#beleidigung

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07.10.2023 Der "normale Rassismus"

Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers

Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der Ausländerbehörden oder den Aufnahmelagern von Gerichten überprüft werden. Trotz der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch über einer Million UkrainerInnen ist die Zahl der Beschäftigten in diesen Einrichtungen kaum gestiegen.

In dem vorliegenden Fall von Herrn K., ein jüdischer Flüchtling aus Nordafrika, der seit 10 Monaten in einem Flüchtlingslager im thüringischen Sömmerda lebte, geht es jedoch um den "ganz gewöhnlichen Rassismus und Antisemitismus", der nicht erst seit dem Bekanntwerden des Flugblatts des Spitzenkandidats der Freien Wähler in Bayern scheinbar sogar noch Zustimmung aus der Bevölkerung erfährt - wie viel wissen wir morgen nach 18 Uhr.

"Dein Platz ist im Holocaust, nicht hier, Scheiß Jude"

... soll der "Heimleiter" des Lagers vom ASB dem Flüchtling gesagt haben, als dieser sich darüber beschwerte, dass sich sein unbehandelter Gesundheitszustand verschlechtere. Darauf hin erstattete K. Anzeige bei der Polizei über diesen Vorfall und schilderte seine Situation auch bei der Stabsstelle Integrierte - Sozialplanung in Sömmerda. Danach wurde er gegen seinen Willen in ein Außenlager verlegt, in dem die Gesundheitsversorgung noch weniger gegeben war. Weitere Vorfälle waren

  • er wurde mit Geflüchteten anderen "inkompatiblen" Glaubens auf ein Zimmer verlegt,
  • ein Termin beim Gesundheitsamt wurde ihm kurzfristig abgesagt,
  • von der Polizei wurde ihm eine Anzeige wegen Verleumdung geschickt,
    • ...

Zur ersten Gerichtsverhandlung am Mittwoch, dem 27. September 2023, im Amtsgericht Sömmerda in der Weißenseer Straße 52 kamen eine beträchtliche Anzahl von Unterstützer*innen, darunter antirassistische Aktivist*innen und auch einige Geflüchtete. Die nächste Anhörung findet statt

  • am Montag: 09.10.2023 | Zeit: 11:00 Uhr
  • Ort: Saal 1, 1. OG. Weißenseer Str. 52 | 99610 - Sömmerda

Refugee BlackBox und TheVoiceForum.org rufen dazu auf dem Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt und Beleidigungen eure Solidarität zu bekunden und an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. "Zeigt den Behörden, dass ihr nicht davor zurückschreckt, Rechtsverstöße aufzudecken" schreibt TheVoiceForum.org.

Mehr dazu bei http://thevoiceforum.org/node/4849
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Tags: #Antisemitismus #Beleidigung #Gesundheitsversorgung #Verlegung #Holocaust #Klage #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

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14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt

Tag der Zivilcourage

Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage am Di., den 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei sein. Mit vielen informativen Flyern zu unsern Themen und der Möglichkeit sich selbst Buttons zu machen, wollen wir die Menschen ermuntern aktiv zu werden.

Das Bundesnetzwerk Zivilcourage (BNZC) ist Träger des Tags der Zivilcourage. Der Tag der Zivilcourage findet jährlich am 19. September statt und soll die Menschen ermutigen, sich in der Öffentlichkeit für den Schutz ihrer Mitmenschen gegen Beleidigung, Diskriminierung, Bedrohung, Rassismus, Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzusetzen.

Gegen Hass und Gewalt - für ein gemeinsames Miteinander

Zivilcourage haben wir uns auf unsere Fahne geschrieben, weil wir

Darüber werden wir am nächsten Dienstag mit den Menschen vor Ort diskutieren oder schaut in unsere Flyer.
Kommt vorbei!

Mehr dazu bei http://www.narud.org/
und https://bundesnetzwerk-zivilcourage.de/tag-der-zivilcourage/
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15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung

Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ist zu sehen, dass der nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann von Beamten zu Boden gebracht wird, während sein auf dem Bett sitzendes Kind dies mit ansehen muss und vor Angst schreit.

Das Video hat der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak in Ausschnitten in den sozialen Medien veröffentlicht. Kocak leidet selbst noch unter den Folgen eines Anschlags durch Rechtsextremisten. Die beleidigenden Worte eines Beamten sind in dem Video deutlich zu hören:

"Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten."
"Das ist mein Land und Du bist hier Gast."

Was war der Anlass?

Man wird es nicht glauben - die Beamten wollten eine "Gefährderansprache" im Zusammenhang mit einer Geldstrafe von 750 Euro einziehen, die der Mann schuldig geblieben war. Diese wurde verhängt, nachdem er 3 Mal beim Schwarzfahren erwischt worden war. Statt 3x60 Euro verteuerte sich das mehrfache Schwarzfahren erheblich. Über unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Schwarzfahrer hatten wir in letzter Zeit mehrfach berichten müssen. Völlig absurd wird das Vorgehen des Staats, wenn gegen Menschen wegen Schwarzfahrens Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, die alle Steuerzahler dann mit einem Vielfachen belasten.

Wie geht es weiter?

Die Familie hat Anzeige wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung gestellt und die Beamten haben, wie üblich, Anzeige wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gestellt - das wären erhebliche Straftaten. Der hauptsächlich belastete Beamte ist vorläufig in den Innendienst versetzt woren.

Es wird weiter ermittelt, was, wie der Tagesspiegel schreibt, nach Meinung von Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einfacher gewesen wäre, "wenn man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und deren Einsatz im Wohnraum ermöglichen würde“. :Dass dieses Argument leider(!) fehl geht, zeigt der Einsatz in Dortmund, wo ein 16-jähriger mit 5 Schüssen aus einer Maschinenpistole von Polizisten getötet wurde, deren Bodycams genau bei diesem Einsatz ausgeschaltet waren._

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html
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Tags: #Rassismus #Beleidigung #Polizeigewalt #RacialProfiling #Berlin #Sprachbarriere #Geldstrafe #Schwarzfahren #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-09-15 07:57:23

aktionfsa@diasp.eu

Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen"

Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet. Wegen Sprühkreide Parolen kam es zu Hausdurchsuchungen und eine 15-jährige Schülerin wurde dabei in einem Polizeifahrzeug festgehalten.

Nun gibt es eine Fortsetzung in diesem "Fall". Einer der damals betroffenen Klimaaktivisten wird nun beschuldigt, Prozessakten veröffentlicht zu haben. Der Betroffene wehrt sich in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat".

Netzpoltik.org stellt fest: Die Klimabewegung hat sich damit ein zweites polizeiliches Verfahren eingefangen. Die Augsburger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen.

Der Betroffene ist sich sicher, dass die von ihm veröffentlichten Dokumente ordentlich geschwärzt waren und keine fremden personenbeziehbaren Daten veröffentlicht wurden. Er hat allerdings Bedenken, dass die Verfahren zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen könnten und seinen beruflichen Lebensweg negativ beeinflussen können.

Die Polizei hält ihre Hausduchsuchungen weiter für gerechtfertigt, weil sie nachweisen wollte, dass der Beschuldigte der Verfasser des Kommentars im Web gewesen war. Dazu hätte allerdings auch ein Screenshot gereicht, da er diesen Kommentar mit seinem Klarnamen unterzeichnet hatte. Und ob der Kommentar überhaupt eine Beleidigung darstellt, ist bis heute sehr fragwürdig.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/

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Tags: #Prozessakten #verboteneMitteilungen #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #Beleidigung #Einschüchterung #Polizeigewalt #Pimmelgate

simona@pod.geraspora.de

Verboten was auch offline illegal ist

siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-digital-gesetz-hass-hetze-100.html

Wenn Schweinchen Schlau von der #EU erst mal herausfindet, dass ich völlig anonym antikapitalistische Parolen offline auf Häuserwände sprühen kann - was glaubt ihr, was dann hier los ist? Wahrscheinlich ermittelt dann der Staatsschutz ...

#Hass #Beleidigung #Internet #Gesetz #Problem #Meinung #Freiheit #Demokratie #Justiz #Nachrichten

simona@pod.geraspora.de

7 Jahre gegen #Facebook klagen reicht aus um Falschzitate zu löschen - toller Rechtsstaat ;)

siehe: https://www.handelsblatt.com/dpa/gesellschaft-kuenast-gewinnt-rechtsstreit-um-loeschung-von-falschzitaten/28240450.html

Das tolle ist, dieses Urteil gilt nur für die #Künast. Also wenn du nicht Künast heißt dann brauchst du einen sehr guten Anwalt viel Geld und Durchhaltevermögen. Zusammengefasst müssen wir normalen Menschen es einfach ertragen - von wegen vor dem Gesetz sind alle gleich :(

#Urteil #Hass #Beleidigung #Meta #Internet #Verarschung #Konzern #Rechtsstaat #Justiz #Frechheit #Problem

simona@pod.geraspora.de

Bundesweite #Durchsuchungen wegen Hasspostings - ein halbes Jahr nach der #Bundestagswahl ...

Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

Siehe: https://www.golem.de/news/hass-im-netz-bundesweite-durchsuchungen-wegen-hasspostings-2203-164043.html

Man stelle sich mal vor ein Shitstorm oder Fake-News beeinflusst nachhaltig die Bundestagswahl und zerstört unsere #Demokratie, dann können wir uns darauf verlassen, dass die gemächlichen Mühlen der #Justiz die Trümmer der Demokratie frühestens nach einem halben Jahr aufräumen und katalogisieren. Die Frage ist jetzt gibt es so einen Aktionstag, wo die auch mal arbeiten, jetzt einmal pro Jahr oder nur alle 4 Jahre einmal zur Bundestagswahl?

#Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft #Polizei #Hass #Beleidigung #Problem #Tempo #Aufklärung #Strafe #Internet

simona@pod.geraspora.de

Von wegen alle sind vor dem Gesetz gleich. #Majestätsbeleidigung gibt es immer noch im #Strafgesetzbuch :(

Siehe § 188 #StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

Komischer Weise gilt dies nicht für Frau Künast: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/

Wir normalen Menschen müssen solche Beleidigungen im Internet einfach aushalten da rührt die Staatsanwaltschaft keinen Finger. Ansonsten hätten die auch nichts anderes mehr zu tun.

#Beleidigung #Hass #Ermittlung #Strafe #Justiz #Problem #Deutschland #Rechtsstaat

simona@pod.geraspora.de

#ARD - #Tagesschau - #Faktenfinder arbeitet mit vorgefertigter Meinung :(

Es gibt leider ein weiteres Beispiel wo der Tagesschau-Faktenfinder hoffnungslos versagt hat. Man wollte die Fakten dafür zusammentragen, dass sich Kinder unbedingt impfen lassen sollten. Dabei hat man dann auch nur in diese Richtung recherchiert und alles andere unter den Tisch fallen lassen. Kritikern wurde die Faktengrundlage abgesprochen auch wenn sie ihre Quellen vom #RKI gleich mitgeliefert haben. Dabei zeigte sich der zuständige Journalist noch äußerst uneinsichtig. So bringt der "Faktenfinder" natürlich gar nichts :(

Zu sehen hier im Beitrag ab 2:40 - https://www.youtube.com/watch?v=o-f9Pt4dgAw

Der sonstige Beitrag über #Twitter ist ebenfalls spannend aber das Fazit am Ende ist meiner Meinung nach Schwachsinn:

#Klarnamenpflicht bei Twitter würde Beleidigungen gänzlich vermeiden weil die Leute nur im Schutze der #Anonymität beleidigen.

Da gibt es inzwischen unzählige Beispiele, dass selbst schwerste Beleidigungen mit Klarnamen getätigt werden und diese in unserem Rechtsstaat nur sehr mühselig einzeln zu verfolgen sind. Häufig macht sich die Staatsanwaltschaft nicht die Mühe dies zu verfolgen.


#politik #presse #Journalismus #Unabhängigkeit #Problem #Beleidigung #Politik #Pandemie #Corona #Covid #Impfung

ramona@framasphere.org

#Laschet will kein #Tempolimit weil demnächst alle #eAuto fahren und die keine Agase haben...

Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Laschet-nennt-Tempolimit-unlogisch-article22662186.html

Nun ist das #Niveau von konservativen Argumenten schon immer eine #Beleidigung der Intelligenz gewesen aber Laschet will die Skala nach unten ausbauen :(

  • die Abgase für eAutos entstehen zumindest heute nur woanders.
  • höhere Geschwindigkeit bedeutet mehr Stromverbrauch und schlimmere Unfälle.
  • selbst wenn der Strom 100% umweltfreundlich erzeugt wird, muss man ihn nicht verschwenden.
  • mehr Strom sparen gleich mehr Klimaschutz.

#wahlkampf #politik #nieWiederCDU #nieMehrCDU #aua #logik #wtf #frechheit #dummheit #umwelt #energie

raschmi@pod.geraspora.de

Stockrosen - Public Domain

Weiße Rose

#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

Interessant wie löchrig die Blätter von #Stockrosen sind, so gegen das Licht betrachtet.
Ich hoffe eure #Tassen sind nicht löchrig, denn der #Kaffee ist fertig :-)

Und aus aktuellem #Anlass noch einmal deutlich formuliert:

Das Verspeisen von #Popcorn, stellt beim #Frühstück keine #Beleidigung dar!

Aus dem Grunde auch mal nicht Jamendo sondern ein Klassiker:

https://invidio.us/watch?v=NjxNnqTcHhg

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee