Aufnahmeprogramm für Afghanistan
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.
Schwerpunkt: Afghanistan
Schwerpunkt: Flucht
#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Heiko #Maas #Taliban #Abschiebung
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/faeser-mahnt-auf-weihnachtsmarkt-zu-wachsamkeit-100.html
#wtf #omg #aua #Problem #panik #Warnung #Verarschung #Gefahr #krise #politik #Regierung
Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene #anlasslose #Protokollieren von #IP-Adressen mithilfe der #CDU gesetzlich verankern.
Nach dem #Ampel-Aus und dem Ausscheiden der #FDP aus der #Bundesregierung sieht #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gute Chancen, noch vor den Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar ein Projekt durchzubekommen, das ihr am Herzen liegt: eine #verdachtsunabhängige #Speicherung von #IP-Adressen und Portnummern auf #Vorrat. "Ich bin da glasklar in meiner Haltung: Wir brauchen diese #Daten", betonte sie am Mittwoch auf der Herbsttagung des #Bundeskriminalamts in Wiesbaden. "Oft sind sie der einzige Weg, den Opfern schwerster #Straftaten #Gerechtigkeit zu verschaffen und die Täter zu identifizieren."
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Von Christian Rath
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
Schwerpunkt: Antisemitismus
#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Justiz #Hamas #Bundesinnenministerium
Haben Innenministerinnen leider noch nie von gehört:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mehr-polizeipraesenz-weniger-sicherheit-dlf-kultur-d8e37a47-100.html
Gab es jemals irgendwann sinnvolle #Präventionspolitik oder immer nur #Gesetzesverschärfung und mehr Polizei? Was soll man tun wenn Politikerinnen komplett unfähig sind und 4 Jahre lang nur die #Demokratie schädigen, um der #AfD einen schlüsselfertigen #Überwachungsstaat zu übergeben? 🤮
Wer hat uns verraten? 🤔
#politik #Freiheit #zukunft #Kritik #desaster #Katastrophe #Bevölkerung #Sicherheit #noafd #nonazis #Problem #Kriminalität #Überwachung #Polizeistaat #Faeser #bigbrother #orwell
#Überwachung #Problem #Privatsphäre #Freiheit #Demokratie #Polizei #zukunft #spd #politik #Gesetze #Datenschutz #video
Siehe: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/eudi-wallet-sep.html
Kann es sein, dass die Faeser da das nächste Milliardengrab schonredet und das Projekt so erfolgreich wie #DE-Mail wird? 🤔 Das Smartphone ist schon jetzt ein Sicherheitsrisiko, da man Personen über das Mobikfunknetz genaustens lokalisieren kann. Demnächst dann noch mit Identitätsnachweis - schöne neue Welt 😱
#eu #eudi #wallet #politik #Sicherheit #Überwachung #orwell #bigbrother #Problem #Datenschutz #zukunft #Demokratie #menschenrechte #Ausweis #Bürokratie #Digital
Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"
Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben
Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.
Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.
Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.
Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948
Studie über Rassismus in der Polizei
Von Gereon Asmuth
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
#taz #tageszeitung #Innere #Sicherheit #Nancy #Faeser #Rechtsextremismus
Kampagne Keine Gesichtserkennung
13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören Amnesty International und Chaos Computer Club, .Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights), Wikimedia Deutschland, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, AlgorithmWatch u.a.
So stellt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). auf Heise.de zu den Ideen von Innenministerin Faeser unser aller Gesichter im Internet biometrisch zu überwachen fest: "Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme."
Abgesehen von der Unmöglichkeit durch das Überwachen Aller die Tat von Einzeltätern vorauszusehen, werden wieder viele False Positives, also fälschlicherweise Identifizierte verdächtigt.. Diese müssen dann ihre "Unschuld" beweisen.
Außerdem führen automatische Erkennungsmethoden wieder zu Racial Profiling. Nicht "deutsch" aussehende Menschen werden zu allererst verdächtigt.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär Amnesty Internationals in Deutschland weist auf den Schlag gegen eine demokratische Zivilgesellschaft hin: "All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."
Dem ist nichts hinzuzufügen ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
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Tags: #Kampagne #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD
Für einen scheiß Bahnhof brauchen sie 16 Jahre, Digitalisierung teils auf dem Stand vom letzten Jahrtausend und von den Zuständen der Sozial- und Bildungseinrichtungen fangen wir gar nicht erst an. Aber wenn es um Abschiebungen geht, muss es plötzlich ganz schnell gehen.
via Roter Panda
#GrenzKontrollen #Faeser #Merz #Soeder
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten
Von Christian Jakob
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
#taz #tageszeitung #Grenzkontrollen #Schengen-Raum #Schengen-Abkommen #Nancy #Faeser #Asyl #Geflüchtete #Abschiebung
Organisierte Kriminalität in Deutschland
Von Konrad Litschko
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es hakt.
#taz #tageszeitung #Drogenhandel #Organisierte #Kriminalität #BKA #Nancy #Faeser #Kokain
31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?
Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ...
Der "Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung", wie es der Chaos Computer Club jetzt nennt, darf nicht Realität werden. Unsere Bilder im Internet dürfen nicht zu einer anlasslosen Suche mittels Gesichtserkennung nach irgendwelchen "Schurken" verwendet werden. Das ist, wie der CCC richtig feststellt, "ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen."
Recht auf Anonymität
Schon wegen dieser Feststellung ist eine Datenverarbeitung unserer Bilder nach DSGVO verboten, denn es fehlt ein Zweck oder Nutzen. Neben einigen wenigen Übeltätern(?) werden Millionen fälschlicherweise verdächtigt und verfolgt (False Positives).
Nebenbei wollen wir auch weiterhin unser Recht auf anonyme Nutzung des Internets verteidigen - auch und gerade, wenn wir mit unseren biometrischen Daten auf Bildern bisher sorglos umgegangen sind.
Drehen die Politiker jetzt völlig ab?
Hinzu kommt, dass die KI-Verordnung es verbietet, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern. Wie können Politiker, die an unsere Grundrechte und auch jegliches andere Recht und Gesetz gebunden sind, so gesichtslos der AfD hinterher rennen, anstatt die klaren Grenzen von Menschenrechten und Völkerrecht zu verteidigen?
Hoffen wir morgen auf eine klare Mehrheit gegen Hass und Hetze und für Solidarität und Menschenrechte. Die Politik darf uns nicht immer weiter in ein Gegeneinander und in den Überwachungsstaat führen.
Mehr dazu bei https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
und https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
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Tags: #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD
Abschiebedebatte nach Solingen
Von Gereon Asmuth
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Schwerpunkt: Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt: Landtagswahl Sachsen 2024
Schwerpunkt: Landtagswahl Thüringen
#taz #tageszeitung #Abschiebung #Migration #Nancy #Faeser #Solingen
Tote und Verletzte in Solingen
In Solingen hat ein Unbekannter mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt. Die Behörden sprechen von einem Anschlag.
#taz #tageszeitung #Messerangriff #Solingen #NRW #Nordrhein-Westfalen #Nancy #Faeser
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen #Schnüffeln in #Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich unmissverständlich gegen einen #Gesetzentwurf von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gestellt, laut dem das #Bundeskriminalamt (#BKA) heimlich Wohnungen betreten, durchsuchen und #Staatstrojaner installieren können soll. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", stellte er in sozialen Netzwerken klar. "Etwaige Pläne" in diese Richtung würden nicht umgesetzt. Der Liberale betonte: "Im #Staat des #Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter #Tabubruch."
Aufhebung des Compact-Verbotes
Von Konrad Litschko
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Compact #Verbot #Sicherheitspolitik
Nach Urteil zu „Compact“
Von Konrad Litschko, Marie Sophie Hübner
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Schwerpunkt: Jürgen Elsässer
Schwerpunkt: Pressefreiheit
#taz #tageszeitung #Compact #Nancy #Faeser #Verbot #Rechtsextremismus
