#inlandsgeheimdienst

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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

#Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem #Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von #Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen #Deutschland.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:

„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die #Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/

deutschewelle@squeet.me

Tiergarten-Mord: Zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt | DW | 15.12.2021

Der Prozess wegen der Ermordung eines Georgiers belastet das deutsch-russische Verhältnis massiv. Das Auswärtige Amt bestellte nach dem Urteil den russischen Botschafter ein und ergriff Maßnahmen gegen zwei Diplomaten.#Tiergartenmord #Prozess #Berlin #Georgier #Russland #Tschetschenien-Krieg #Inlandsgeheimdienst #FSB
Tiergarten-Mord: Zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt | DW | 15.12.2021