Nach Sabotageversuchen - Kiesewetter (CDU): "Wir müssen wachsamer sein"
Nach den Sabotageversuchen in NRW fordert CDU-Außenpolitiker Kiesewetter eine Stärkung von Polizei- und Informationsdiensten.#Sabotage #KritischeInfrastruktur #BUNDESWEHR #KrieginderUkraine #Islamisten #RoderichKiesewetter
Sabotage beim Bund - CDU fordert nationale Sicherheitsstrategie
Schweinepriester
War halt keine "kritische Infrastruktur", gelle? Oder doch?
Dabei war der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bewusst, dass die Zahl der von dem Terminal umgeschlagenen Container groß genug für eine Einstufung als kritische Infrastruktur ist, was diese immer wahrscheinlicher machte. Die Tonnagezahlen hätten dem Wirtschaftsministerium seit dem 6. Mai 2022 vorgelegen und seit dem 25. Mai 2022 auch dem Innen-, Finanz-, Verkehrs und Verteidigungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt, räumt die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben ein.
Um Ausreden nie verlegen...
Die Bundesregierung rechtfertigt sich in ihrem Antwortschreiben zwar damit, dass die Einstufung eines Containerterminals als kritische Infrastruktur nicht allein von der umgeschlagenen Frachtmenge abhänge. Offen bleibt aber, warum die Regierung den Teileinstieg der Chinesen erlaubt hat, obwohl sie damit rechnen musste, dass das BSI die entsprechende Einstufung vornehmen werde. Auch stellt sich die Frage, warum das BSI nicht schneller geprüft hat.
Außenamt und Wirtschaftsministerium wollten den Deal verhindern, weil sie einen zu großen Einfluss Chinas fürchteten. Das Kanzleramt wollte ihn hingegen ermöglich.
<Loriot>Ach.</Loriot>
#OlafScholz #kritischeInfrastruktur #Infrastruktur #China
https://www.rnd.de/wirtschaft/cosco-beteiligung-am-hamburger-hafen-neue-informationen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-67DLSXSFSBFFHFGCS27WWYU3KE.html
die #Bundesregierung will #Einfluss und #Abhängigkeiten im #Digitalbereich #kritischeInfrastruktur reduzieren - doch das betrifft nicht nur #Hardware in der #Telekommunikation. Auch bei #Logistik #Infornationssystemen baut #China seinen Einfluss aus - mit dem in dem Öffentlichkeit weithin unbekannten aber im #Welthandel zunehmen präsenten #Logink #pcs
https://www.2mecs.de/wp/2023/03/logink-versucht-china-mit-logistik-plattform-einfluss-auszubauen/
Betreiber sogenannter kritischer Infrastruktur müssen sich auf schärfere gesetzliche Auflagen zum Schutz der Bevölkerung einstellen. Das geht aus dem neuen Kritis-Gesetz hervor, das im Bundeskabinett verabschiedet wurde.#Deutschland #kritischeInfrastruktur #Bundeskabinett #BundesinnenministerinNancyFaeser #Kritis-Gesetz
Deutschland will kritische Infrastruktur besser schützen | DW | 07.12.2022
Unter anderem liefert das DRK 7000 Öfen zum Heizen und Kochen, 100 Generatoren und 20 mobilen Tankanlagen in die Ukraine. Präsident Selenskyj stellt die Ukrainer auf anhaltende russische Angriffe ein. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #RishiSunak #Cherson #kritischeInfrastruktur #Getreideexporte
Ukraine aktuell: Deutsches Rotes Kreuz startet Winterhilfe | DW | 28.11.2022
Präsident Selenskyj stellt die Ukrainer auf einen harten Winter ein. Im befreiten Cherson wird die Stromversorgung ausgebaut. Und in London verspricht Premier Sunak "dauerhafte britische Unterstützung". Unser Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #RishiSunak #Cherson #kritischeInfrastruktur #Getreideexporte
Ukraine aktuell: "Zusammen werden wir alles überstehen" | DW | 28.11.2022
Leider jetzt hinter Paywall... Der Herr Logistikexperte Staake hatte die vorsichtige Haltung der Bundesregierung gegenüber der VR China in Sachen Einstieg in/Aufkauf von Unternehmen kritisiert und behauptet, dass dauernd fälschlicherweise behauptet würde, man könne nicht in China investieren. Man solle also nicht so ängstlich sein, wenn die VR jetzt z.B. in deutschen Unternehmen investieren wolle.
Interessanterweise habe ich nie eine solche Behauptung gesehen und sie wäre auch ziemlich lächerlich zu diesem Zeitpunkt. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Der Herr Staake soll doch mal versuchen, ein chinesisches Unternehmen aufzukaufen. Bitte filmen, das wird unterhaltsam, denn das ist bisher niemandem gelungen.
Zum Vergleich dafür die Liste deutscher Unternehmen in chinesischem Besitz. (Stand 2020)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-logistikexperte-erich-staake-kritisiert-berlin-und-die-eu-ld.1712508?reduced=true
#China #kritischeInfrastruktur #Korruption
Das Außenwirtschaftsgesetz lädt alle Länder ein, in deutsche Unternehmen zu investieren. Es sei denn, es ist China. Diesmal soll ein kleiner Halbleiterhersteller vor dem Zugriff durch Peking bewahrt werden.#Deutschland #China #Außenwirtschaftsgesetz #kritischeInfrastruktur #Chipherstellung #Halbleiter #Elmos #Wirtschaftsminister #RobertHabeck
Elmos-Chips dürfen nicht chinesisch werden | DW | 08.11.2022
Hackerangriffe auf Energieversorger, Telefonanbieter und Regierungen können ganze Gesellschaften lahmlegen. Das macht sie zu einer mächtigen Waffe, wie der Ukraine-Krieg zeigt. Wie können Staaten sich absichern?#Cyberattacke #Cyberangriff #Cybersecurity #Cybersicherheit #Netzsicherheit #Hacking #kritischeInfrastruktur #Deutschland #Ukraine-Krieg
Cybersicherheit: Wie Staaten ihre kritische Infrastruktur schützen können | DW | 01.10.2022
Kriege finden inzwischen auch im digitalen Raum statt. Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens könnte Putin versuchen, mit Cyberattacken deutschen Unternehmen zu schaden. Wie berechtigt ist die Angst davor?#Cyberangriff #Cyberattacke #KritischeInfrastruktur #BSI
Warnstufe Orange: Deutsche Unternehmen im Visier russischer Hacker | DW | 23.03.2022
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