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Seerechtsübereinkommen der UNO: Ohne Regeln
Frist, um kommerziellen Abbau von Rohstoffen auf hoher See zu regulieren, verstrichen. Nun droht Raubbau (Von Burkhard Ilschner)
Seit den 1970er Jahren gieren Industriestaaten und einschlägig interessierte Bergbaukonzerne nach den wertvollen mineralischen Ressourcen der Tiefsee. Diese Ausplünderung droht jetzt, denn am Sonntag endete ergebnislos eine entscheidende Frist, bis zu der dies hätte verhindern oder zumindest gebremst werden können.
Es geht um Manganknollen, Kobaltkrusten und Hydrothermalquellen am Meeresboden, allesamt potentielle »Lieferanten« teils seltener, meist wertvoller Metalle. Immer wieder wird von Industrieseite versucht, deren geplanten Raubbau in ökologisch höchst sensiblen Meerestiefen zu rechtfertigen: Die Rohstoffe seien angeblich unabdingbar für die Umsetzung des Pariser Weltklimavertrags von 2015, für den Aufbau einer postfossilen globalen Ökonomie. Forschende – etwa des Potsdamer Helmholtz-Zentrums – und zivilgesellschaftliche Gruppen hingegen warnen seit langem vor enormen Schäden für die Meeresumwelt. Tiefseebergbau gefährde gerade eine klimapolitisch wichtige Funktion der Meere – die natürliche Speicherung von Kohlendioxid. Hinzu kommt großer Widerstand etwa von Indigenen, die im pazifischen Raum gegen kapitalistische Übergriffe auf ihre kulturelle Identität protestieren, denn sie betrachten die Tiefsee als einen heiligen Ort.
Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) wurden zwar die Meeresbodenschätze zum »gemeinsamen Erbe der Menschheit« erklärt. Aber die Verwaltung dieses Gemeinguts obliegt der International Seabed Authority (ISA) auf Jamaika. Dort wird das Regelwerk verhandelt, das einer völlig neuen Industrie den Weg zur Ausbeutung ebnen – oder verbauen kann. Gegen den Rohstoffabbau spricht der eklatante Mangel an fundierten Kenntnissen über die Lebensräume der Tiefsee, einschließlich ihrer Ökosystemfunktionen – nicht nur zur Klimaregulierung, sondern auch für die globale Ernährung. Mehr als 600 Forscher und Forscherinnen hatten deshalb die ISA aufgefordert, alle Ausbeutungspläne zumindest so lange zu stoppen, bis derart kritische Wissenslücken geschlossen sind.
Vergeblich: Im Sommer 2021 beantragte der pazifische Inselstaat Nauru bei der ISA für das Bergbauunternehmen Nauru Ocean Resources (NORI) eine Genehmigung zur Rohstoffausbeutung. Damit wurde laut UNCLOS eine Zweijahresfrist gesetzt, in der es möglich gewesen wäre, ein Regelwerk zu vereinbaren. Dies ist aber bis zum Wochenende nicht gelungen. Manche UNCLOS-Mitgliedstaaten sehen im Fristablauf den Startschuss zum profitablen, aber eben riskanten Abbau. Andere – offiziell auch Deutschland – plädieren für eine Entschleunigung und lehnen einen Start des Raubbaus in nächster Zeit ab.
»Offiziell« heißt: Deutschland zählt ebenso wie Großbritannien oder China zu den Staaten, die laut Spiegel seit langem Optionen kommerziellen Abbaus intensiv erkunden. Mit der »Deep Sea Mining Alliance« (DSMA) gibt es hier eine mächtige Lobby. Nur die wachsende zivilgesellschaftliche Kritik am Tiefseebergbau bremst momentan noch aus. Welche Tricks auf dem Wege zum baldigen Raubbau üblich sind, zeigt das aktuelle Beispiel Nauru: Das Unternehmen NORI, im kleinen Inselstaat gegründet und registriert, ist eine 100prozentige Tochter des kanadischen Konzerns »The Metals Company« (TMC). Entwicklungsländer, so Kai Kaschinski vom Projekt »Fair Oceans« in Bremen, würden so schlicht zu Türöffnern für multinationale Unternehmen für den Zugang zur Tiefsee: »Diese Länder werden zu den Verlierern des Tiefseebergbaus gehören, während Bergbaukonzerne und Industriestaaten profitieren.«
Die momentanen Auseinandersetzungen reichen bis tief in die Strukturen der ISA: Sowohl der britische Guardian als auch die New York Times zitierten kürzlich ISA-Ratsmitglieder, wonach der britische ISA-Generalsekretär Michael Lodge »Druck mache«, um den Tiefseebergbau voranzutreiben. Kritik an seiner mangelnden Neutralität, unter anderem auch aus Deutschland, hat Lodge scharf zurückgewiesen. Die US-Zeitung hatte zuvor berichtet, die ISA habe TMC durch Weitergabe von Informationen geholfen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/454411.seerechts%C3%BCbereinkommen-der-uno-ohne-regeln.html
