Schweinepriester
China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Neue Informationen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot
War halt keine "kritische Infrastruktur", gelle? Oder doch?
Dabei war der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bewusst, dass die Zahl der von dem Terminal umgeschlagenen Container groß genug für eine Einstufung als kritische Infrastruktur ist, was diese immer wahrscheinlicher machte. Die Tonnagezahlen hätten dem Wirtschaftsministerium seit dem 6. Mai 2022 vorgelegen und seit dem 25. Mai 2022 auch dem Innen-, Finanz-, Verkehrs und Verteidigungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt, räumt die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben ein.
Um Ausreden nie verlegen...
Die Bundesregierung rechtfertigt sich in ihrem Antwortschreiben zwar damit, dass die Einstufung eines Containerterminals als kritische Infrastruktur nicht allein von der umgeschlagenen Frachtmenge abhänge. Offen bleibt aber, warum die Regierung den Teileinstieg der Chinesen erlaubt hat, obwohl sie damit rechnen musste, dass das BSI die entsprechende Einstufung vornehmen werde. Auch stellt sich die Frage, warum das BSI nicht schneller geprüft hat.
Außenamt und Wirtschaftsministerium wollten den Deal verhindern, weil sie einen zu großen Einfluss Chinas fürchteten. Das Kanzleramt wollte ihn hingegen ermöglich.
<Loriot>Ach.</Loriot>
#OlafScholz #kritischeInfrastruktur #Infrastruktur #China
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