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Deutsche Welle (inoffiziell)

Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestags | DW | 26.10.2022

Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik umfassend und so früh wie möglich einbinden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EU #Grundgesetz #OperationSophia #Migrationspolitik
Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestags | DW | 26.10.2022

Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestags | DW | 26.10.2022

Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik umfassend und so früh wie möglich einbinden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.