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#bundesinnenministerin

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Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken

Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene #anlasslose #Protokollieren von #IP-Adressen mithilfe der #CDU gesetzlich verankern.

Nach dem #Ampel-Aus und dem Ausscheiden der #FDP aus der #Bundesregierung sieht #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gute Chancen, noch vor den Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar ein Projekt durchzubekommen, das ihr am Herzen liegt: eine #verdachtsunabhängige #Speicherung von #IP-Adressen und Portnummern auf #Vorrat. "Ich bin da glasklar in meiner Haltung: Wir brauchen diese #Daten", betonte sie am Mittwoch auf der Herbsttagung des #Bundeskriminalamts in Wiesbaden. "Oft sind sie der einzige Weg, den Opfern schwerster #Straftaten #Gerechtigkeit zu verschaffen und die Täter zu identifizieren."

https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html

Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken

Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.

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"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen​

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen #Schnüffeln in #Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich unmissverständlich gegen einen #Gesetzentwurf von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gestellt, laut dem das #Bundeskriminalamt (#BKA) heimlich Wohnungen betreten, durchsuchen und #Staatstrojaner installieren können soll. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", stellte er in sozialen Netzwerken klar. "Etwaige Pläne" in diese Richtung würden nicht umgesetzt. Der Liberale betonte: "Im #Staat des #Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter #Tabubruch."

https://www.heise.de/news/Tabubruch-Buschmann-stoppt-Faeser-bei-heimlichen-Wohnungsdurchsuchungen-9837314.html

"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen​

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

#Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem #Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von #Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen #Deutschland.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:

„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die #Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/

Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten – Geld und mehr

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Bericht: Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern | DW | 25.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise in Berlin.#NancyFaeser #Bundesinnenministerin #Einbürgerung #Staatsbürgerschaft #Ausländer #Kinder #Integration #Deutsch #Sprachnachweis
Bericht: Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern | DW | 25.11.2022

Bericht: Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern | DW | 25.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise in Berlin.

gehrke_test@libranet.de
Paula Gentle on Friendica

Huch! Ich bin es nicht gewohnt, dass wir eine Innenminister*in* haben. Und dass aus deren Munde auch manches sinnvolle Wort entweichen kann. #WTF

Soll ich sowas wirklich teilen? Oops, zu spät...

#NancyFaeser

♲ Bundespresseamt - 2022-02-21 16:10:03 GMT

"Mein wichtigstes Ziel ist, dass jegliche Form von #Rechtsextremismus, #Rassismus, #Antisemitismus ganz stark bekämpft wird, dass wir eine wehrhafte #Demokratie haben."
👉 #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser stellt sich und ihre Ziele vor – zum Start unserer Videoreihe:

Bundespresseamt (@Bundespresseamt@social.bund.de)

3 Posts, 0 Following, 397 Followers · Herzlich willkommen auf dem offiziellen Mastodon-Account des Bundespresseamts. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

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