Vor dem #Gesetz sind eben nicht alle gleich oder wusstet ihr, dass man Richter nicht anklagen kann?
#Verfassung #Grundgesetz #problem #justiz #anklage #gericht #Richter #politik #Rechtsstaat #Demokratie #Gleichheit #verbrechen
#grundgesetz
Wie machen wir das Grundgesetz fit für die Zukunft? Darum geht es in der neuen Staffel des Podcasts »In guter Verfassung«. Podcast-Host Rabea Schloz führt die Gespräche mit ihren Gästen auch live vor einem Publikum in Leipzig. Ihr könnt dabei sein und mitdiskutieren! >> Artikel zum Nachlesen: detektor.fm/politik/in-guter-v… 🎙️#Politik #75JahreGrundgesetz #Grundgesetz #Grundgesetz-Podcast #InguterVerfassung #Leipzig #StiftungForumRecht #Verfassung #Zukunft #Wissen #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung
detektor.fm: Live-Podcast-Events: Wie fit ist das Grundgesetz für die Zukunft?
Hat sich die #Union schon vom Gedanken verabschiedet, dass man unsere #Demokratie noch retten kann?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html
#Verfassungsgericht #politik #Bundestag #Mehrheit #nieWiederCDU #niemehrcdu #problem #zukunft #Grundgesetz #Freiheit
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Grundgesetzänderung - Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Trotz der negativen Erfahrungen aus Polen und Israel halten CDU und CSU es nicht für notwendig das oberste deutsche Gericht besser vor Extremisten zu schützen.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #UNION #CDU #CSU #Bundesregierung #Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Eines der Hauptprobleme unsere #Demokratie ist die #Ethik
Das #Grundgesetz im Artikel 1(1) enthält einen sehr wohl formulierten Satz, der die die Ethik unserer Demokratie beschreibt und gegen den nichts einzuwenden ist:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Realität sieht allerdings so aus, dass Richterinnen ohne ethische und philosophisches Grundwissen darüber entscheiden dürfen in wie weit die Würde in unserem Rechtsstaat gebeugt werden darf. Das sind also bestens überversorgte Rechtswissenschaftler, die in ihrer Filterblase leben und gar kein Gefühl für die Sorgen und Nöte von armen Menschen haben, die dann aber über diese Menschen richten sollen, wie weit ihre Würde gebeugt werden darf, um trotzdem noch dem Grundgesetz zu genügen. Es trifft aber auch den Sachbearbeiter im Sozialhilfeamt, der aus was für Gründen auch immer (sei es Überarbeitung, Überlastung, Menschenverachtung oder eigener Probleme) keine Lust hat das Formular zu erklären und deswegen den Antrag ablehnt und somit einem Menschen die dringend benötigte Sozialhilfe verweigert. Der Polizist, der gerne mal zuschlägt und weiß, dass er sich in diesem Rechtsstaat frei ausleben darf, da wegen Korpsgeist seine Kollegen ihn decken und Richterinnen seiner Aussage mehr glauben schenken als der von 100 Demonstranten. Körperverletzung gegen Polizisten wird pauschal oft von Juristen als "schwere Körperverletzung" eingestuft selbst wenn sie möglicherweise Selbstverteidigung sein könnte. Umgekehrt ist die Justiz praktisch blind wenn es um Körperverletzung von der Polizei gegen Demonstranten geht.
Wenn man genauer darüber nachdenkt hängt es davon ab wie reich man ist, in wie weit die Würde gebeugt wird. Während #Lindner gerne an der Sozialhilfe spart, bleiben reiche Erben, die Geld fürs Nichtstun bekommen, unbehelligt. Das verstößt eindeutig gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichbehandlung.
#Moral #Ethik #Gedanken #Meinung #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Justiz #Philosophie #Problem #Rechtswissenschaft #Würde #Dilemma
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD.#SchwerpunktProtestegegenrechts #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Anti-AfD-Proteste #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Resilienz für Karlsruhe
Von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD.
#taz #tageszeitung #Schwerpunkt #Proteste #gegen #rechts #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Anti-AfD-Proteste
Jurist Buermeyer begrüßt Schutz des Verfasungsgerichts
Verfassungsinstitutionen absichern: Interview mit Ulf Buermeyer, GFF
Jurist Ulf Buermeyer hält es für richtig, wesentliche Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Auch ein AfD-Verbotsverfahren sei nötig.#UlfBuermeyer #Grundgesetz #Bundesverfassungsericht #AFD #Verbotsverfahren
Jurist Buermeyer begrüßt Schutz des Verfasungsgerichts
Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
Verfassungsrechtler - Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre das Eingeständnis einer Niederlage des politischen Prozesses, meint Verfassungsrechtler Christoph Möllers.#AFD #Parteiverbot #Rechtsextremismus #Demokratie #VERFASSUNGSRECHT #GRUNDGESETZ #ChristophMöllers
Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
#Brandmauer
Ey #CDU,
auf den #Straßen der #Bundesrepublik steht die Brandmauer!
Ihr müsst jetzt nur noch die #AFD verbieten lassen und #Politik nach dem #Grundgesetz machen. OK, kann in die Hose gehen, das mit der AfD, da bin ich nicht böse! Wenn ihr es aber nicht versucht, dann werdet ihr ein echtes #Problem haben.
#Demokraten müssen jede #Wahl gewinnen, #Faschisten nur eine!
Bleibt senkrecht und gesund!
Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt.#ProtestgegenRechts #Demokratie #Grundgesetz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
AfD-Verbot und Höcke-Petition
Raus aus der Ohnmacht
Von Lotte Laloire
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Rechter Terror
Schwerpunkt: Antisemitismus
Schwerpunkt: Rechter Anschlag in Hanau
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.#BjörnHöcke #Grundgesetz #Grundrechte #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Kommentar - Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falsch
Eine Petition fordert, mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, meint Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Kommentar zur Petition gegen Höcke: Grundrechte aberkennen wäre falscher Weg
Eine Petition fordert mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, kommentiert Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18 #Demokratie
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
AfD: Können Björn Höcke die Grundrechte enzogen werden?
Grundrechtsverwirkung - Wie man Björn Höcke von Wahlen ausschließen könnte
Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Eine Petition fordert nun, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.#GRUNDRECHTE #BjörnHöcke #AFD #Demokratie #GRUNDGESETZ #VERFASSUNG #Artikel18
AfD: Können Björn Höcke die Grundrechte enzogen werden?
Sollte die AfD verboten werden? Heribert Prantl, Publizist und Jurist
Heribert Prantl zu AfD-Verbot - "Die Gefahr ist groß"
Mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam ist es nun für den Publizisten Heribert Prantl Zeit für ein AfD-Verbot. Die Gefahr werde unterschätzt.#AfD #Verbot #Parteienverbot #Grundgesetz #Verfassungsschutz #BjörnHöcke #HeribertPrantl
Sollte die AfD verboten werden? Heribert Prantl, Publizist und Jurist
14.01.2024 Gegen Hartz: Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies – https://www.gegen-hartz.de/news/span-will-fuer-buergergeld-sanktionen-die-verfassung-aendern-ewigkeitsgarantie-verhindert-dies
05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen
Main Stream gegen Klimakleber
Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.
Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?
Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.
Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.
Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.
Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?
Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.
Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8641-20240105-zweite-instanz-will-klimaexperten-hinzuziehen.html
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Tags: #Umwelt #Klima #Proteste #LetzteGeneration #Gericht #Urteile #ChangingCities #Autofahrer #Kfz #Wirtschaft #Grundgesetz #Klimaschutzgesetz
Debatte um neue Wehrpflicht
Wehrdienst wie in Schweden?
Von Christian Rath
Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit verfassungsrechtlichen Hürden rechnen.
#taz #tageszeitung #Bundeswehr #Boris #Pistorius #Wehrpflicht #Grundgesetz
