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#uno

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Aktion Freiheit statt

21.12.2024 Staatenlose in Deutschland

Recht auf Heimat?

So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl ankommen dürfen, d.h. als neue Staatsbürger aufgenommen werden.

Trotzdem gibt es in Deutschland 29.495 anerkannte Staatenlose nach Angaben des Statistischen Bundesamts. Zusätzlich gibt es in Deutschland noch 94.200 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

Die Gründe für die Staatenlosigkeit sind sehr verschieden:

  • fehlende Dokumente,
  • der Ursprungsstaat verweigert neue Dokumente,
  • oder erkennt die Volksgruppe nicht als zu seinem Staat gehörig an (z.B. Tuaregs in Libyen, Palästinenser in Syrien, ...),
  • der Ursprungsstaat existiert nicht mehr (Jugoslawien),
  • wenn der Ursprungsstaat nur Väter aber keine Mütter anerkennt und der Vater unbekannt ist.

Selbstverständlich ist die Staatenlosigkeit für die Betroffenen eine schwere Belastung, insbesondere bei Identitätsüberprüfungen, der Ausbildung, bei Krankheit und der Arbeitssuche.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/staatenlosigkeit-deutschland-100.html
und "Mittendrin ohne Pass" https://www.deutschlandfunk.de/mittendrin-ohne-pass-staatenlose-in-deutschland-dlf-8a1c66d7-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ew
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9004-20241221-staatenlose-in-deutschland.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9004-20241221-staatenlose-in-deutschland.html
Tags: #Staatenlose #Deutschland #StatistischesBundesamt #UNO #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales #Arbeitssuche #Identität
Erstellt: 2024-12-21 00:23:48

Staatenlose in Deutschland: Leben ohne Staatsangehörigkeit

Fast 30.000 Staatenlose lebten im vergangenem Jahr in Deutschland. Der Status bringt viele Probleme mit sich, zum Beispiel beim Zugang zu Arbeit und Bildung.

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anonymiss

UN rights chief urges accountability in #Syria, sees huge chance for fair transition

Source: https://www.reuters.com/world/middle-east/un-rights-chief-urges-accountability-syria-sees-huge-chance-fair-transition-2024-12-09/

"We will need to make sure that those who are responsible for these violations, be it on the side of the previous #government, the #president and others, but also all others who are #responsible for #violations - that they are brought to account," U.N. High Commissioner for Human Rights #VolkerTurk told a #Geneva #press briefing, calling for meticulous preservation of evidence.

As always, everything is cleared up and the butchers of #humanity are accused except of course US #war #crimes in Syria and #CIA #torture, which has been proven to have taken place in Syria. Because everyone knows that the US is above the #law and only the others are accused.

#news #uno #usa #justice #humanrights #fail #World #crime #Problem #politics #military

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#politik #nahost #syrien #krieg #waffenstillstand #uno #türkei

Initiative für einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien

Das syrische Volk, in all seinen vielfältigen Gruppen und Komponenten, schreibt ein neues Kapitel in der Geschichte Syriens. Syriens Zukunft sollte auf der Grundlage des Dialogs und der Ablehnung von Gewalt aufgebaut werden. Nur so kann die Basis für ein neues Syrien gebildet werden, das internationale Gesetze und Normen respektiert und die Rechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert.

In den letzten 14 Jahren hat Syrien unter zahlreichen Kriegen und Konflikten gelitten, die das Land geteilt und die Gräben zwischen den Menschen vertieft haben, sowohl aufgrund externer Interventionen als auch durch die Politik des nun gestürzten Regimes. Heute ist es entscheidend, dass wir all dies hinter uns lassen und beginnen, die Zukunft aufzubauen, nach der wir uns alle gesehnt haben.

Während der Sturz des Baath-Regimes in Damaskus vielen Freude brachte, gibt es unter dem syrischen Volk aus verschiedenen Gründen Angst vor einem Wiederaufflammen der Kämpfe in Teilen Syriens. Dazu gehören regionale Interventionen und die Manipulation einiger Syrerinnen und Syrer, um gegeneinander zu kämpfen. Sollte ein solches Wiederaufflammen geschehen, wird das Land an einem noch gefährlicheren Wendepunkt stehen.

Im Lichte unserer nationalen Verantwortung als Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und um den Frieden unseres Volkes und die Einheit des syrischen Territoriums zu bewahren, rufen wir zu einem umfassenden Waffenstillstand in ganz Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf. Jetzt müssen die Bedingungen für einen konstruktiven Dialog geschaffen werden, um das Land in Sicherheit zu führen und die Grundlagen für einen Staat zu legen, auf den sich alle Syrerinnen und Syrer sowohl in Form als auch in Inhalt einigen können.

Wir erklären unsere Bereitschaft, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um unsere Verantwortung bei der Einleitung des Waffenstillstandsprozesses zu erfüllen. Wir reichen allen Akteuren, sowohl innerhalb Syriens als auch in den Nachbarländern, die Hand, um mit uns auf der Grundlage von Prinzipien, die unsere Rechte sowie die Rechte anderer schützen, in den Dialog zu treten.
- Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, 9. Dezember 2024

Mehr zur Waffenstillstandsforderung: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-umfassenden-waffenstillstand-in-syrien-44561 ,

Die Journalistin Dîlan Dîlok analysiert: „Die Türkei will die kurdischen Errungenschaften vernichten, noch bevor sich der Staub in Syrien gelegt hat.:“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/analyse-turkei-versucht-vor-konsolidierung-kurdische-errungenschaften-zu-vernichten-44571

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Chef von Palästinenserhilfswerk warnt vor mehr Extremismus

UNRWA - Wie es nach Israels Verbot weitergeht

Das Hilfswerk UNRWA sichert Schulbildung für hunderttausende palästinensische Kinder. Ohne Bildung droht künftig mehr Extremismus warnt UNRWA-Chef Lazzarini.#UNRWA #Palänstinenser #UNO #UNO-Hilfswerk #BILDUNG #SCHULEN #GAZA
Chef von Palästinenserhilfswerk warnt vor mehr Extremismus

Chef von Palästinenserhilfswerk warnt vor mehr Extremismus

Das Hilfswerk UNRWA sichert Schulbildung für hunderttausende palästinensische Kinder. Ohne Bildung droht künftig mehr Extremismus warnt UNRWA-Chef Lazzarini.

anonymiss@despora.de
anonymiss

UN: The #report raises serious concerns of breaches of international humanitarian and #humanrights laws in the Occupied Palestinian Territory, including #starvation as a #weapon of war, the possibility of #genocide in #Gaza and an #apartheid system in the #WestBank, including East #Jerusalem.

Source: https://www.ohchr.org/en/documents/thematic-reports/a79363-report-special-committee-investigate-israeli-practices-affecting

#news #war #uno #Problem #politics #Israel #Palestine #crime #military #terror

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brainwavelost@nerdpol.ch
brainwavelost

#Germany
The most important measures in the current militarisation of society are the Bundeswehr's massive recruitment campaign and the announced partial reactivation of compulsory military service. This campaign is not only about eliminating the Bundeswehr's ‘personnel shortage’, but also about turning the troops back into the ‘school of the nation’. Young people are to ‘learn to serve’ there again and general compulsory service is invoked as a community and ‘solidarity in the trenches’.

What is scandalous about this plan is the increasing military weapons training of underage young people, who are recruited and trained with weapons with the consent of their legal guardians.

As the German government authorises the recruitment of young people, it is also responsible for the risks and damage. These are serious violations of children's rights and grave breaches of the UN Convention on the Rights of the Child. The UN Committee on the Rights of the Child is also calling for a recruitment age of over 18 in order to prevent the recruitment of child soldiers worldwide. The UN Committee has been calling on the German government to raise the recruitment age to 18 since 2008. However, the German government has so far ignored this call, citing an exemption for state armies in an additional protocol to the UN Convention on the Rights of the Child.

The German government is also responsible for the young victims of sexual offences.
#minors #UN #Convention-on-the-Rights-of-the-Child #UN-Committee #demand #schoolwithoutmilitary #nuclear-weapons #military #armament #arms-exports #drones #peace #war #peace-education #human-rights #civilian-clauses #under18never

Translated with DeepL.com (free version) from
#Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie

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Aktion Freiheit statt

04.11.2024 Unter 18 nie!

Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation"

Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" dabei, um an Schulen dagegen vorzugehen, wenn die Bundeswehr dort Werbeveranstaltungen abhalten wollte. Nach einer Ruhephase 2019-2022 ist die Bundeswehr nun noch aggressiver an den Schulen unterwegs, denn ihnen fehlen angeblich Zehntausende Rekruten.

Bereits damals hatten wir auf die UN Kinderrechtskonvention verwiesen, die die Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet. Die angeblich so an Normen und Werte orientierte Bundesregierung ficht das nicht an. Das Gewerkschaftsforum.de schrieb uns gestern:

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die "Personalnot" der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur "Schule der Nation zu machen". Dort sollen die jungen Menschen wieder "dienen lernen" und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und "Solidarität in den Schützengräben" beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung. Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt. Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben.

Wir erinnern an die Kampagne von Campact vor 2 Jahren "Unter 18 nie!" - das gilt auch heute noch.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten/
und unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Bundeswehr+Kinder&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8955-20241104-unter-18-nie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8955-20241104-unter-18-nie.html
Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie

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Israeli #Knesset vote on #UNRWA set to deepen Palestinian suffering

Source: https://news.un.org/en/story/2024/10/1156231

Monday’s vote by the Israeli Knesset banning the UN Relief and Works Agency (UNRWA) contradicts principles of the UN Charter, violates #Israel’s obligations under international law, and sets a dangerous precedent, the head of the Agency, Philippe #Lazzarini has warned. The UN chief pledged later he would take the issue to the General Assembly.

#news #politics #war #help #humanrights #refugees #Problem #conflict #Palestine #uno

Israeli Knesset vote on UNRWA set to deepen Palestinian suffering

Monday’s vote by the Israeli Knesset banning the UN Relief and Works Agency (UNRWA) contradicts principles of the UN Charter, violates Israel’s obligations under international law, and sets a dangerous precedent, the head of the Agency, Philippe...

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UN #Security Council to meet Monday over #Israel's strike on #Iran

Source: https://uk.news.yahoo.com/un-security-council-expected-meet-144210358.html

“The Islamic Republic of Iran, in alignment with the principles enshrined in the Charter of the United Nations and under international law, reserves its inherent right to legal and legitimate response to these criminal attacks at the appropriate time,”...

I always ask myself whether these people are still capable of logical thinking? If this Israeli airstrike was criminal, what was the Iranian one? If the Iranian one was a justified retaliation in his way of thinking, why is the retaliation of the retaliation criminal? Why are such people tolerated in the #government?

#uno #war #diplomacy #argument #politics #military #fail #news #MiddleEast #crime

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#Israeli forces fire on UN #peacekeepers in #Lebanon

Source: https://news.un.org/en/story/2024/10/1155551

On Wednesday, #IDF soldiers deliberately fired at and disabled the position’s perimeter-monitoring cameras, UNIFIL said, adding that the IDF also deliberately fired on UNP 1-32A, where regular Tripartite meetings were held before the conflict began, damaging lighting and a relay station.

#uno #news #conflict #MiddleEast #war #military #fail #problem #peacekeeper

Israeli forces fire on UN peacekeepers in Lebanon

Israel Defense Forces (IDF) fired on UN peacekeepers in Lebanon early Thursday morning, according to UNIFIL, the mission operating along the Security Council-mandated “Blue Line” of separation between the two countries which they patrol.

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UN calls #Israel’s ban on its top leader a political statement in long-running rift

Source: apnews.com/article/united-nations-israel-secretary-general-guterres-a929dda6e7c211cf3c2c8277dd88dffe

The United Nations on Wednesday called Israel’s ban on Secretary-General Antonio Guterres entering the country a political statement by its foreign minister and stressed that the world body’s contacts with Israel will continue “because they have to.”

#politics #news #conflict #MiddleEast #war #terror #Problem #uno

UN calls Israel's ban on its top leader a political statement in long-running rift

The United Nations has called Israel’s ban on Secretary-General Antonio Guterres entering the country a political statement by its foreign minister and stressed that the world body’s contacts with Israel will continue “because they have to.”

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Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei UN-Generaldebatte

UNO-Vollversammlung - Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei Generaldebatte

Bei der UN-Generalversammlung trifft Israels Premier Netanjahu auf Kritik. Forderungen nach einer Waffenruhe wies er zurück und zeigte sich kämpferisch.#UN #VereinteNAtionen #Israel #UNO #UN-GeneralversammlunginNewYorkSymbolfürdieMenschenrechteMenschenrechte
Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei UN-Generaldebatte

Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei UN-Generaldebatte

Bei der UN-Generalversammlung trifft Israels Premier Netanjahu auf Kritik. Forderungen nach einer Waffenruhe wies er zurück und zeigte sich kämpferisch.

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Kommentar: Selenskyj-Forderungen vor der UNO – bitterer Realismus

Selenskyj vor UNO - Kommentar: Appell an eine bittere Realität

Selenskyjs Werben für weitere Sicherheitsgarantien aus dem Westen zeigt vor allem eines: Friedensverhandlungen sind in weiter Ferne.#WolodymyrSelenskyj #Ukraine #Russland #UNO
Kommentar: Selenskyj-Forderungen vor der UNO – bitterer Realismus

Kommentar: Selenskyj-Forderungen vor der UNO – bitterer Realismus

Selenskyjs Werben für weitere Sicherheitsgarantien aus dem Westen zeigt vor allem eines: Friedensverhandlungen sind in weiter Ferne.

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“Conflicts Are Multiplying”: U.N. Chief Warns of #World at #War as General #Assembly Kicks Off

Source: https://www.democracynow.org/2024/9/23/headlines/conflicts_are_multiplying_un_chief_warns_of_world_at_war_as_general_assembly_kicks_off

Secretary-General António Guterres: “Conflicts are raging and multiplying, from the #MiddleEast to #Ukraine and #Sudan, with no end in sight. Our collective security system is threatened by geopolitical divides, nuclear posturing and the development of new weapons and theaters of war. Resources that could bring opportunities and hope are invested in death and destruction.”

#conflict #military #politics #uno #news #future #diplomacy #weapon #peace

“Conflicts Are Multiplying”: U.N. Chief Warns of World at War as General Assembly Kicks Off

World leaders are gathering in New York for the United Nations General Assembly and the U.N.’s Summit of the Future. U.N. Secretary-General António Guterres spoke on Sunday. Secretary-General António Guterres: “Conflicts are raging and...

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