Noch ein paar Sätze zum #Briefwahl-Chaos in #Dresden, da sich inzwischen schon einige bei uns gemeldet haben.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/buergermeisterwahl/dresden-briefwahl-wahlschein-100.html

Wir können 3 Kategorien bilden.

1) überhaupt keine Briefwahlunterlagen erhalten.

2) "keine Ahnung, ob unsere Briefwahlunterlagen inzwischen da sind, wir sind seit dem 5.7. im Urlaub."

3) "Briefwahlunterlagen sind am 4.7. angekommen, wir sind aber nicht mehr in der Stadt."

Das sind die Probleme, die wir sehen:

1) Viele Menschen nutzen Briefwahl, weil sie wissen, dass sie am Tag der Wahl verhindert und/oder nicht in Dresden sind. Für jene ist die Stimmabgabe bei zu später Zustellung nicht mehr möglich.

2) Einige haben ihre Unterlagen so spät bekommen, dass der Postweg kaum mehr möglich ist. Das heißt: mehr Hürden, da erst ins Briefwahlbüro gegangen werden muss oder Sonntag ins Wahllokal.

3) Einige haben gar keinen Wahlschein bekommen. Jene müssen beim Wahlamt anrufen und eine Lösung finden. Einfach ins Wahllokal am Sonntag wird schwierig, da ohne Wahlschein nicht erlaubt (Verhinderung Doppelstimmabgabe). Wieder: Mehr Hürden

Wir sammeln derzeit weiter Informationen von Betroffenen und werden mit diesen das weitere Vorgehen absprechen. Gleichzeitig helfen wir mit, Stimmabgaben noch möglich zu machen. Für einige ist es aber zu spät.

Für uns bleiben noch Fragen offen. Zu allererst: Wie konnte es dazu kommen?
Außerdem: Warum werden Unterlagen erst ab dem 27.06. versendet, wenn ab dem 17.06. alle Kandidierenden der zweiten Runde festgestanden haben?

Wir bleiben dran und sammeln weiter Informationen. Meldet Euch nach wie vor gern bei uns.

An alle, für die es möglich ist: Geht bitte heute noch wählen. Wir brauchen einen progressiven Wechsel an der Stadtspitze.

#obwdd22 #OBWahl #Dresden #Wahlrecht

Die Landesdirektion hat unsere Beschwerde abgelehnt, deswegen gehen wir vor das Verwaltungsgericht. Es soll feststellen, dass #Hilbert nicht als Kandidat hätte aufgestellt werden dürfen. Die #OBWahl in #Dresden selbst werden wir allerdings nicht anfechten.

https://www.piraten-dresden.de/klage-gegen-hilberts-wahlzulassung-piraten-dresden-gehen-vor-verwaltungsgericht/

Operation #Handtuch hat begonnen. Noch 1 Monat bis zur #OBWahl, noch 1000 Plakate zu hängen. Die erste Nachtschicht ist schon unterwegs, bewaffnet mit Plakaten, Kabelbindern, Scheren und viel Zucker, um die Nacht durchzuhalten. #Piraten #Dresden #msw4obdd

Dirk #Hilbert wird trotz mehrerer formaler Fehler zur #OBWahl in #Dresden zugelassen.
Eine entsprechende Beschwerde bei der Landesdirektion von uns wurde abgewiesen. Anscheinend ist es nicht mehr wichtig, bei Aufstellungsversammlungen Formalien einzuhalten.

Der amtierende Dresdener OB Hilbert hat sich von einem Wahlverein in einer Aufstellungsversammlung zum Kandidat wählen lassen. Dieser unterliegt dabei denselben Regelungen wie eine Partei. Allerdings wurden auf dieser Versammlung mindestens zwei Regeln missachtet.

1. Zwei der 14 anwesenden Personen auf der Aufstellungsversammlung waren nicht wahlberechtigt, haben aber dennoch mit abgestimmt.
2. Die eidesstattliche Versicherung (dass bei der Wahl alles rechtens ablief) wurde von einer Person abgelegt, die dies nicht hätte tun dürfen.

Die Landesdirektion argumentiert nun, dass 1. hinfällig ist, da Hilbert auch mit nur 12 Stimmen gewählt worden wäre und, dass 2. ein rein formaler Mangel wäre. Deswegen sei Hilbert trotz dieser Verstöße gegen aktuelles Wahlrecht zur Wahl zuzulassen.

Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn es nur "formale" Fehler sind, gelten diese Formalien für alle. Können wir diese in Zukunft also auch ignorieren? Eigentlich nein, denn sie existieren, um demokratische Voraussetzungen für Aufstellungen zu schaffen.

Wir besprechen noch intern, ob es sinnvoll ist, hier weiter juristisch vorzugehen. Gleiche Regeln, gleiches Recht für alle ist ein wichtiger Grundsatz unserer Demokratie - gerade bei Wahlen sollten wir besonders achtsam damit umgehen.

An alle #Piraten und Anhänger der #Piratenpartei - HEUTE ist #gemeinderatswahl und #obwahl in #Oldenburg - ich hatte es beinahe verpasst. Wer denkt dem auch schon, dass zwei Wochen vor der #Bundestagswahl #Kommunalwahlen sind...