Migration - Wie Australien die Einwanderung steuern will
Flüchtlinge, Fachkräftemangel, Corona-Folgen, demografischer Wandel – Australien hat ähnliche Probleme wie Deutschland, regelt Zuwanderung aber anders.#Migration #Einwanderung #Einwanderungspolitik #Australien #Migrationspolitik
Australien: Reform der Migrationspolitik
Migrationspolitik - Rehlinger (SPD): "Konsequenz und Dringlichkeit sind geboten"
In der Migrationspolitik ist Tempo gefragt. Vieles brauche aber Zeit, erklärt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zum MPK-Migrationsgipfel.#AnkeRehlinger #Migrationspolitik #Saarland #Ministerpräsident #MPK
Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger über Migrationsgipfel
#AnneRabe #FuckUnion #fuckCxU #fuckAfD #FuckSöder
Die #DDR ist keine Fußnote der Geschichte. Sie ist der ewige Wiederkehrer.
Ob als Nostalgiewelle in den 90ern und 00ern. Als Dauerwitz im deutschen Film
oder als Objekt eines westdeutschen Kolonialismus im letzten Jahr.
Nun scheint sie vor allem Wahlkampffolie zu sein.
Das haben sich Politiker*innen der #CDU/CSU übrigens bei der AfD abgeguckt und die knüpft an,
wo schon die NPD in den 90ern strategisch ansetzte.
All das fußt auf einer mangelhaften #Aufarbeitung und einem damit verbundenen Paradox.
Zwar ist die #DDR-Geschichte die am besten dokumentierteste Episode deutscher Geschichte,
jedoch haben es die Erkenntnisse der Forschung bisher kaum in das gesellschaftliche Bewusstsein geschafft.
Zum einen, weil man die ostdeutsche Identität nicht belasten wollte.
Die Härten der Transformation waren so umfassend dass man zumindest nicht auch noch über die Schuld und Beteiligung,
die ideologischen Prägung der 40 Jahre #Diktatur sprechen wollte.
Deshalb wird die DDR vor allem von ihrem Ende her erzählt und so, dass (das kenne wir auch aus dem Umgang mit dem #Nationalsozialismus )
eine relativ kleine und zudem noch lächerliche Elite verantwortlich war für alle Missetaten.
Die #Normalbürger*innen waren allerhöchstens noch gefangen in dem System.
Es gibt deshalb vielerlei Entlastungserzählungen.
Die prominenteste: wenn man #IM war, hat einen wahrscheinlich die #Stasi gezwungen…
Dass 2/3 derjenigen, die von der Stasi als IM angefragt wurden, sich verweigert haben,
ist hingegen nicht Teil einer kollektiven Erzählung und kaum bekannt.
Klar, es würde ja auch die #Opfererzählung stören.
#Differenzierung wird in der Regel genutzt, um Entlastung für #Täter herzustellen.
Eine weitere Folge dieser mangelhaften Aufarbeitung und der Lächerlichmachung der DDR ist auch,
dass die Opfer des #SED-Regime -s keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Man kennt sie gar nicht.
Bei SED-Opfern denkt man höchstens an #Mauertote oder freigekaufte Gefängnisinsassen.
Doch es gibt viel mehr Opfer der SED-Diktatur. ZB die Kinder und Jugendlichen,
die bis zum Ende der DDR in #Jugendwerkhöfe -n nicht nur unmenschlicher #Gewalt ausgesetzt waren,
sondern die auch #Zwangsarbeit leisten mussten, denen Bildung verweigert wurde und die bis heute oft als #Kriminelle stigmatisiert werden.
Es handelt sich nicht um Einzelschicksale, es handelt sich um 40 Jahre #Terror gegen all diejenigen,
die nicht in die Vorstellung der realsozialistischen Gesellschaft passten
und die es daher besonders schwer hatten nach 1990 (mangelhafte Ausbildung, physische und psychische Folgen).
Es gab für diese #Verbrechen keine juristische Aufarbeitung.
#Erzieher*innen , Verantwortliche und auch die #Ministerin Margit #Honecker mussten sich für diese Verbrechen nie zur Rechenschaft ziehen lassen.
Auf die Berufsbiografien hatte das kaum bis keine Auswirkungen.
#Westdeutschland hat daran einen erheblichen Anteil. Das Interesse ist seit 30 Jahren gering.
Die Opfer der SED-Diktatur waren nur so lange interessant, solange man sie politisch nutzen konnten, also ungefähr bis zum 3.10.1990.
Noch immer wird ostdeutsche Geschichte nicht als Teil gesamtdeutscher Geschichte gesehen,
noch immer ist das Verantwortungsbewusstsein gering.
Dieser Hohlraum geschichtlichen Bewusstseins ermöglicht es, die DDR ungestraft als Projektionsfläche zu nutzen.
Man kuriert entweder (wie die Rechtsextremen) auf die gute, alte Ordnung.
Auf ein angeblich funktionierendes Sozialsystem und eine homogene weiße und männlich dominierte Welt.
Das muss gar nicht ausgesprochen und reflektiert werden.
Denn während es inzwischen Usus ist, die #Migrationspolitik der #BRD mit ihrem #Rassismus ,
dem Verweigern von Integrationsmöglichkeiten und ihren Folgen für die Gesellschaft infrage zu stellen und zu kritisieren,
ist dies bei der DDR nicht der Fall.
Es mangelt an Wissen über die rassistische und tw. menschenverachtende Behandlung von Arbeitsmigrant*innen bis zum Ende der DDR.
Wer weiß schon, dass das erste #Pogrom der #Nachkriegszeit in #Erfurt stattfand?
Wer weiß schon, dass mosambikanische Arbeiter*innen bis heute ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben?
Wer erinnert daran, das #Arbeitsmigrant*innen in der DDR nach Geschlechtern getrennt wurden, um #Schwangerschaft -en zu verhindern?
Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit und tief rassistische Tradition, die bis heute nachwirkt,
die aber in Bezug auf die DDR nicht offengelegt wird. Stattdessen kann das Bild einer zwar mangelhaften,
aber dafür sozial gerechten #Wirtschaftspolitik unwidersprochen im Raum stehen.
Und das Bild der guten alten Ordnung, in der klar ist, wer das Sagen hat - der weiße Mann.
Die DDR ist jedoch nicht nur positive Projektionsfläche.
Die mangelhafte #Aufarbeitung führt auch dazu, dass sie problemlos als Negativbeispiel dienen kann.
Dass man ungestraft und unwidersprochen journalistische Methoden,
Gesetze und politische Diskussionen von heute mit Methoden der DDR vergleichen kann.
Das macht die AfD, wenn sie behauptet #Correctiv würde #Stasi-Methoden anwenden, aber das machen eben auch Söder und Kretschmer ,
wenn sie behaupten #Lemke und die #Wirtschaftspolitik erinnern an die DDR.
Es ist eine moralische #Verkommenheit und #Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur,
denen gegenüber wir als demokratische Gesellschaft verantwortlich sind
und es ist ein gefährliches populistisches Spiel.
Wenn sich CDU/CSU ähnliche Bilder wie die AfD bedienen, warum sollte man dann nicht AfD wählen?
Neue #Restriktionen für #Asylsuchende : Klatschen für #Geflüchtete
Die #Proteste Hunderttausender gegen die #fuckAfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive #Migrationspolitik Doch #Bund und #Länder sehen das anders.
https://taz.de/Neue-Restriktionen-fuer-Asylsuchende/!5985874/
...Wer abgeschoben werden soll, kann nun bis zu vier Wochen eingesperrt werden – ohne jemals gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Nicht mal Fluchtgefahr muss bestehen....
....Menschen den Zugang zu #Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.....
...Wenn die #Menschenwürde von rechts infrage gestellt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sie erst recht abzusichern. Und nicht, an Geflüchteten zu testen, wie weit man daran herumsäbeln kann, bevor das Bundesverfassungsgericht bremst.....
Anke Rehlinger (SPD) - "Nicht die Zeit für Politik nach Umfragewerten"
Vor dem SPD-Parteitag plädiert die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger gegen sozialpolitischen "Kahlschlag" und für eine humane Migrationspolitik.#SPD #Ampelkoalition #Schuldenbremse #Migrationspolitik #Bürgergeld
Rehlinger (SPD) fordert vor Parteitag Festhalten an Sozialpolitik
Migrationspolitik - Großbritannien will Zuwanderung massiv begrenzen
Mehr als ein Drittel weniger Menschen sollen pro Jahr ins Land kommen. Die Regierung verschärft dafür Visaregeln und schließt einen Abschiebe-Deal mit Ruanda.#IrreguläreMigration #Visumspflicht #Abschiebung #Migrationspolitik #Zuwanderung
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Antisemitismus - Aiwanger sieht Ursachen in "unkontrollierter Zuwanderung"
Nach Auffassung von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Zuwanderungspolitik dafür gesorgt, dass Antisemitismus in Deutschland zunimmt.#Antisemitismus #Demonstrationen #Bayern #Migrationspolitik
Aiwanger sieht Ursachen von Antisemitismus in Zuwanderungspolitik
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Nach drei Tagen haben die verschärften Grenzkontrollen Wirkung gezeigt, sagt Sachsens Innenminister Schuster. Das sei Grund genug für eine Nachschärfung.#ArminSchuster #Migration #Migrationspolitik #OlafScholz #Ampel-Regierung #NancyFaeser #AnnalenaBaerbock
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https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/friedrich_kuppersbusch.html
Kommentar zur Migrationspolitik - Keine Scheu vor unpopulären Entscheidungen
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Bundestag - Debatte über Deutschland-Pakt zur Flüchtlingspolitik
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Bundestagsdebatte über Deutschland-Pakt zur Flüchtlingspolitik
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