sich ziehen sollte. Dennoch kam das vor.
Ich verurteile dieses Vorgehen, mit dem Bürger anscheinend eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen! Es ist eine Schande für dieses Land, dass hier so etwas möglich ist! Denn wir reden hier ganz klar nicht von Straftaten, die zu Recht verfolgt werden, wie z. B. wenn Rechtsextreme am laufenden Band antisemitische Posts und Hetze verbreiten. Es handelte sich auch nicht um wirklich üble Beleidigungen, z. B. sexueller Natur, sondern um vergleichsweise harmlose Meinungsäußerungen, wie ich finde. Aber wenn man keine Kritik mehr an Politikern ausüben kann, ohne genauestens auf den Wortlaut zu achten, dann ist m. E. eine rote Grenze überschritten.
Eins möchte ich noch hervorheben: Ich habe bislang nie meinen Mund gehalten, wenn ich etwas zu kritisieren habe. Das betrifft bei weitem nicht nur die #Grünen, sondern viele Politiker quer durch alle #Parteien. So habe ich u.a. eine Fotomontage mit #Lindner veröffentlicht. Hätte ich das mit einem Habeck gemacht, stünde wohl schon die Polizei vor meiner Tür. Dieses Risiko will ich nicht mehr eingehen, weswegen ich einige Inhalte aus dem Netz löschen werde, auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass Politiker wie Lindner sich so mimosenhaft anstellen, wie Habeck oder Baerbock. Ferner möchte ich nicht selektiv Politiker schonen, nur weil mir eine Anzeige drohen könnte. Daher werde ich alles aus dem Netz löschen, was von kritisierten Politikern als Beleidigung aufgefasst werden könnte. Völlig egal, ob diese bei der CDU/CSU, bei der SPD, bei der FDP, der AfD, den Grünen oder dem BSW sind! Politiker auf solche Art zu kritisieren ist zum Risiko für Bürger geworden. Ein Risiko, welches ich nicht mehr einzugehen bereit bin.
Es ist ja sogar schon so, dass es heute reicht, eine Karikatur eines anderen zu teilen, um Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden. #Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren anscheinend gestern. Ich spreche hier von Karikaturen von Guido Kühn. Ich spüre Schwingungen eines #Unrechtsstaates.
Und auch werde ich künftig nicht mehr #Israel kritisieren. Denn das Risiko, kurzerhand zum Antisemiten erklärt und Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, ist mir einfach zu groß.
Zudem werde ich mir überlegen müssen, ob ich angesichts der Einschränkungen in der Meinungsfreiheit und den Einschüchterungsversuchen, mich überhaupt noch im Netz äußern werde. Es kann gut sein, dass ich diesen und andere Social-Media-Accounts löschen werde.
